Der Oberbürgermeister plaudert über Leibspeise, Arbeitszeiten – und dass er nicht den Kopf für alle Entscheidungen von EU, Bund, Land und Gemeinderat hinhalten will.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) lässt Vorsicht walten, wenn er vor der Kamera Rede und Antwort stehen soll. Dass sein Stab vorab um die Fragen bittet, dürfte ein Resultat des bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Interviews mit dem SWR-Fernsehen zu Problemen in seinen Behörden sein. Der OB flippte förmlich aus, als er vor laufender Kamera der Journalistin erst unterstellte, sie würde ihn für „dämlich“ halten, um dann das Interview sogar ganz abzubrechen.
Nopper wollte damals „überreagiert“ haben, weil ihm unterstellt worden sei, er wäre als Chef der Verwaltung für das Organisationsversagen verantwortlich. Der OB wäre gut beraten, seine Hausaufgaben zu machen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, kommentierte damals der SPD-Fraktionschef Stefan Conzelmann den Versuch des OB, die Schuldfrage nach unten abzuleiten.
Beim Interview mit einer Kinderreporterin im Stutengarten, der in den Sommerferien aufgebauten Kinderstadt, sollte eigentlich keine Gefahr drohen – trotz der Veröffentlichung in den sozialen Medien. Dort ließ Nopper prompt mit einer Antwort auf die Frage aufhorchen, was ihm an seinem Beruf manchmal nicht so gut gefalle. Ihn ärgere, gab er Einblick in sein Seelenleben, dass er manchmal den Kopf hinhalten müsse für Dinge, „die andere verbrochen haben, die einem dann trotzdem angelastet werden“. Diese Aussage löste bis in die oberen Etagen des Rathauses Kopfschütteln und Irritation aus. Er habe es wieder getan, heißt es, sich vom Gemeinderat, dem er vorsteht, zu distanzieren versucht und die rechtlich zwingende Umsetzung von Beschlüssen bejammert.
Die Gemeindeordnung verleiht einem Stadtoberhaupt fast unumschränkte Macht. Er ist für ungewöhnlich lange acht Jahre gewählt und sehr gut bezahlt. Es heißt, ein Bürgermeister müsste schon goldene Löffel stehlen, um vor die Rathaustür gesetzt zu werden – silberne reichten dafür nicht aus. Er ist in seiner Verwaltung, die er nach Belieben umbauen kann, der oberste Dienstvorgesetzte und hat in „seinem“ Gemeinderat Stimmrecht.
Zu den „Dingen, die andere verbrochen haben“, aber ihm offenbar von Teilen der Öffentlichkeit zur Last gelegt würden, zählt er auf Nachfrage unserer Zeitung Entscheidungen auf EU-Ebene, Beschlüsse des Bundes („überzogene Ausgestaltung des Artenschutzes“) und des Landes. Konkret meint er Planungen für eine (vom Gemeinderat mehrheitlich unterstützte) Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Weilimdorf sowie eine forensische Psychiatrie in Bad Cannstatt. Auch, dass er Dieselfahrverbote beibehalten muss, obwohl der Grenzwert (für eine allerdings noch zu kurze Zeit) unterschritten wurde, findet er nicht gut. Und dass er, wie alle Kollegen in den anderen Kommunen im Land, die Grundsteuerreform umsetzen muss.
Der Christdemokrat findet sich auch in so manchem Beschluss der öko-sozialen Ratsmehrheit nicht wieder. Als Beispiel nennt er den Abbau von Parkplätzen in der City, etwa jene vor der Markthalle. Er distanzierte sich auch von Entscheidungen wie jene für Tamponspender in Rathaustoiletten und von Forderungen zu flächendeckendem Tempo 30 oder zur Aktion Schiffspatenschaft Seebrücke. Zu den Dingen, für die er den Kopf hinhalten müsse, obwohl er nichts dafür könne, zählten zudem die Verzögerungen bei Stuttgart 21 – „obwohl die Deutsche Bahn doch Bauherrin ist“.
