Milliardenvorhaben in Stuttgart SPD/Volt wollen Oper komplett an Land abgeben

Das Opernhaus am Eckensee muss von Grund auf saniert werden. Das könnte die Stadt überfordern. Foto: Lichtgut

Bisher zahlen Landeshauptstadt und Land für die Spielstätte je zur Hälfte – allein in diesem Jahr zusammen 111,4 Millionen Euro. Wie lange kann die Stadt das noch?

Ende 2026 soll über die Sanierung der Staatsoper am Eckensee entschieden werden. Dann wird sich das Preisgericht über die Arbeiten von anfänglich 30 Architekturbüros beugen, die zum zweiphasigen Realisierungswettbewerb eingeladen worden sind. Auch die Stadt ist als paritätischer Mitzahler für die Staatstheater im Boot. Doch kann sie wirklich bis zu 900 Millionen Euro für Sanierung und Neubauten aufbringen? Sozialdemokraten und Volt im Gemeinderat fordern, die Stadt solle aus dem Opernprojekt aussteigen.

 

Bereits im Juli 2025 hatten die Genossen auf Landesebene den „Neustart“ aller Überlegungen für das Opernhaus und die Interims-Spielstätte angekündigt – für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl. Die Wahl wurde für die Genossen zu einer Frage von Leben und Tod (5,5 Prozent, noch zehn Sitze), sie sind nun kleinste Oppositionsfraktion. Die Frage nach der Zukunft der Württembergischen Staatstheater bleibt davon aber unberührt. Die SPD-Kreiskonferenz Stuttgart hat sie jetzt gestellt, auf Antrag des Kreisvorstandes.

Oper Teil der Koalitionsverhandlungen

„Wenn das Land von dem exzellenten Ruf und der internationalen Strahlkraft der Staatstheater Stuttgart profitiert, muss es auch deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, fordert die Abgeordnete und Stuttgarter Kreisvorsitzende Katrin Steinhülb-Joos. Das kommt passend zu den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU. 2021 schrieben die Koalitionäre in ihrem 162 Seiten starken Vertrag „Jetzt für Morgen“ zum Opernthema nur einen Satz: „Wir werden gemeinsam mit den Städten Stuttgart und Karlsruhe die Sanierung und Erweiterung der Staatstheater vorantreiben.“ 2026 wären ein paar Sätze mehr samt weniger watteweicher Formulierung angebracht. Es geht allein in Stuttgart um bis zu 1,8 Milliarden Euro.

SPD will die Trägerschaft für Oper abgeben

Die Opernfinanzierung sei „grundlegend neu zu ordnen“ fordert der SPD-Kreisverband. Perspektivisch solle die Verantwortung für das Dreispartenhaus „deutlich stärker – bis hin zu einer vollständigen Trägerschaft – beim Land verankert werden“. Volt schließt sich an. Die Finanzierung müsse „zukünftig durch das Land erfolgen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Richtung, die SPD/Volt einschlagen, hat ihren Grund: Die Stadtkasse ist leer, Investitionen sollen bis Ende 2030 fast ausschließlich über Kredite finanziert werden. Wenn Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land nicht deutlich zulegen, stünde Stuttgart am Ende mit 2,8 Milliarden Euro in der Kreide. Erst dann aber startet die teure Opernsanierung, die bis zu 800 Millionen Euro von der Stadt braucht. Dabei würde das Regierungspräsidium (RP) voraussichtlich die Aufnahme weiterer Kredite versagen. Schon die 2,8 Milliarden gelten als höchst kritisch. Was würde aus der Opernsanierung, wenn Stuttgart nicht mehr zahlen könnte?

Bei der Oper stellt sich die Verteilungsfrage

Die SPD beantwortet die Frage verklausuliert so: „Wir stehen klar hinter der herausragenden Qualität der Staatstheater. Gerade aus Verantwortung für diese Qualität sind wir der Überzeugung, dass der klamme Stuttgarter Haushalt nicht zur Begrenzung der Weiterentwicklungsmöglichkeit führen sollte“, sagt Stadtrat Dejan Perc. Man könne nicht dauerhaft kommunale Mittel in dieser Größenordnung binden, „während parallel zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge unter Druck geraten“. Es stellt sich die Verteilungsfrage.

Für die Oper ist Ministerin Petra Olschowski (Grüne) zuständig. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Grundlage für die gemeinsame Finanzierung der Württembergischen Staatstheater (WST) ist der Theatervertrag zwischen Stadt und Land vom 20. Dezember 1983. Die Vertragspartner tagen „grundsätzlich je zur Hälfte sämtliche mit dem Betrieb der Staatstheater verbundenen, durch Betriebseinnahmen nicht gedeckten Sach- und Personalausgaben“, so das Finanzministerium auf Anfrage. Die Grundsatzregelung sei in der Folge auch „in allen ergänzenden Vereinbarungen, insb. im Hinblick auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen“ bestätigt worden. Was würde der Landtag zu der von SPD/Volt geforderten Vertragsänderung sagen?

Stadt zahlt für Oper 59,6 Millionen Euro

In diesem Jahr kostet der Theaterbetrieb Land und Stadt zusammen 111,4 Millionen Euro – ohne Generalsanierung. Dazu kämen Investitionszuschüsse in Höhe von 4,5 Millionen und Geld für das Kulissenzentrallager sowie das Probenzentrum und die Studiobühne am Löwentor, so das Ministerium. Insgesamt rede man von 119,2 Millionen Euro, je hälftig, die Stadt zahlt also 59,6 Millionen Euro.

Kredite für Oper werden nicht ausgelagert

Für Sanierung und Neubau haben die Partner die Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater (ProWST) gegründet. Sie soll allerdings selbst keine Kredite aufnehmen. Das war beim Bau der Landesmesse anders. Die Projektgesellschaft Neue Messe (ProNM) hatte Kredite aufgenommen, das Land sie über eine Bürgschaft abgesichert und bis 2011 Schuldendiensthilfe geleistet. Mit der Auslagerung würden Kredite nicht mehr in den Haushalten stehen.

„Die Art der Finanzierung für den Bau der Messe wurde Anfang der 2000er Jahre unter Berücksichtigung der damaligen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage festgelegt“, so das Finanzministerium auf Anfrage unserer Zeitung. Bei der Oper sei „eine Finanzierung über Kredite der Projektgesellschaft nicht vorgesehen“. Eine derartige Konstruktion wäre „für das Land nicht wirtschaftlich, weil die Konditionen der Projektgesellschaft schlechter wären als die des Landes“.

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