Die Idee, die Amtszeit des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg aufzuteilen ist nicht innovativ, sagt Uwe Wagschal. Zudem macht der Politikwissenschaftler ein großes Risiko aus.
Uwe Wagschal lehrt Vergleichende Regierungslehre. Der Politikwissenschaftler weiß, warum der Vorschlag zur Amtszeit des Ministerpräsidenten verglichen mit der geltenden Regel Nachteile hat.
Herr Wagschal, die CDU hat angeregt, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu halbieren. Zweieinhalb Jahre für Cem Özdemir, zweieinhalb für Manuel Hagel. Eine innovative Idee oder Quatsch?
So innovativ ist das nicht. Das wurde schon einmal praktiziert, 1984 in Israel, damals mit Shimon Peres und Yitzhak Shamir. Die beiden haben tatsächlich in den Ämtern als Premier- und Außenminister zur Halbzeit gewechselt. Beim zweiten Mal 2021 hat es nicht funktioniert. Aus Rumänien gibt es ein Beispiel, bei dem so etwas mal gut gegangen ist.
Bei uns wäre es aber Neuland?
2005 hat die SPD so etwas mal kurz ins Spiel gebracht. Da gibt es den legendären Wahlabend nach der Bundestagswahl, als Gerhard Schröder erklärt hat, seine SPD werde nie Angela Merkel wählen. Die CDU hat diese Überlegungen umgehend abgelehnt.
Der damals abgewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte wohl einen ziemlich hohen Promillewert, die CDU macht den Vorschlag nüchtern. Hat er Chancen?
So ein Vorgehen ist für uns völlig untypisch und widerspricht der demokratischen Tradition. Nach der stellt die stärkste Partei den Ministerpräsidenten. Anders wäre es, wenn sich zwei kleinere Parteien zu einer Koalition zusammen schließen, aber das ist ein anderer Sachverhalt und hier nicht der Fall.
Untypisch war auch mal eine Minderheitsregierung in Deutschland, jetzt gibt es die immer wieder mal...
Die Haltbarkeit von diesen Regierungen ist aber eher gering. Minderheitsregierungen sind in unserem System nicht angelegt.
Die Frage ist daher doch: ist untypisch auch ungut?
Historisch ist das völlig unüblich. Zudem gibt es ein großes Risiko für die Partei, die in dieser Konstellation als zweite den Ministerpräsidenten stellen würde. Wenn die Koalition platzt, dann kommt sie nicht mehr zum Zug. Ich halte diesen Vorschlag nicht für besonders klug, das ist ein Verhandlungstrick.
Mit welchem Ziel?
Es geht jetzt darum, möglichst viele Ministerien für sich auszuhandeln und dabei auch noch deren Wertigkeit im Blick zu haben. Dabei steht das Finanzministerium ganz weit oben. Wenn die CDU klug ist, will sie das für sich reklamieren. Der Finanzminister hat Veto-Rechte und kann in manchen Punkten mitregieren.
Was spricht noch gegen eine Rotation?
Eine Rotation wäre nur auf den ersten Blick eine faire Lösung für zwei fast gleich starke Parteien – aber womöglich wäre es die schlechtere Lösung für klare Führung. Dazu kommt das Zeitproblem: Haushalt, Verwaltungsmodernisierung, Bildung, Infrastruktur brauchen oft mehr als zwei Jahre politischen Vorlauf. Die Zurechenbarkeit wäre bei vielen Projekten unklar. Zudem müssten jeweils Staatssekretäre und Mitarbeiter ausgetauscht werden. Das wäre teuer. Kurz gesagt: Halbe-halbe kostet viel und bringt wenig. Zumal das Personal der Staatskanzlei in der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits um 50 Prozent gestiegen ist.
