Die Wirtschaftskrise prägt die Stimmung im Land. Cem Özdemir, der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, gibt Anstöße, wie es besser werden kann.
Die Grünen im Land hatten es befürchtet, und so ist es kommen: Für den Querschläger im Wahlkampf sorgten diesmal die Parteifreunde im EU-Parlament. Cem Özdemir ist erbost, schließlich will er vor den Wählerinnen und Wählern mit Wirtschaftskompetenz punkten.
Herr Özdemir, Ihre Partei hat der Union wegen gemeinsamer Abstimmungen mit Rechtspopulisten früher Grenzüberschreitungen vorgeworfen, jetzt aber im Europaparlament gemeinsam mit Rechtsaußen das Freihandelsabkommen Mercosur gebremst. Wie schädlich ist das für Ihren Wahlkampf?
Unsere Haltung im Land ist unmissverständlich: Baden-Württemberg lebt von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften mit Wertepartnern in der Welt. Mehr denn je. Darum hat diese Abstimmung – parteiübergreifend – ein völlig falsches Signal gesendet. Es gibt nur einen Weg, das nun zu korrigieren: Ich erwarte, dass die Abgeordneten eine schnellstmögliche Anwendung von Mercosur ermöglichen.
Das Autoland Baden-Württemberg steckt in der Krise. Sind die Grünen eine Gefahr für den Standort?
Das Gegenteil ist richtig. Wir sorgen dafür, dass dieser Standort eine gute Zukunft hat und sind mit den Akteuren der Autoindustrie seit langem im Dialog. Bereits vor zehn Jahren habe ich als Grünen-Vorsitzender den damaligen Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Bundesparteitag eingeladen – und er kam. Im vergangenen Dezember sprach der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler-Truck, Michael Brecht, auf unserem Landesparteitag. Winfried Kretschmann hat mit dem Strategiedialog Automobil früh gemeinsam mit der Autobranche den Weg in die Zukunft beschritten. Der Bund kopiert das inzwischen, und die Europäische Union macht es ihm nach.
Die Frage zielte auf Ihre Partei, die Grünen.
Eben diese Grünen tragen den Kurs von Winfried Kretschmann nicht nur mit, sie unterstützen ihn mit voller Kraft – ansonsten wäre er nicht seit 15 Jahren Ministerpräsident. Eben diese Grünen haben mich mit 97 Prozent zu Ihrem Kandidaten gemacht. Wir machen hier, was andere sträflich vernachlässigt haben. Nämlich nicht nur theoretisch ein Ziel ausrufen, sondern sich praktisch auf den Weg machen – zum Beispiel mit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich schon immer an den Realitäten orientiert und nicht an Theorievorlagen aus Wolkenkuckucksheim. Anders kann und darf man nicht regieren. Wir waren immer ein wenig anders, das hat sich bei den Wählerinnen und Wählern längst herumgesprochen.
Zu Beginn seiner Regierungszeit sagte Kretschmann noch: „Weniger Autos sind besser als mehr Autos.” Steckt hinter dem Bekenntnis zum Auto nicht ein durchsichtiges Machtkalkül?
Nein. Wir arbeiten mit Anreizen. Mein Ansatz ist: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, wie sie sich von A nach B bewegen. Ob mit dem Auto, mit Bus oder Zug, mit dem Fahrrad oder per pedes: das soll jeder selbst bestimmen. Das hängt auch davon ab, wo man lebt. Die Politik kann aber attraktive Alternativen anbieten. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus Bad Urach, wo die Stilllegung der Ermstalbahn einst dazu beitrug, dass ich politisch aktiv wurde. Dass sie jetzt wieder fährt – sogar im Halbstundentakt – , ist der Erfolg von einigen wenigen Leuten, die anfangs belächelt wurden.
Den einen geht die Transformation im Verkehrsbereich zu langsam, den anderen zu schnell. Die Europäische Union hat das Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos auf fossiler Basis jetzt erst einmal aufgeweicht.
Wir brauchen Klarheit in den Zielen, aber mehr Freiheit in den Wegen. Trotzdem muss klar sein: Mit rückwärts gewandten Debatten und Nostalgie sichern wir nicht den Wirtschaftsstandort. Das Auto der Zukunft fährt elektrisch, denkt digital, kommuniziert vernetzt, steuert autonom. Wer das ignoriert, schadet unserer Autoindustrie und gefährdet Arbeitsplätze. Ich verstehe die CDU, die unter Druck ist durch die AfD. Aber ich warne vor angstgetriebenem Handeln. Wir sind ein Exportland. Wir können keinen Grenzzaun ums Land richten und so tun, als drehe sich die Welt um uns nicht weiter. Für Naivität ist kein Platz mehr.
Nehmen wir eine größere Flughöhe ein. Woran krankt die Wirtschaft in Baden-Württemberg: Was ist Ihre Analyse?
Die Welt hat sich grundlegend verändert: Die Trump-Zölle treffen uns ins Mark, vor allem die Unberechenbarkeit. China ist von der verlängerten Werkbank zum harten Konkurrenten geworden, Russland und die USA spielen nach eigenen Spielregeln. Wir haben auch ein Problem beim Geschäftsmodell. Baden-Württemberg spielt bei Forschung und Entwicklung ganz vorne mit – sogar im weltweiten Vergleich. Wir sind immer noch das Hirn der Welt, aber der Business Case wird zu selten bei uns ausgerollt. Wir haben die Ideen, die Unternehmen entstehen woanders. Wenn eine Idee Flügel bekommt, ein Produkt entsteht, dann kommt ein ausländischer Investor, und das Projekt geht in die USA, nach Kanada, nach Australien oder sonst wohin. Daran müssen wir arbeiten.
Wie soll das gehen?
Finanzminister Danyal Bayaz hat eine Beteiligungsgesellschaft auf den Weg gebracht, die Start-ups, Scale-ups und innovative Mittelstandsunternehmen mit Risikokapital versorgt. Das reicht aber noch nicht. Was fehlt, ist die Mobilisierung privaten Kapitals. Und wir müssen Bürokratie abbauen, gerade für Gründer. Ich will zum Beispiel Gründungen in 24 Stunden ermöglichen. Wenn ich Ministerpräsident werde, werden sämtliche Berichte und Beauftragte des Landes abgeschafft – es sei denn, die Politik findet eine Mehrheit und kann belegen, warum es sie noch braucht.
Ist unsere Wirtschaft zu autolastig?
Der Wirtschaftszweig Nummer eins im Land ist inzwischen die Gesundheitsbranche inklusive Medizintechnik, Pharma und Gesundheitsvorsorge. Der Klinik-Verbund Heidelberg-Mannheim macht uns international zum Leuchtturm. Aber auch hier gilt: Wir müssen noch besser in der Anwendung werden. Ich will zum Beispiel ran an das Thema Datenschutz, mehr ermöglichen. Mit anonymisierten Patientendaten können wir mit Künstlicher Intelligenz die Medizin revolutionieren und maßgeschneiderte Therapien für Patienten entwickeln.
Können wir in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa noch mithalten?
Ja, aber wir brauchen mehr Standortpatriotismus. Wenn wir unsere Polizei mit der bestmöglichen Software ausstatten wollen, um uns gegen Terrorgefahren zu wappnen, dann sollten wir unsere Unternehmen damit beauftragen, und sei es im europäischen Verbund. Aber doch nicht ein zweifelhaftes Unternehmen wie „Palantir”, dessen Gründer Peter Thiel erklärt, dass er auf Kriegsfuß steht mit der liberalen Demokratie. Ein anderes Beispiel: China hat von deutschen Unternehmen verlangt, wenn sie in China Produkte verkaufen wollen, müssen sie dort Fabriken bauen und mit einheimischen Partnern kooperieren. Warum verlangen wir das nicht umgekehrt auch von den chinesischen Unternehmen? – von Local-Content-Regeln bis „Buyeuropean“-Klauseln bei öffentlichen Ausschreibungen oder Förderungen.
Dabei ist aber weniger der baden-württembergische Ministerpräsident gefordert als vielmehr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Unterschätzen sie nicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit europäischer Regionen. Aber ja, in Europa wird zu viel geredet und zu wenig gehandelt. Wir brauchen dringend eine funktionierende Kapitalmarktunion, die europäisches Geld für europäische Innovation mobilisiert. Wir brauchen – nicht im Detail, aber für große strategische Zukunftstechnologien – mehr Industriepolitik. Bei Airbus hat das sehr gut geklappt. Wieso nicht bei der Batterieherstellung?
Deutschland verliert aber stetig Industrieproduktion.
Die Standortkosten sind ein wichtiger Punkt. Kanzler Merz hat Reformen versprochen. Nun erfolgt das Gegenteil. Die Krankenkassenbeiträge steigen, was die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – aus Baden-Württemberg – steht da in der Verantwortung. Ich habe viel in Berlin gelernt – auch, wie man es nicht machen sollte. Der Kollege Merz hat vor der Bundestagswahl alles versprochen, und nun sammelt er die Versprechen reihenweise wieder ein. Das ist die Methode Merz, das wird es mit mir hier nicht geben. Und das Zweite, was es mit mir nicht geben wird, ist eine Krawallkoalition. Wir lösen Probleme nach der Methode Kretschmann: Wir besprechen das hinter verschlossenen Türen und gehen mit einem Ergebnis raus.
Konsenskoalitionen können auch Tücken haben; sie laufen Gefahr, nichts voranzubringen. Siehe Bildungspolitik: Baden-Württemberg hat ein besonders unübersichtliches und in den Leistungen mittelmäßiges Schulsystem, das zudem Kinder aus sozial prekären Verhältnissen benachteiligt.
Die Dinge in der Bildungspolitik lassen sich nur im Konsens lösen. Wie soll es denn sonst gehen?
Eine Expertengruppe um den Tübinger Pädagogik-Professor Thorsten Bohl hat in Zusammenarbeit mit der Bosch-Stiftung ein Konzept für eine zweigliedrige Sekundarstufe erarbeitet: hier das Gymnasium, dort ein integrativer Schultyp mit Binnendifferenzierung. In der Politik haben die Bildungsverlierer, das untere Fünftel der Schülerschaft, einfach keine Lobby.
Das Gerechtigkeitsargument ist mir sehr, sehr wichtig. Ich sehe darin meine eigene Lebensgeschichte gespiegelt. Jetzt geht es erst mal darum, dafür zu sorgen, dass jede Schulform eine Chance eröffnet auch für diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt sind. Da müssen wir ganz früh einsetzen – vor der Einschulung. Damit jedes Kind, wenn es in die Schule kommt, auch wirklich schulreif ist. Die Landesregierung hat das umfassendste Sprachförderprogramm aller Flächenländer auf den Weg gebracht. Das reicht noch nicht aus. Ich will ein verbindliches, letztes Kitajahr und mehr Ganztagsschulen. Die Grundschule sollte zu einem Familienzentrum werden, das auch die Eltern an Bord nimmt. In der Konsequenz muss der Weg in der Sekundarstufe Richtung Zweigliedrigkeit gehen. Aber das ist ein Weg, den wir im Konsens gehen müssen. Für mich ist entscheidend, was ganz konkret für guten Unterricht sorgt und den Kindern beim Lernen hilft – das treibt mich mehr um, als Strukturdebatten.
Wenn es mit dem Ministerpräsidentenamt nicht klappt, ziehen Sie dann weiter?
Ich bewerbe mich ohne Netz und doppelten Boden. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, das, was ich meiner Heimat verdanke , an die Menschen zurückzugeben. Und das heißt, ich will Ministerpräsident dieses schönen Landes werden. Ob das klappt, ob das nicht klappt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Das Ergebnis nehme ich in Demut entgegen.
