Der Immobilienunternehmer René Benko war in Stuttgart erfolgreich. Nach dem Absprung der Bundesbank konnte er den Kaufhof an die Stadt abgeben. Aber war der Preis gerechtfertigt?
Der insolvente österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist seit vergangener Woche in Haft. Mit der Landeshauptstadt hatte Benkos Signa-Gruppe 2022 über die Neubebauung des Galeria-Kaufhof-Areals an der Eberhardstraße 28 verhandelt. OB Frank Nopper (CDU) wollte Benko den vorgeschriebenen Wohnanteil erlassen, der Gemeinderat versagte aber die „Lex Benko“.
Nach dem Scheitern der Neubaupläne (die Bundesbank als Hauptmieter stieg aus), nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr und zahlte 58,5 Millionen Euro. Dieser in einem Gutachten festgestellt Preis lag über dem Bodenrichtwert. Zuvor war das Grundstück zwischen zwei Benko-Firmen übertragen worden.
Die Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat fordert nun in einem Antrag „vollständige Transparenz“ zu dem Vorgang. OB Nopper habe trotz aller Warnungen versucht, Geschäfte mit Benko zu machen. „Jetzt muss die Verwaltungsspitze für Transparenz sorgen und die Kommunikation mit allen Beteiligten der Signa-Gruppe schonungslos offenlegen“, fordert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). Man wolle „die gesamte elektronische wie schriftliche Kommunikation mit allen Vertreter*innen der Signa-Gruppe“ sehen. Es müsse die Frage geklärt werden, ob der Stadt ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.
Das Gebäude steht leer, die weitere Verwendung ist ungeklärt. Vor einer neuen Nutzung müsste saniert oder abgerissen und neu gebaut werden. Angesichts der Haushaltslage ist offen, wie die Stadt weiter verfährt. Die zweite Benko-Baustelle an der Ecke König-/Schulstraße hat die Münchner Dibag AG übernommen. Auf der Brache soll ein neues Büro- und Geschäftshaus entstehen.
