Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin macht Druck auf EU-Parlamentarier, die Vorgaben für die Autoindustrie aufzuweichen. Die Abgeordneten wundern sich über den Brief aus Stuttgart.
Der Jubel über das Aus vom Verbrenner-Aus ist schnell verklungen. Im Dezember hatte die EU-Kommission die Regelung geändert, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen. Nach genauerem Hinsehen haben die Kritiker nun allerdings festgestellt, dass Brüssel allenfalls an einigen kleinen Stellschrauben gedreht hat, das Verbrenner-Aus damit in seinem Kern aber nicht vom Tisch ist. So sollen Autohersteller ihre Emissionen bis 2035 nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 senken. Die restlichen zehn Prozent müssen kompensiert werden, etwa durch die Verwendung von sogenanntem grünem Stahl.
Den Herstellern im Autoland Baden-Württemberg geht das aber nicht weit genug. Zu deren vehementer Fürsprechern gehört die Stuttgarter Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie setzt sich nun dafür ein, dass die Regelung zum Verbrenner-Aus weiter entschärft wird, denn noch ist der Vorschlag der Kommission nicht Gesetz. In den kommenden Monaten müssen noch das Europaparlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Aus diesem Grund hat die konservative Ministerin an diesem Wochenende einen Brief an ausgesuchte Europaparlamentarier geschickt, in dem sie für ein weiteres Aufweichen der geplanten Vorgaben wirbt. „Gerade die Automobilindustrie ist von den herausfordernden Marktbedingungen, geopolitischen Belastungen wie Zölle und der sich in andere Regionen der Welt verlagernden Wirtschaftsdynamik betroffen“, heißt es einleitend in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Sie plädiere für „Technologieoffenheit, Planungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft“ in einem Bereich, in dem allein in Deutschland rund 750.000 Arbeitsplätze angesiedelt sind.
Die Wirtschaftsministerin kritisiert, dass die Effekte „des aktuellen Vorschlags so minimal sind, dass der versprochene Kurswechsel hin zu einer echten Technologieoffenheit nicht erreicht werden kann“. Es werde zwar mehr Flexibilität eingeräumt, diese „Freiräume werden aber empfindlich durch verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen“ eingeschränkt. Zudem seien die neuen Vorgaben zu komplex, „wenig praxistauglich“ und würden nur zu mehr Bürokratie führen. Das Fazit der Wirtschaftsministerin: „Es bleibt damit beim faktischen ‚Verbrenner-Aus‘.“
Nicole Hoffmeister-Kraut formuliert schließlich vier Vorschläge, wie das geplante Gesetz modifiziert werden sollte. „Das Null-Emissionsziel ab dem Jahr 2035 ist nicht haltbar“, konstatiert sie, weshalb es „angepasst“ werden sollte. Zudem will sie eine erhöhte Anrechnung von „erneuerbaren Kraftstoffen“ auf die CO2-Grenzwerte. Drittens brauche es eine klare Perspektive für die „Hybrid- und Range-Extender-Technologie“. Und schließlich will sie die CO2-Grenzwerte für Unternehmensflotten auf den Prüfstand stellen.
Einer der Briefe der Wirtschaftsministerin aus Stuttgart ist an die baden-württembergische SPD-Europaparlamentarierin Vivien Costanzo adressiert. Die sitzt im Verkehrsausschuss, kämpft vehement für das Verbrenner-Aus und zeigte sich am Wochenende reichlich erstaunt über das Schreiben von Nicole Hoffmeister-Kraut an die Abgeordneten. Die Sozialdemokratin betont, dass in den nächsten Wochen „intensiv“ über den Vorschlag der EU-Kommission diskutiert werden müsse. Für sie ist allerdings klar: „Die Zukunft ist elektrisch. Daran gibt es nichts zu rütteln.“ Wichtig sei es nun, betont Vivien Costanzo, dass Arbeitsplätze vor allem in der für Baden-Württemberg eminent wichtigen Autoindustrie „nicht leichtfertig aus Spiel gesetzt werden“. Dafür seien „Flexibilisierungen und Brücken notwendig“. Darüber müsse diskutiert werden, „ob ein Brief aus Stuttgart anstatt eines persönlichen Gespräches mit den zuständigen Abgeordneten aus Baden-Württemberg der richtige Weg ist, um die Interessen des Landes zu vertreten, halte ich allerdings für zweifelhaft“, kritisiert die Sozialdemokratin das Schreiben der konservativen Wirtschaftsministerin.
Der Streit um das Verbrenner-Aus geht also in eine neue Runde – und die Verteidiger der harten Umweltvorgaben haben eher schlechte Karten. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass die Einzelheiten noch einmal geprüft werden müssten. Übersetzt heißt das, dass etwa die Regelungen zur Kompensation für die Autoindustrie wegfallen könnten. Möglich ist, dass Weber solche Änderungen mit einer rechten Mehrheit im Parlament durchdrückt. Auf diesem Weg wurden in den vergangenen Monaten bereits andere EU-Umweltgesetzgebungen verwässert.
Und auch im EU-Rat, der Vertretung der 27 Staaten in Brüssel, dürfte sich eine Mehrheit für eine weitere Rückabwicklung des EU-weiten Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 finden. Zu den größten Kritikern zählt Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Thema offensichtlich auch bei den Regierungskonsultationen am Freitag in Rom angesprochen hat. Bei Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni findet er damit ein offenes Ohr. Auch sie will der kriselnden italienischen Automobilindustrie unter die Arme greifen.
Beide präsentierten schließlich einen „Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit“ und bekräftigen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen deutlichen Abbau der europäischen Bürokratie und mehr „Zurückhaltung“ der EU bei der Gesetzgebung einsetzen zu wollen. Was Merz und Meloni konkret damit meinen, dürften sie in den kommenden Monaten beim nicht nur wirtschaftlich wichtigen, sondern auch sehr symbolträchtigen Thema Verbrenner-Aus vorexerzieren.
