Sexuelle Belästigung bei der Polizei – jeder Fall sei einer zuviel, predigte der ranghöchste Beamte, der Inspekteur Andreas Renner. Nun wird dieser Vorwurf just gegen ihn erhoben.
Stuttgart - Es war eine fröhliche Gesellschaft an jenem Freitagabend im Stuttgarter Innenministerium. Bei einem Glas Sekt ließen mehrere Angehörige des Landespolizeipräsidiums gemeinsam die Woche ausklingen, vorneweg die Chefin Stefanie Hinz und der Inspekteur der Polizei, Andreas Renner. Hinz verabschiedete sich gegen 19 Uhr, einige Kolleginnen und Kollegen zogen weiter in ein Lokal. Alle anderen hatten bereits den Heimweg angetreten, da landeten die beiden letzten Teilnehmer der Runde noch in einer Kneipe in Bad Cannstatt: Renner (48), der ranghöchste Polizeibeamte im Südwesten, und eine hierarchisch weit unter ihm rangierende, deutlich jüngere Hauptkommissarin. Es war schon einiges an Alkohol geflossen, man kam sich näher – und teilte später ein Taxi.
Wie einvernehmlich die Begegnung war, darüber gehen die Eindrücke auseinander. Renner fühlte sich jedenfalls ermuntert, einige Tage später bei der Beamtin anzurufen. Es ging um deren geplanten Aufstieg in den Höheren Dienst, um eine Fortsetzung des Techtelmechtels – und angeblich auch darum, wie das eine das andere befördern könne. Die Kommissarin wollte offenbar keinen vertieften privaten Kontakt: Sie schnitt das per Skype geführte Videotelefonat heimlich mit, meldete den Vorgang und stellte die Aufzeichnung zur Verfügung.
Ob das Vorgehen rechtmäßig war, steht noch dahin. Nur unter engen Voraussetzungen sind solche Aufnahmen zulässig oder gar vor Gericht verwertbar. Doch der Skype-Dialog war offenbar so eindeutig, dass die Landespolizeipräsidentin umfassende Konsequenzen veranlasste. Der Inspekteur wurde vom Dienst suspendiert und erhielt ein Hausverbot, ein Disziplinarverfahren lief an, die Unterlagen gingen umgehend zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es stünden „Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Raum“, begründete Hinz das Vorgehen. Bei einem solchen Verdacht gegen einen „hochrangigen Mitarbeiter der Polizei“ sei größtmögliche Transparenz geboten. Wenig später begannen die Staatsanwälte offiziell zu ermitteln, zusammen mit der Kriminalpolizei in Heidelberg – vorsorglich weit weg von Stuttgart. Auskünfte gibt es seither keine mehr.
Einen Namen nannte das Innenministerium in seiner Presseerklärung bewusst nicht. Schon der bloße Verdacht reicht, um einen derart exponierten Amtsträger irreparabel zu beschädigen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt auch für ihn schließlich die Unschuldsvermutung. Doch in der Polizei machte nach einer Videokonferenz mit den Behördenchefs schnell die Runde, um wen es gehe: ihren höchsten Vertreter, den für strategisches Controlling, Qualitätsmanagement und die interne Revision zuständigen Inspekteur. Der Beschuldigte selbst äußert sich derzeit nicht.
Der Fall erschüttert Polizei und Politik gleich aus mehreren Gründen. Fachlich galt Renner bisher als Idealbesetzung für den Spitzenposten. Er habe „genau das richtige Format“ dafür und in allen vorherigen Funktionen „exzellente Arbeit“ geleistet, lobte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Amtseinführung im Herbst 2020. Zuvor Vizepräsident beim Landeskriminalamt, sei er mit 47 Jahren der jüngste Inspekteur in der Geschichte der Polizei. Gemeinsam mit der Juristin Hinz stand Renner zudem für eine Wertekampagne (Slogan: „Nicht bei uns“), die die Beamten für einen respektvollen, diskriminierungsfreien Umgang sensibilisieren soll. In einem der vier Videoclips dazu geht es um sexistische Äußerungen. Die Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei sei zwar überschaubar, sagte Renner damals, aber: „Jeder einzelne Fall ist definitiv einer zuviel.“
Nun reiht er sich als Nummer 27 in eine Statistik zu sexueller Belästigung durch Vorgesetzte ein, welche die Landespolizeipräsidentin dieser Tage mit einer Argumentationshilfe versandte. Titel: „Wording Sexismus in der Polizei“. Strafrechtlich kam beim Gros der seit Anfang 2017 erfassten Vorgänge übrigens nicht viel heraus: in acht Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft erst gar nicht, zwölf Verfahren wurden eingestellt. Zweimal erging ein Strafbefehl, drei Fälle sind noch offen. Gemessen am 34 000 Köpfe zählenden „Personalkörper“ der Polizei sei das nicht einmal ein Promille, heißt es in dem Papier. Und dennoch: „Für Sexismus und jegliches Fehlverhalten sexueller Art haben wir in unserer Polizei keinen Platz.“ Dass der Vorwurf gegen Renner publik geworden sei, wird als Erfolg der Wertekampagne gedeutet – eine Interpretation, die im Landtag nicht überall gut ankam.
Fast zwei Stunden dauerte diese Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses, bei der Strobl über den Fall berichtete. Für den CDU-Mann ist dieser gleich doppelt brisant: zum einen wird seine eigene Wahl für den Posten des Inspekteurs hinterfragt, zum anderen dessen Rolle bei Personalentscheidungen in der Polizei. Beide Aspekte waren schon früher Gegenstand parlamentarischer Anfragen, besonders der FDP. Darin ging es um Kriterien für Beförderungen und den Einfluss Renners darauf. Nun erkundigt sich die liberale Abgeordnete Julia Goll, ob dabei auch „nicht-fachliche“ Gründe eine Rolle spielten – wie die „(verweigerte) Zustimmung zum Sex“. Auch der SPD-Parlamentarier Sascha Binder möchte das geklärt wissen und fordert sogar, Entscheidungen vorläufig auszusetzen. Offenbar habe Strobl die Dimension des Falles noch nicht voll erfasst, monierten Goll und Binder unisono.
Viel dürfte nun davon abhängen, ob es bei Renner noch weitere Verdachtsfälle gibt. In einem Mitarbeitendenbrief appellierte Hinz an potenziell Betroffene, sich „vertrauensvoll“ an eine eigens eingerichtete Stelle im Landespolizeipräsidium zu wenden. An Aufklärung führe nichts vorbei, auch wenn sie „schmerzlich“ werden könne. Auch für sie persönlich sei die Angelegenheit „sehr enttäuschend“, bekannte die Juristin. Immerhin war der Inspekteur ihr engster und bis vor kurzem hoch geschätzter Mitstreiter. Einerseits stützte sich die Quereinsteigerin auf den Praktiker, der die Polizei, anders als sie selbst, in- und auswendig kannte. Andererseits hatte sie als Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium gelernt, nichts mehr anbrennen zu lassen: das Debakel um den Landespavillon bei der Expo wurde auch ihr angelastet; der Sündenbock sei „kein Herdentier“, kommentierte Hinz damals.
In der Polizei brodelt derweil die Gerüchteküche. Aus heiterem Himmel kämen die Vorwürfe gegen Renner mitnichten, heißt es da. Avancen an Kolleginnen habe es schon früher gegeben, wohl auch mal eine Affäre. Andere Fälle von angeblichem Fehlverhalten, die nun kolportiert werden, sind offenbar schlicht falsch – in einem Fall etwa soll eine Verwechslung vorliegen. Als jemand, der über Karrieren entscheidet, hat der Inspekteur natürlich nicht nur Freunde. Für Renner und seine Familie sei die Situation äußerst belastend, verlautet aus seinem Umfeld. Er sehe sich schon jetzt verurteilt, egal wie das Strafverfahren ausgehe. Erst nach dessen Abschluss geht das derzeit ruhende Disziplinarverfahren weiter.
Eine Rückkehr des Inspekteurs auf seinen Posten erscheint derzeit schwer vorstellbar. Dabei ist das Amt derart bedeutend, dass es „keine Sekunde ein Vakuum“ geben dürfe – so hatte Strobl bei der Bestellung Renners betont. Zum Glück gibt es einen Stellvertreter. Die Aufgaben, heißt es, würden derzeit vom Landeskriminaldirektor übernommen.
