Die Gemeinderäte von Korntal-Münchingen suchen Wege, um die Stadtkasse zu füllen, finden Lichtblicke und Lösungen – und stellen fest, dass man sich auch an die eigene Nase fassen muss.
Die finanzielle Situation der Stadt treibt die Gemeinderäte von Korntal-Münchingen um. Im Ergebnishaushalt und damit bei den laufenden Betriebsausgaben steht ein Minus von 1,3 Millionen Euro. Rücklagen schwinden, Schulden wachsen. Immerhin, die Gewerbesteuer soll 17,5 Millionen Euro betragen – 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr.
Unter dem Strich übersteigen die Ausgaben gleichwohl die Einnahmen. Investitionen werden geschoben, Steuern und Gebühren erhöht. Im Dezember machte der Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) seinem Unmut darüber Luft, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendige Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Auch die Gemeinderäte sind sauer, ist in ihren Reden zum Haushalt zu hören, den sie nun verabschiedet haben. Sie suchen Wege aus der Krise, sie finden Lichtblicke und Lösungen – und dass man sich auch an die eigene Nase fassen müsse.
„Die CDU-Fraktion sieht keinen Anlass, mit dem Finger nur nach oben zu zeigen“, sagt der Vorsitzende Oliver Nauth. Mit einer Aufgaben- und Standardkritik zum Senken von Ausgaben und Investitionskosten tue sich die Stadt „sehr schwer“. Aus Nauths Sicht gibt sie hier und da mehr Geld aus als nötig. Als Beispiel nennt er den Bau der Kita Korntal-West. Der „errichtete Goldstandard“ habe mit 16 Millionen Euro Kosten seinen Preis. Auch dass sich die Stadt selbst um Geflüchtete kümmert und dafür die Kosten trägt, statt dies dem Landkreis zu überlassen, wie die meisten Kommunen, stört Nauth.
Zu den Personalkosten von 25 Millionen sagt er: Trotz des geplanten „Rekorddefizits“ von acht Millionen Euro strebe die Stadtverwaltung einen „teuren Stellenzuwachs“ an. Nauths Vorschläge: Kooperationen mit Nachbarkommunen bei der IT, der Digitalisierung, beim Bauhof oder bei der Erzeugung und Nutzung von regenerativen Energien. Die Zweckverbände seien „gute Beispiele für einen wirtschaftlichen Personaleinsatz“. Digitale Lösungen böten ebenso Chancen, Verwaltungsdienstleistungen bei gleicher Qualität mit weniger Personal umzusetzen.
Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur bekommt die Stadt zwölf Millionen Euro. Das Geld ist im Haushalt noch nicht berücksichtigt, entspannt jedoch die Lage. „Aus unserer Sicht können die noch vorhandenen eigenen liquiden Mittel zurückgehalten werden, wenn die Stadt Geld aus dem Sondervermögen beispielsweise für Projekte wie Freizeitbad, Straßensanierung oder Sportplätze erhalten kann“, sagt die Fraktionschefin der Freien Wähler, Marianne Neuffer. Das Geld bringe keine strukturelle Verbesserung, schaffe aber „etwas Spielraum“.
Gut 18,5 Millionen Euro investiert die Stadt dieses Jahr in verschiedene Projekte. Den größten Batzen, 7,4 Millionen, verschlingt die neue Mehrzweckhalle in Münchingen.
Luft nach oben sieht Neuffer beim Gewerbe. Mit der Gewerbesteuer trügen die Firmen maßgeblich zur Finanzierung des Haushalts bei. „Gute Rahmenbedingungen sehen wir deshalb als ganz wichtige städtische Aufgabe. Die Wirtschaftsförderung ist hier in der Pflicht“, sagt Neuffer. Momentan befinde sich das Gebiet „Gänsäcker“ in der Planung. Das Potenzial im Gebiet „Greutter/Aichelin“ müsse ebenfalls dringend genutzt werden. „Die Bemühungen um weitere Gewerbeflächen rücken mit Blick auf die Finanzen an priorisierte Stelle.“
Ähnlich äußert sich Peter Ott, der zudem die Aufwertung des Gewerbegebiets an der Stuttgarter Straße begrüßt. Sparmöglichkeiten findet auch die FDP: Bei den städtischen Einrichtungen Stadthalle und Widdumhof gelte es, die Defizite zu deckeln und auf den Stand von 2024 einzufrieren. „Aber auch bei uns selbst sind wir bereit zu sparen und haben beantragt, dass die Stadt bei künftigen Wahlkämpfen keine Plakattafeln mehr zur Verfügung stellt.“ Beide Ansinnen gingen durch.
Die nötigen Investitionen, um als Stadt die Pflichtaufgaben zu erfüllen, liegen für Ott auf der Hand: „Unsere Einrichtungen wie die Kindergärten und Schulen gehören dazu, die Sanierung oder gar der Bau von Wohnungen dagegen nicht.“ Die Wohnungswirtschaft überlasse man besser der Privatwirtschaft.
Der Grünen-Fraktionschef Harald Wagner befürchtet angesichts der Kriege: In Zukunft haben die kommunalen Finanzen noch stärker unter der bundespolitischen Entscheidung zu leiden, weil „gewaltige Summen zur Aufrüstung zur Verfügung gestellt werden“ – die dann vor allem für Gesundheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur fehlten. Bereiche, die bereits unterfinanziert seien und unter massivem Druck stünden.
Um zu sparen, schlagen die Grünen vor, etwa die Kosten für die weitere Umgestaltung der Stuttgarter Straße zu prüfen und für die Digitalisierung in den Schulen gebrauchte Geräte zu kaufen. Stadtweite Parkraumbewirtschaftung indes könne die Einnahmen erhöhen.
Für die SPD-Fraktion sind Finanzspritzen ein Mittel der Wahl. „Wir setzen auf weitere Konsolidierungsschritte, aber auch weitreichenden Einsatz von Fördermitteln“, sagt die Vorsitzende Renate Haffner. Verantwortliches Sparen und kluge Investitionen gehörten „untrennbar zusammen“. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt seien „Investitionen in Generationen-Gerechtigkeit“.
In der Vergangenheit sei in vielen Fällen gespart worden, wo Investitionen notwendig gewesen wären – „und das zu Zeiten, in denen der Haushalt noch über ausreichende Mittel verfügt hat“. Als Beispiel nennt Haffner Haussanierungen. „Jetzt haben wir marode Gebäude und leer stehende Wohnungen, die eigentlich dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum sein sollten.“
