Im Stuttgarter Stadtbezirk Weilimdorf entsteht eine große Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Frage ist: Wie kann die Lea gut geplant und betrieben werden?
Die Landesregierung hat entschieden, im Büro- und Gewerbegebiet Mittlerer Pfad im Stadtbezirk Weilimdorf eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für 1300 Flüchtlinge zu bauen. Dazu wurde am 9. Dezember 2025 zwischen Land und Stadt eine Vereinbarung geschlossen. Das Justiz- und Migrationsministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU) hat zur Lea jetzt eine sogenannte Dialogische Bürgerbeteiligung in Auftrag gegeben. Sie startet mit einer Online-Beteiligung und soll voraussichtlich im Juni in Weilimdorf zu einer öffentlichen Aussprache führen.
Der öffentliche Dialog wird von der Servicestelle Bürgerbeteiligung des Landes organisiert, deren Vertreter haben sich in dieser Woche im Bezirksbeirat Weilimdorf vorgestellt. Im Verfahren sollen zunächst Themen gesammelt werden. Die Frage, wo die Landeserstaufnahmeeinrichtung platziert wird, steht nicht zur Debatte. „Sie ist nicht mehr offen, denn sie wird nicht auf lokaler Ebene entschieden oder mit einer Bürgerbeteiligung erörtert. Es geht um das Wie, also wie die Lea gut geplant, gebaut und betrieben wird“, heißt es bei der Servicestelle. – Letztlich geht es um Konflikte und deren Bearbeitung.
Zunächst ist bis zum 20. April für die Bürger eine Online-Beteiligung über das Portal https://www.beteiligung-bw.de/lea-stuttgart-weilimdorf möglich. Auf der Seite findet sich eine Art Themenlandkarte mit Unterpunkten, die kommentiert und als Anregung ergänzt werden können. Themen sind zum Beispiel Auswirkungen der Lea auf die Infrastruktur, politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die Versorgung, Sicherheit und Ordnung und Verteilungskonflikte.
Beim Thema Sicherheit wird zum Beispiel von einem Bürger ein eingeschränkter Ausgang für Geflüchtete und die Beobachtung der lokalen Moscheen vorgeschlagen. Beim Thema Unterbringung und Versorgung steht die Forderung nach ausreichend vorhandenem qualifizierten Personal für die Lea, beim Thema Rahmenbedingungen findet sich ein Eintrag, der ein hinreichend großes Außengelände für die Geflüchteten fordert, auf dem Gartenarbeiten möglich sein sollten.
Neben der Online-Themensammlung wird die Servicestelle Bürgerbeteiligung im Mai Vertreter zum Beispiel des Handels vor Ort und der Zivilgesellschaft zum Gespräch bitten. Dabei sollen weitere Themen identifiziert werden. „Die Menschen sollen ihre Bedürfnisse äußern können, wir schaffen einen Diskussionskanal“, sagt Ulrich Arndt, der Leiter der Servicestelle. Im Vertrag zwischen Land und Stadt sind bereits einige Punkte wie eine Polizeiwache oder die Einzäunung des Lea-Geländes geregelt.
Zu allen Themen und Fragen werden im Juni in einer öffentlichen Veranstaltung Vertreter des Ministeriums, der Stadt und wohl auch der Polizei Stellung nehmen. Dazu sollen Dialog-Stände zu den jeweiligen Themen aufgebaut werden, an denen Experten ansprechbar sind. Wann genau die Lea in einem der leer stehenden bisherigen Bürogebäude am Mittleren Pfad in Betrieb gehen soll, ist unklar. Die Stadt rechnet für das Jahr 2029 damit. Sobald die Baugenehmigung für die Lea vorliegt, kann die Stadt drei Jahre lang 760 Plätze auf die von ihr selbst zur Verfügung zu stellenden Flüchtlingsplätze anrechnen. Nach weiteren drei Jahren werden nur noch maximal 20 Prozent der Lea-Kapazität angerechnet. OB Frank Nopper (CDU) hat angekündigt, dass mit der Baugenehmigung als Ausgleich für den Bezirk die Flüchtlingsunterkunft in der Holderäckerstraße in Weilimdorf mit in der Spitze 808 Plätzen aufgegeben werden soll.
