Vergangene Woche wurden aus den Reihen der CDU Maximalforderungen an die Grünen laut. Inzwischen ist es ruhiger geworden. Wie geht es nun weiter?
Es ist ruhig geworden nach einer turbulenten Woche. Und das könnte ein gutes Zeichen sein. Nachdem sich in den Tagen nach der Wahl Nachrichten überschlugen, haben sich zumindest die Christdemokraten offenbar den Appell ihres Landeschefs Manuel Hagel zu Herzen genommen. Schweigen sei das Gebot der Stunde, soll Hagel am Donnerstagabend im Landesvorstand gesagt haben.
Die Zeichen verdichten sich, dass sich Grüne und CDU bald zu ersten Sondierungsgesprächen für eine neue grün-schwarze Koalition treffen könnten. Vorher, hieß es, müssten aber Cem Özdemir und Manuel Hagel sprechen. Ob das geschehen ist, ließen beide Seiten am Sonntag unbeantwortet. Özdemir hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt: „ Das machen wir nicht öffentlich, das machen wir alles intern.“
Nach den vergangenen Tagen dürfte jedenfalls klar sein, dass die Christdemokraten in Verhandlungen andere Töne anschlagen werden als vor fünf Jahren, als die CDU weit hinter den Grünen lag. Der Vorsprung der Grünen ist mit einem halben Prozentpunkt hauchdünn. Im Parlament gibt es eine für alle Seiten neue Patt-Situation mit zwei gleich großen Fraktionen für Grüne und CDU. Und alle 56 CDU-Abgeordneten fühlen sich irgendwie als Sieger, wurden sie doch in ihren Wahlkreisen direkt gewählt.
Während die Grünen die erste Woche nach der Wahl vor allem genutzt haben, um intern Sondierungen vorzubereiten, waren aus der CDU ganz verschiedene Forderungen laut geworden. Nachdem ein Rotationsmodell ins Spiel gebracht worden war, bei dem sich Manuel Hagel und Cem Özdemir jeweils zweieinhalb Jahre das Amt des Ministerpräsidenten teilen sollten, kam auch die Idee auf, Özdemir müsse das Wahlprogramm der Union komplett übernehmen. Dann hieß es wieder, alle Aussagen des Grünen-Spitzenkandidaten im Wahlkampf müssten übernommen werden. Die CDU hatte mehrfach befunden, der Grünen-Spitzenkandidat vertrete ihre und nicht die Ideen der Grünen.
Hinzu kommt: Özdemirs erster Auftritt nach einer langen Wahlnacht stieß vielen Christdemokraten auf. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, hatte er auf die Idee eines Rotationsmodells gesagt. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt hatte daraufhin von „herablassender Arroganz“ gesprochen. Auch der durch das Rehaugen-Video ausgelöste Shitstorm hat Teile der CDU verstimmt.
Inzwischen haben sich die Gemüter etwas beruhigt. Der Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rechnet bald mit ersten Gesprächen. Unserer Zeitung sagte er: „Ich bin sicher, ab Montag werden die Führungskräfte von Grün und Schwarz sondieren.“ Bislang gibt es dafür keine offizielle Bestätigung.
Beide Spitzenkandidaten hatten im Wahlkampf betont, vor welchen Herausforderungen Baden-Württemberg angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage steht. Manuel Hagel sagte am Freitag: „Wir haben sehr klare Vorstellungen davon, welche Politik unser Land jetzt braucht – bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, bei Bildung und bei der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.“ Betonte aber auch, es bestehe kein Grund zur Hektik. Özdemir sieht eine große Verantwortung: „Die Einschläge kommen näher mit Porsche, mit Bosch. Da sind sich alle bewusst: Da sind große Erwartungen an uns gerichtet“, sagte er der dpa.
Im Land wächst langsam die Ungeduld. Der DGB-Vorsitzende Kai Burmeister mahnte: „Baden-Württemberg braucht schnell wieder eine handlungsfähige Regierung.“ Enttäuschung über ein Wahlergebnis sei für eine kurze Zeit verständlich, aber jetzt sei nicht länger Zeit für parteipolitische Empfindlichkeiten.
Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg, sagte: „In der Industrie – dem Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts – gehen Monat für Monat Tausende Arbeitsplätze verloren. Gerade in dieser Situation braucht das Land Verlässlichkeit und entschlossenes politisches Handeln.“ Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, hat die Erwartung, dass in den kommenden Gesprächen die Probleme des Landes umso zügiger adressiert werden. Der baden-württembergische Handwerkstag warnte vor einer Hängepartie.
Kommunalverbände mahnen, keine Zeit zu verlieren. „Wir brauchen jetzt neue Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Ralf Broß, geschäftsführender Vorstand des Städtetags. „Deshalb wäre es aus unserer Sicht wichtig, dass die Sondierungen nun zeitnah beginnen und Klarheit über die politischen Perspektiven entsteht.“ Der Landkreistag drängte, es brauche rasch eine neue Landesregierung.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sieht den Ball bei den Parteien. „Dabei wird auch ihnen vollauf bewusst sein, dass es rasch eine neue Landesregierung braucht, die die enormen Herausforderungen der Transformation entschieden angeht, vor denen unser Land steht.“ Die Kommunalverbände hatten vor der Landtagswahl bereits Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte, er hoffe, dass die neue Landesregierung sich darauf einlasse.
