Angekündigt ist es schon lange. Nun wird das Innenressort konkret beim „Lebensarbeitszeitkonto“ für Beamte. Wer 55 oder älter ist, soll entlastet werden.
Ältere Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg können darauf hoffen, bald etwas weniger arbeiten zu müssen. Die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden soll für Bedienstete, die 55 oder älter sind, vom Herbst 2026 an reduziert werden. Das ergibt sich aus einem Konzept des Innenministeriums von Thomas Strobl (CDU) für die seit langem angekündigte Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos für die Staatsdiener. Da ältere Beamte davon weniger profitieren würden als jüngere, soll zum Ausgleich ihre Wochenarbeitszeit sinken – wie stark, bleibt in dem Papier offen. Um die Realisierbarkeit der Pläne zu beurteilen, müssten noch die Altersstruktur und die Zahl der Betroffenen erhoben werden. Schwerbehinderte Beamte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent sollen schon von Anfang 2026 an eine Stunde pro Woche weniger arbeiten müssen, also 40 statt 41 Stunden.
Neun Monate vor der Landtagswahl geht die grün-schwarze Regierung damit doch noch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 an. Darin heißt es: „Wir setzen uns für einen Einstieg in ein Lebensarbeitszeitkonto ein, bei dem Mehrarbeitsstunden über einen begrenzten Zeitraum angespart und abgebaut werden können (beispielsweise innerhalb von drei oder fünf Jahren).“ Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, dazu habe das Ressort „Eckpunkte zusammengefasst“. Diese befänden sich derzeit koalitionsintern in der Abstimmung. Nach dem „BW-Modell“ genannten Konzept sollen auch die Möglichkeiten, Mehrarbeit auszugleichen, erweitert und flexibilisiert werden. Zudem sollen Beamte freiwillig bis zu drei Stunden mehr pro Woche arbeiten und diese „ansparen“ können.
Die CDU-Fraktion hat dem Vernehmen nach bereits ihre Zustimmung signalisiert, nun folgt die Abstimmung mit den Grünen. Unbeantwortet ließen das Innenressort und die CDU-Fraktion die Frage, wie eine kürzere Wochenarbeitszeit zu den Forderungen von Unionspolitikern passt, die Deutschen müssten zur Sicherung ihres Wohlstands mehr arbeiten. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, mehr zu arbeiten. Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten in der Krise nannte er „völlig aus der Zeit gefallen“; dabei verwies der 77-Jährige auch auf seine eigenen Zwölf-Stunden-Tage.
Der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund pochen seit Jahren darauf, dass ein Lebensarbeitszeitkonto – wie etwa in Hessen – auch im Südwesten eingeführt wird. Zuletzt hatte Beamtenbundschef Kai Rosenberger ultimativ gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen: „Wenn das in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, begeht die Regierung Wortbruch.“
