Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hat ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Stillen beerdigt: die Stärkung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes. Gerade die Begründung empört den Gewerkschaftsbund.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte diese Woche beim UBW-Unternehmertag in Stuttgart eine für ihr Publikum frohe Botschaft parat: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) werde nicht novelliert – bei neuen Entscheidungen sei darauf zu achten, „keine neue Bürokratie aufzubauen“.
Das Gesetz regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge vor allem im Bau- und Dienstleistungsbereich. Land und Kommunen dürfen nur Unternehmen engagieren, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Bei der Abgabe von Angeboten müssen sich diese ab einem Auftragswert von 20 000 Euro schriftlich zu tariftreuem Verhalten verpflichten. Die Ministerin machte somit öffentlich, dass Grün-Schwarz im Stillen ein im Koalitionsvertrag festgelegtes Vorhaben beerdigt hat. Damaliger Plan war es, das Gesetz durch die Absenkung des Schwellenwerts auf 10 000 Euro und die Erweiterung um regionale Tarifvertrage zu stärken. Das ist nun abgehakt!
Neben dem Tariftreuegesetz sei im Koalitionsvertrag der Bürokratieabbau verankert, erläutert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manuel Hailfinger. Der Ministerpräsident habe den Abbau der Bürokratie zum obersten Ziel der Regierung erklärt. „Dies unterstützen wir mit Nachdruck.“ So sei die Verständigung darauf, die Novellierung des LTMG in dieser Legislaturperiode nicht anzugehen, ein „Ausdruck gemeinsamer Entscheidungen“. Dass es bei der bisherigen Gesetzgebung bleibe, zeige auch: „Wir nehmen die Sorgen aus der Wirtschaft, von vielen Verbänden, den Kommunen und des Normenkontrollrates ernst.“
Der Sprecher der Grünen-Fraktion betont lediglich: „Unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz war wichtig, dass das Gesetz erhalten bleibt – das ist ein wichtiges Signal für gute Arbeit unter fairen Löhnen.“
Da kann der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister gar nicht mitgehen. „Stinksauer“ sei er, sagte er. „Der Anspruch, Baden-Württemberg zum Land der guten Arbeit zu machen, wurde still und heimlich abgeräumt.“ Das Tariftreuegesetz sei dafür wesentlich. „So werden Menschen mit schlechten Arbeitsbedingungen alleine gelassen.“
Burmeister erinnert an den alten Spruch: „Was man versprochen hat, muss man halten.“ Er habe „insbesondere an die Grünen“ die Erwartung, dass sie „zu dem stehen, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde“. Der DGB will nach dem Sommer Druck aufbauen: „Wir finden uns nicht damit ab, dass die Regierungsfraktionen auf Tauchstation gehen wollen.“ In Baden-Württemberg seien nur noch 50 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt. „Das werden wir im Herbst zum Thema machen.“
Das Bürokratie-Argument sei „ein geschicktes trojanisches Pferd, um all das, was man nicht will, als Bürokratie zu bezeichnen“, meint Burmeister. In diesem Fall gehe es „scharf an der Sache vorbei“. Denn ein solches Gesetz ließe sich sehr einfach durchführen, wie die Erfahrungen im Saarland und in Berlin zeigten. Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Tagen angekündigt, für sein Bundesland ein Gesetz zur Tarifbindung vorzulegen, damit Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten garantiert nach Tarif bezahlen. Er erwartet, dass die Ampel in Berlin kein Bundestariftreuegesetz plus eines modernisierten Vergaberechts mehr zustande kriegt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte jedoch fest, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe „praktisch fertig“ seien – es gehe nur noch um Details.
