Die entscheidende Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 findet am 19. Dezember statt. Der Stuttgarter Gemeinderat hat in der Vorberatung etliche Beschlüsse gefasst.
Am 19. Dezember wird der Stuttgarter Gemeinderat einen Sparhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschieden. Die geplante Neuverschuldung, die bei der Haushaltseinbringung im Oktober bei 1,1 Milliarden Euro lag, soll parallel zu den Investitionen deutlich reduziert werden. In der Vorberatung hat sich der Gemeinderat neben der Erhöhung der Gewerbesteuer – der ersten seit dem Jahr 2000 – auf weitere Maßnahmen geeinigt, die den bisher hoch defizitären Ergebnishaushalt zu einer schwarzen Null führen sollen.
Einen großen Beitrag in diese Richtung wird voraussichtlich das Bahnprojekt Stuttgart 21 liefern. Eigentlich sollten Tiefbahnhof und neue Strecken Ende 2026 in Betrieb gehen und die alten Gleisflächen damit für die Stadt nutzbar werden. Die weitere, von Bahn-Chefin Evelyn Palla nicht mit einer Jahreszahl versehene Verzögerung des Projekts, bringt 2027 Millionen in die Stadtkasse. Denn die Stadt hat die Flächen bereits vor 22 Jahren gekauft und erhält auf den damaligen Grundstückswert eine Verzinsung, die vier Prozent über dem Basiszinssatz liegt. Der ist zwar seit dem Peak 2024 (3,62 Prozent) auf unter zwei Prozent gefallen, an die 14 Millionen Euro könnten 2027 dennoch unverhofft in die Stadtkasse fließen.
Entlastung bringt auch ein Grundstücksgeschäft, welches die Stadt mit dem Land bereits eingefädelt hatte. Auf den Kauf des alten Statistischen Landesamtes in Heslach will OB Frank Nopper (CDU) nun verzichten. 28,9 Millionen Euro standen dem Vernehmen nach dafür im Haushalt 2024. Dieses Geld könnte frei werden.
Zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Einnahmen sollen durch eine rigide Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt von 2027 an gewonnen werden. Diesem Vorschlag der Verwaltung ist die Mehrheit des Rates bereits in der ersten Runde gefolgt. „In Anlehnung an andere Kommunen“ seien „erhebliche Mehreinnahmen machbar“, heißt es in der Vorlage. Eine kontroverse Debatte dazu ist vor der tatsächlichen Umsetzung 2026 dennoch absehbar.
Erneut verändert haben die Räte in der jüngsten Lesung die Stuttgart-Zulage. Alle Beschäftigten sollen mit der Tariferhöhung (ab 1. Mai, 2,8 Prozent) nun statt 150 nicht 75, sondern nur noch 70 Euro monatlich erhalten, was in einem vollen Jahr nochmals 1,24 Millionen spart. Im Gegenzug soll der Zuschuss für das Jobticket von der Komplettübernahme des Preises des Deutschland-Tickets nicht auf 25 Euro monatlich, sondern auf 50 Prozent fallen. Das Ticket wird jährlich teurer, der Zuschuss muss nicht versteuert werden, in Summe sei diese Regelung für die Beschäftigten daher günstiger, hießt es. Die Jobticket-Kürzung soll rechnerisch dennoch 16,8 Millionen Euro sparen. Dabei wird ein Nachfragerückgang bei den 17.000 Beschäftigten von 83 auf 75 Prozent angenommen.
Gesichert hat der Rat nun auch den Fortbestand des Hilfsangebots Wasenboje. Im Wirtschaftsausschuss gab es dazu Vorschläge, die Kosten über einen erhöhten Bierpreis oder anderweitig auf die Schankbetriebe umzulegen. Die nicht öffentliche Einigung sieht solche Umlagen nicht vor, für die beschlossenen 80.000 Euro pro Jahr ist keine Gegenfinanzierung benannt. Jährlich 20.000 Euro hat der Jugendgemeinderat erkämpft, der erstmals überhaupt ein Antragsrecht hatte. Mit dem Geld sollen auch volljährige Schüler und Auszubildende erstmals von 2026 an einen kostenlosen Ausweis für die Stadtbibliothek erhalten.
Mit Automatisierung und Digitalisierung will die Stadtverwaltung schneller und bürgerfreundlicher werden. Ob jeder, der künftig auf der Grundlage von Bildern eines Scan-Cars Strafzettel für das Falschparken erhält, den Fortschritt erkennt? Die Anschaffung eines Fahrzeugaufsatzes für die Überwachung ist jedenfalls beschlossen. Im Haushalt stehen zunächst Kosten von rund 100.000 Euro pro Jahr, die sich natürlich amortisieren sollen.
Auch eine Entscheidung des Landes wirkt auf den Haushalt ein, allerdings erst mittelfristig, nämlich der Beschluss des Kabinetts, in Weilimdorf eine Landeserstaufnahme für Geflüchtete (Lea) aufzubauen. Nach Einschätzung von OB Frank Nopper werde die Lea nicht vor 2029 in Betrieb gehen. Die Stadt will zusätzlich zu den verhandelten Sicherheitsmaßnahmen am Standort Begleitmaßnahmen bringen. Gesprochen wird über 250.000 Euro. „Die diskutierten Mittel wären zum Haushaltsjahr 2028 vorzusehen und würden die Verwaltung in die Lage versetzen, rechtzeitig auf eventuelle Bedarfe konzeptionell reagieren zu können, ohne auf die Beschlüsse zum nächsten Doppelhaushalt 2028/2029 warten zu müssen“, sagt die Verwaltung offiziell auf Anfrage.
