Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht sagt: Mit den bisherigen Zahlen ist der Etat 2026/2027 nicht genehmigungsfähig. Es macht eine ultimative Ansage an die Stadt.
Kurz vor dem Start der Haushaltsplanberatungen Mitte November für die Jahre 2026 und 2027 erfährt die Landeshauptstadt den nächsten Schlag ins Kontor: Die Rückzahlungen für bereits überwiesene Gewerbesteuern steigen im vierten Quartal in nicht gekannte Höhen. Die Stadt muss voraussichtlich 120 Millionen Euro in diesem Jahr bereits erhaltener Steuern zurücküberweisen. Dazu kommen etwas mehr als zehn Millionen Euro für das Jahr 2024. Das Geld muss teils verzinst werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen für 2025 hatte die Stadt zunächst mit 1,2 Milliarden Euro kalkuliert. In mehreren Nachträgen wurden sie auf eine Milliarde und zuletzt auf 850 Millionen Euro heruntergeschraubt, nun wird auf 750 Millionen korrigiert. 2023 hatte Stuttgart einen Gewerbesteuer-Rekord von 1,635 Milliarden geschrieben, 2024 dann 1,3 Milliarden Euro eingenommen.
In einer Besprechung mit der Finanzverwaltung hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als Aufsichtsbehörde die Haushaltsplanung der Stadt für die kommenden Jahre zudem als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet. Grund ist ein negativer Finanzierungssaldo. Darüber informierte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) Vertreter des Gemeinderates in nicht öffentlicher Runde.
Fuhrmann sagte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung, das RP habe die Stadt nochmals auf das Thema „freiwillige Leistungen“ hingewiesen, also Finanzmittel, die die Kommune außerhalb gesetzlich vorgegebener Maßgaben freiwillig zur Verfügung stellt. Die Rechtsaufsicht sieht hier offenbar die Möglichkeit zu erheblichen Kürzungen.
Wegen der wirtschaftlichen Entwicklung will die Stadt die Gewerbesteuer-Ansätze für den Haushalt 2026 und 2027 um je 100 Millionen Euro nach unten korrigieren. Statt 900 stünden also nur je 800 Millionen Euro zur Verfügung. „Im vierten Quartal 2025 holen sich viele Firmen Geld zurück“, sagte Fuhrmann unserer Zeitung. Auf die Frage nach Stellenstreichungen sagt er, dass die Stadt bereits einen Abzug in ihrer Planung berücksichtige. Sie rechnet in der Haushaltskalkulation nicht damit, dass alle rund 16 000 Stellen besetzt sind, aktuell sind rund 2000 Stellen offen.
Die Haushaltsgespräche starten am 17. November mit der nicht öffentlichen ersten Lesung. Die Verteilungskämpfe werden durch den reduzierten Gewerbesteuerertrag härter werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen bis zur geplanten Verabschiedung am 19. Dezember zur Genehmigungsfähigkeit für das Jahr 2026 voraussichtlich noch rund 300 Millionen und für 2027 rund 295 Millionen Euro Ausgaben kürzen oder für entsprechende Mehreinnahmen sorgen.
Als Entlastung kann Fuhrmann einmalig 45 Millionen Euro, die aus einer Rücklage für Löschwasserkosten an die Energie Baden-Württemberg (EnBW) einrechnen, weil ein Rechtsstreits mit der EnBW vor wenigen Tagen beendet wurde. Entlastung brächte wohl auch das Sondervermögen des Bundes, und zwar in Höhe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sollte damit investiert und nicht das im Ergebnishaushalt abgebildete laufende Geschäft finanziert werden.
Auf Anfrage unsere Zeitung nannte die Stadt die Höhe von Ausleihungen an städtische Eigenbetriebe, die sich alternativ auch über Bankkredite finanzieren können. Dadurch könnten insgesamt rund 177 Millionen Euro von der Stadtentwässerung, dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWS) und dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen zurückgeholt werden. Das Geld war in Niedrig- oder Negativzinszeiten von der Stadtkasse an die Betriebe verliehen worden und brachte 2024 zwischen 0,52 und 4,86 Prozent Zinsen, insgesamt 1,54 Millionen Euro. Nicht angetastet werden soll laut Fuhrmann die Ausleihung der Stadt an die Stadtwerke in Höhe von 150 Millionen und an die Stadion Neckar Park GmbH&Co KG in Höhe von 56,7 Millionen Euro.
