Bis zu 828 Euro statt heute 256 Euro sollte ein Betreuungsplatz im Jahr 2031 kosten. Das geht den größten Fraktionen zu weit. Sie machen eine eigene Kalkulation auf.
Für die von der Stadtverwaltung vorgesehene Verdreifachung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Stuttgart gibt es im Gemeinderat trotz der Sparzwänge wohl absehbar keine Mehrheit. Der Erhöhungsvorschlag aus dem Jugendamt hätte bedeutet, dass sich die Ganztagesbetreuung mit Früh- und Spätzuschlag für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2031 von 256 auf 828 Euro pro Monat verteuert. Bei ältern Kindern wären statt der bisherigen 186 dann 520 Euro pro Monat zu überweisen. Dazu kommt das auf 84 Euro erhöhte Essensgeld.
Die CDU und die Grünen haben nun bei ihren Pressekonferenzen zum Haushalt erklärt, dass sie diese Erhöhungen nicht mittragen. Sie legen einen gemeinsamen Vorschlag vor. Die beiden größten Fraktionen verfügen im Rat über 28 von 61 Stimmen. Auch das Linksbündnis und die SPD wollen dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen. Das Jugendamt will mit seinem Erhöhungsvorschlag die Kostendeckung in den Kitas durch die Gebühren von rund sieben auf 20 Prozent treiben. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz und Grünen-Fraktionssprecherin Petra Rühle hielten nun die Gegenrede.
Man habe die Gebühren viele Jahre lang nicht angepasst. Im Vergleich mit Kommunen in der Region seien sie niedrig, so Kotz. Die geplante Erhöhung aber gehe zu weit. Sie sei „extrem“, so die Grünen-Fraktionssprecherin Petra Rühle. Man wolle die sieben Prozent Kostendeckung halten. Das Linksbündnis (Linke/SÖS-plus) lehnte in seiner Haushalts-Pressekonferenz jede Erhöhung ab. Sie sei ein „fatales Signal an alle Eltern und die Geschlechtergerechtigkeit“, so die Fraktionssprecherin Johanna Tiarks.
Die Planung des Jugendamtes sah für das Jahre 2026 Aufschläge von 30 Prozent (Ganztagesbetreuung) und 15 Prozent (verlängerte Öffnungszeiten, „VÖ-Plätze“) vor, danach bis 2031 pro Jahr 20 und 15 (VÖ) Prozent. Das Essensgeld (70 Euro) sollte sich um 20 Prozent verteuern. CDU und Grüne beantragen nun, dass die Elternbeiträge im September 2026 und 2027 bei der Ganztagesbetreuung unter drei Jahren um je elf Prozent steigen sollen, bei älteren Kindern um je 7,5 Prozent. Die 7,5 Prozent sollen auch bei der VÖ-Betreuung der unter Dreijährigen gelten, bei älteren VÖ-Kindern werden je Jahr vier Prozent vorgeschlagen. Danach folgt für alle ein jährlicher Erhöhungssatz von drei Prozent pro Jahr bis 2031.
Das Essensgeld soll 2026 und 2027 um je elf Prozent auf 85 und dann 93 Euro im Monat angehoben werden, danach ebenfalls bis 2031 um jährlich drei Prozent auf am Ende rund 94 Euro pro Monat. Die Gebührenbefreiung für Bonuscard-Kinder (samt Essen) soll ebenso wie die Ermäßigung für Familiencard-Kinder erhalten bleiben.
Der Vorschlag von CDU und Grünen bedeutet bei dreijährigen Kindern im Ganztag mit der längsten Betreuungszeit (also mit Zuschlag früh/spät) 2031 ohne Essen Kosten von 355,01 Euro. Die Verwaltung kalkuliert mit 828 Euro. Der analoge Ganztag für über Dreijährige würde dann 241,92 Euro statt 520 Euro (Verwaltungsvorschlag) kosten.
Mit den drei Prozent werde man sich von 2028 an voraussichtlich nahe an der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten bewegen, so Alexander Kotz. Insgesamt stehen in Stuttgart für Kinder unter drei Jahren rund 8800 und über drei Jahren 19 100 Plätze zur Verfügung. Der größere Teil wird von freien Träger angeboten.
Diese Träger, so die Kalkulation von CDU und Grünen, würden bei den Gebührenerhöhungen mitziehen, im Gegenzug dann aber eine entsprechend niedrigere Förderung der Stadt erhalten, was die Stadtkasse entlaste. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich spätestens am 19. Dezember zeigen. Dann soll der Doppelhaushalt 2026/2027 mit der dritten Lesung verabschiedet werden.
Bei manchen Konsolidierungsideen, die aktuell die Amtsstuben verlassen, kann man fragen, ob sie tatsächlich auf eine Einsparung oder eher die Ablehnung durch den Gemeinderat abzielen. So will das Baurechtsamt Akten nicht durch externe, sondern eigene Mitarbeiter digitalisieren lassen. Das spare Geld, führe aber dazu, so der dezente Hinweis, dass die Bearbeitung von Bauanträgen leiden werde. Aus Sicht des Rates dauert die aber sowieso schon zu lange.
