OB Frank Nopper plädiert im Falle einer grün-schwarzen Koalition für ein Rotationsprinzip beim Amt des Ministerpräsidenten. Auch andere CDU-Politiker haben diese Idee aufgeworfen.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat sich dafür ausgesprochen, ein Rotationsprinzip für das Amt des Ministerpräsidenten einzuführen, sollte es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einer grün-schwarzen Regierungskoalition kommen. Er plädiere „für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU“, sagte Nopper gegenüber unserer Zeitung.
Er begründet den Schritt mit dem knappen Wahlergebnis. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis trennen Grüne und CDU nur 0,5 Prozentpunkte. „Wegen der nunmehr eingetretenen Pattsituation bei den Sitzen im Landtag bin ich im Übrigen der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“, sagte Nopper. Tatsächlich beziehen Grüne und CDU im Landtag exakt gleich viele Sitze, auch wenn die Grünen die Wahl mit haudünnem Vorsprung gewonnen haben.
Nopper spricht von „äußerst unfairem Wahlkampf“
Die CDU Baden-Württemberg solle jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Nopper weiter: „Insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen.“ Eine Koalition könne es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machten, „die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.“
Abseits der „überraschend bürgerlich-konservativen Zusagen von Cem Özdemir etwa in Sachen Verbrennerverbot und in Sachen Migration“ müsse der Koalitionsvertrag eine „ganz starke bürgerlich liberal-konservative Handschrift tragen“, forderte der Stuttgarts Oberbürgermeister. Für ihn gibt es „keinen klaren Wahlsieger“.
Jens Spahn argumentiert ähnlich
Ganz ähnlich hatte auch schon der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag argumentiert und ebenfalls eine geteilte Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten.
Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden.
