Eher widerwillig hat die Stadt Stuttgart den Förderkonditionen für einen vom Land propagierten Klimamobilitätsplan bis 2030 zugestimmt – denn der hat Konsequenzen für Autofahrer.
100 Millionen Euro aus den Kassen des Landes sind das Zuckerbrot. Unter anderem die damit jetzt einhergehende Verpflichtung, die Parkgebühren in der Landeshauptstadt zu erhöhen, sind die Peitsche – so sieht das jedenfalls der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU).
Das Land fördere zwar „einzigartig großzügig“, sei aber auch „geradezu einzigartig übergriffig“, die Detailschärfe, mit der das Landesverkehrsministerium vorgehe, trage „dirigistische Züge“, sagte er vor einigen Tagen bei der Verabschiedung des von der ökosozialen Mehrheit im Gemeinderat unterstützten Klimamobilitätsplans bis 2030. Doch auf das Geld verzichten könne man in der aktuellen Haushaltslage nicht.
Wer Geld beantrage, müsse sich auch an die Regeln halten, kontert Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Was nicht geht, ist, dass man einzelne Maßnahmen nicht umsetzt in der Annahme man bekäme die Sonderförderung trotzdem.“
Am Dienstag muss jetzt der Gemeinderat über die Erhöhung der Parkgebühren im Detail noch entscheiden.
Eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Förderungen ist, dass das Land verhindern will, dass aus dem Gesamtkonzept nachträglich einzelne Maßnahmen herausgebrochen werden. Stattdessen muss über Ausgleichsmaßnahmen verhandelt werden.
30 Millionen Euro gehen an die Stadt, etwa für den Ausbau von Fuß- und Radwegen oder die Umgestaltung von Straßen und Plätzen. Hier kalkuliert die Stadt, dass das Land zehn Prozent des benötigten Budgets zuschießt.
Den Löwenanteil von 70 Millionen erwarten aber die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) für den Stadtbahnausbau wie die Verlängerung der Bahnsteige an der U1 sowie die Anschaffung emissionsfreier Busse. Allein 50 Millionen Euro sollen in den geplanten neuen Betriebshof bei Weilimdorf fließen. Das Land stockt bei solchen Projekten seine maximale Förderquote von 50 auf 75 Prozent auf.
Stuttgart steht mit der im Gemeinderat besonders umstrittenen, schärferen Parkraumbewirtschaftung im Land nicht allein. Auch Freiburg, Heidelberg, Offenburg, der Landkreis Ludwigsburg sowie der Gemeindeverband Mittleres Schussental haben das mit dem Land im Rahmen ihrer Klimamobilitätspläne vereinbart. Doch in Stuttgart polarisiert das Thema.
Das liegt auch daran, dass die Parkgebühren nun schneller als ursprünglich geplant, zum 1. September erhöht werden. Das ist ein mit dem Land vereinbarter Ausgleich dafür, dass einige ursprünglich für den Klimamobilitätsplan vorgesehene Projekte der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) nicht bis 2030 fertig werden.
Ein Blick auf die anderen beteiligten Städte rückt die Stuttgarter Debatte zurecht. Ein Beispiel sind die Anwohnerparkgebühren. Im jetzt vereinbarten Plan steht, dass diese in Stuttgart von aktuell jährlich 30,70 Euro bis 2030 stufenweise auf 90 Euro im Jahr steigen sollen.
Das ist zwar um 15 Euro im Jahr höher als vor dem Deal mit dem Land anvisiert. Stuttgart liegt aber auch dann noch deutlich unter den heute schon geltenden Gebühren anderer Städte und Kommunen mit Klimamobilitätsplänen. In Freiburg zahlt man jährlich 200 Euro, in Heidelberg 120 Euro. Selbst Ludwigsburg übertrifft mit 120 Euro das in Stuttgart geplante Niveau deutlich.
Das Verkehrsministerium weist im übrigen darauf hin, dass die Parkgebühren nicht exakt vorgeschrieben sind. Die Kosten für öffentliche Parkgaragen und Wohnparkgaragen müssten lediglich orientiert an der Preissteigerung im öffentlichen Nahverkehr erhöht werden.
Die CDU im Gemeinderat enthielt sich dennoch bei der Verabschiedung des Plans. Das dort ebenfalls vorgeschriebene Parkraummanagement sei „wirtschaftsschädlich für die Innenstadt“, sagte CDU-Chef Alexander Notz. Auch die Freien Wähler enthielten sich.
Liberale und AfD lehnten die Vereinbarung ab, sie sei „übergriffig“ sagte AfD-Sprecher Michael Mayer, der damit die Einschätzung von OB Frank Nopper (CDU) wortgleich wiederholte. Radwegeausbau und Parkraummanagement seien für das Weltklima „bedeutungslos“. Man wolle „Entscheidungen der Stadt nicht aus der Hand geben“, sagte FDP-Chef Matthias Oechsner.
Grüne, SPD/Volt, Linke/SÖS-plus und die Gruppe Puls begrüßten die Vereinbarung. Sie sie zwar „kein Durchbruch in Sachen Verkehrswende“, so Christoph Ozasek (Puls), aber „ein Schlüssel für die Finanzierung der SSB“. Auf Vorschlag von Nopper habe der Rat die Klimaneutralität bis 2035 beschlossen, sagte Grünen-Sprecher Björn Peterhoff. Dazu zähle auch der Verkehrssektor. Wer nicht dafür stimme, müsse sagen, wo 100 Millionen herkommen sollten, kritisierte Lucia Schanbacher (SPD) die CDU. Der Horizont dieser Partei ende am eigenen Parkplatz, sagte Hannes Rockenbauch (SÖS).
Martin Körner, im OB-Büro Grundsatzreferent für Klima und Mobilität, machte deutlich, dass auch ohne die Aufforderung des Landes die Parkgebühren steigen würden. Und hier orientiere man sich sowieso seit Jahrzehnten an der Preisentwicklung im Öffentlichen Nahverkehr.
