AfD-Landeschef Frohnmaier hat den Begriff „Remigration“ kürzlich schwächer definiert als es seiner Partei zugeschrieben wird. Ryyan Alshebl widerspricht – aus eigener Erfahrung.
Als Ryyan Alshebl am vergangenen Freitag das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier verfolgte, kam es zu einer Szene, die der deutsch-syrische Bürgermeister (Grüne) später auf seiner Facebook-Seite thematisierte: Der Tübinger OB hatte Frohnmaier in der entsprechenden Sequenz konfrontiert mit dem „Remigrations“-Begriff, den die AfD auch in ihrem Programm stehen hat.
Welche Menschen die Partei denn meine, wenn sie den Begriff benutze, wollte Palmer von dem AfD-Politiker wissen. Und der entgegnete: „Wir fordern einfach nur die Umsetzung geltendes Rechts – nicht mehr und nicht weniger.“ Die Rechtsaußen-Partei wolle lediglich diejenigen abschieben, die in Deutschland einen Duldungsstatus haben, also eigentlich ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung derzeit aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.
„Diese Aussage ist eine bewusste Irreführung“, schreibt Alshebl in seinem Facebook-Beitrag und macht auch im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich: „Das ist schlicht eine Lüge.“ Die AfD wisse ganz genau, dass „Remigration“ für die Partei und nicht wenige ihrer Anhänger „eine ganz andere Bedeutung hat“, schreibt Alshebl: „Es geht im Kern um das Konzept eines ‚reinen’ deutschen Volks und die Abschiebung all jener, die nicht in dieses völkische Bild passen – unabhängig von ihrem Status.“
Für seine Einschätzung liefert der Deutsch-Syrer auch ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Als Alshebl vor zwei Jahren zum Bürgermeister der Gemeinde Ostelsheim (Kreis Calw) gewählt wurde, kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß den Instagram-Post unserer Zeitung zu einem Text über den frisch gewählten Rathauschef mit den Worten: „Warum ist er noch hier? Der Krieg ist schon lange in Syrien vorbei.“
Für Alshebl, der 2015 mit dem Schlauchboot aus dem Bürgerkriegsland nach Europa geflüchtet war, in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und es bis an die Spitze eines schwäbischen Rathauses geschafft hat, ein Indiz für die wahre Bedeutung des „Remigrations“-Begriffs: „Es wird also offen die Abschiebung eines demokratisch gewählten Politikers gefordert“, schlussfolgert Alshebl – und das auch noch von jenem Landtagsabgeordneten aus seinem eigenen Landkreis.
„Ein solches Zitat verdeutlicht, dass es der AfD bei der ‚Remigration’ nicht um die Einhaltung bestehender Gesetze geht“, ist sich Alshebl sicher, „sondern um eine politische Agenda, die über geltendes Recht hinausgeht.“ Und es ist nicht das erste Mal, dass jener Miguel Klauß den Begriff viel weiter dehnt, als das sein Landeschef Frohnmaier am vergangenen Freitag abzuschwächen versuchte.
Im Verfassungsschutzgutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, taucht der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw mit Zitaten wie „Millionenfache Abschiebungen von illegalen Migranten ist richtig und wichtig“ auf. Dabei bleibt unklar, wie der AfD-Politiker eigentlich auf Millionen kommt? Laut Bundesinnenministerium waren im vergangenen Jahr ingesamt 178.500 Menschen in Deutschland geduldet. Unmittelbar ausreisepflichtig ohne Duldung waren es 42.000.
Angesichts dieser Zahlen fragt sich auch Tübingens OB Boris Palmer mit Blick auf seine Stadt (200 Geduldete bei 16.000 Ausländern): „Wollen Sie wirklich diesen Mega-Begriff den anderen, die denken, sie seien auch gemeint, weiter zumuten?“ Wenn die AfD das unter „Remigration“ verstehe, was Frohnmaier am Freitag formuliert habe, dann solle sich die Partei von „Leuten wie Miguel Klauß klipp und klar distanzieren“, fordert Alshebl. „Aber das werden sie nie tun.“
