Bei der friedlichen, aber lauten Kundgebung und Demo in Stuttgart haben die Teilnehmer unter anderem vehement die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz und einem lautstarken Demonstrationszug um die Innenstadt gegen die Kriege im Nahen Osten protestiert und „Frieden, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts“ gefordert. Die Veranstaltung dauerte bis zum späteren Nachmittag und verlief bis dahin friedlich.
Für Samstag hatte ein Netzwerk von pro-palästinensischen Initiativen bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Unter anderem wurde in Berlin, Würzburg, Düsseldorf, Lübeck, Essen, Hamburg, München oder Freiburg gegen die Angriffe Israels im Gaza-Streifen und im Libanon sowie gegen den Angriff auf den Iran gemeinsam mit den USA protestiert. Fast jede Veranstaltung hatte ein etwas anders ausgerichtetes Motto. In München ging es vor allem „Gegen die Todesstrafe für palästinensische Gefangene“, in Hamburg. Wie in zahlreichen anderen Städten wurde der Samstag zum „Palestinian Prisoner’s Day“ gemacht, in Friedrichshafen gab es eine Mahnwache „Gemeinsam für Palästina und die Hilfsschiffe nach Gaza“, um nur einige Beispiele zu nennen.
Kritik richtete sich auch an die Bundesregierung
In Stuttgart stand „Wir vergessen Gaza nicht – Stand for Humanity“ über der geplanten „Massendemo“, zu der dann aber doch nicht ganz so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen wie erhofft. Dabei hatten die Organisatoren sich inhaltlich nicht nur auf Palästina beschränkt, sondern den Libanon, den Iran und beispielsweise auch den Sudan oder die Kurden mit einbezogen. Plakate und Transparente wurden hochgehalten. „Stop Netanyahu“, war zu lesen, oder „Schluss mit Besetzungsterror“.
Die Rednerinnen und Redner auf der kleinen Bühne auf einem entsprechend umgerüsteten kleinen Lastwagen drückten ihre „tiefe Trauer und große Wut über das andauernde Unrecht“ aus. Sie beschuldigten Israel des Völkermords, bezogen sich dabei unter anderem auch auf den Internationalen Gerichtshof. Ihre Kritik richtete sich aber auch an die Bundesregierung. „Der deutsche Staat wird zum Mittäter am Völkermord in Gaza“, hieß es unter anderem oder „wenn ihr immer noch schweigt, wenn ihr immer noch relativiert, seid ihr auch auf der Seite der Ungerechtigkeit“. Auch die deutschen Medien wurden pauschal als „heuchlerisch“ kritisiert.
Die vielen so unterschiedlichen Menschen und zum Teil auch direkt Betroffenen hatten an dem Nachmittag viele Emotionen zu bewältigen: Manche trauerten um in den Kriegen getötete Angehörige, Frauen hielten Fotos von gestorbenen Kindern hoch, andere waren einfach nur wütend über das Geschehen, ihre eigene Machtlosigkeit oder die ihrer Meinung nach untätige Bundesregierung. „Ich habe das Gefühl, dass für Palästinenser keine Menschenrechte gelten“, rief ein Sänger und fragte, warum Menschenrechtler, christliche Kirchen, Feministinnen und Kinderschützer so still seien, angesichts des Unrechts, der vielen getöteten und gestorbenen Frauen und Kinder.
Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte gefordert, die Demo zu untersagen
Nach gut einer Stunde Kundgebung begann ein von lauten Sprechchören „Free free Palestine“ begleiteter Demonstrationszug. Um eventuellen Zwischenfällen frühzeitig vorzubeugen, war die Polizei mit zahlreichen Beamtinnen aus dem Anti-Konflikt-Team vor Ort, auch Kräfte der Bereitschaftspolizei standen bereit und begleiteten den Demonstrationszug.
In den Auflagen der Stadt hieß es unter anderem: „Alle Äußerungen in Wort- und Redebeiträgen, Schrift, Liedgut oder künstlerischen Darstellungen haben den öffentlichen Frieden zu wahren. Es darf nicht zu Gewalt oder Hass im Allgemeinen oder gegen bestimmt Bevölkerungsgruppen aufgerufen werden oder zu Willkürmaßnhamen aufgestachelt werden.“
Von den Rednerinnen und Rednern wurde immer wieder betont, dass sie nicht aus Hass auf dem Schlossplatz seien, sondern für Menschenrechte und Gerechtigkeit einträten. Gegenveranstaltungen waren nicht angemeldet. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte von der Stadt Stuttgart gefordert, die Demonstration zu untersagen und sie unter anderem auf Facebook als „antisemitische Hasskundgebungen” bezeichnet.
