Der Verein Heimstatt Esslingen feiert am Freitag die Einweihung neu gebauter Wohnungen in Ostfildern. Nach der Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch hat der Verein einen AfD-Stadtrat aus Esslingen wieder ausgeladen.
In der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert, dass es die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene nun als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstuft. Das hat jetzt Auswirkungen im Kreis Esslingen. Denn aufgrund der Neubewertung der Partei hat der Verein Heimstatt Esslingen nun den Esslinger AfD-Stadtrat Stephan Köthe von ihrer Feier zur Einweihung neuer Wohnungen in Ostfildern-Nellingen ausgeladen.
Der Verein Heimstatt Esslingen hat in Nellingen sieben barrierefreie Wohnungen für Menschen ohne Dach über dem Kopf gebaut. Für den kleinen Verein ist das ein großes Projekt, das man gebührend würdigen möchte. Deshalb habe man neben dem Gemeinderat Ostfildern auch den Fraktionen des Kreistags und des Esslinger Gemeinderats Einladungen zur Einweihungsfeier geschickt, berichtet der Vorstandsvorsitzende des Vereins Michael Waldmann. Daraufhin habe unter anderem Stephan Köthe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Esslinger Gemeinderat, sein Kommen zugesagt.
Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz habe ihn aber zum Nachdenken gebracht, sagt Waldmann. „Es hat für uns etwas verändert, dass die AfD jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“ Zumal ihm schon mehrfach bestimmte Anfragen der Partei auf unterschiedlichen Ebenen der Politik Sorgen bereitet hätten – etwa kritische Äußerungen zum sogenannten Teilhabegesetz, das Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vorsieht. „Das waren Vorgänge, die ich als diskriminierend wahrgenommen habe“, so Waldmann.
Letztlich seien es Äußerungen wie diese, die zusammen mit der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextreme Partei nun die Ausladung des Esslinger AfD-Stadtrats zur Konsequenz hätten, sagt Waldmann. Und das, obwohl zwei Herzen in seiner Brust schlagen: „Das soll ja nicht heißen, dass wir alle Menschen, die die AfD wählen, als rechtsextrem einstufen“, betont er.
Bei der Esslinger AfD sorgt der Schritt für große Empörung. In einer langen E-Mail an Michael Waldmann, die unserer Zeitung vorliegt, beklagt Fraktionschef Stephan Köthe seine Ausladung. Unter anderem kritisiert er, dass diese ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“ offenbare. Denn mit der Ausladung „grenzen Sie nicht mich aus, sondern Tausende Wählerinnen und Wähler in Esslingen“, findet Köthe. Schließlich sei er demokratisch gewählt worden.
Und damit nicht genug: Gleich zwei Mal bemüht Köthe das Grundgesetz im Hinblick auf seine Ausladung von der Einweihungsfeier für sieben neue Appartements im Ostfilderner Stadtteil Nellingen. So schreibt er: „Jeder Mensch ist es wert, dass man ihm in Anstand und Respekt begegnet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit Ihrer Ausladung verstoßen Sie gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.“ Und weiter: „Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Mit Ihrer Ausladung verstoßen Sie gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.“
Für Michael Waldmann ändern die Vorwürfe nichts an seiner Entscheidung, den AfD-Stadtrat auszuladen. Auf Verständnis stößt er damit etwa bei Volker Ditzinger, Geschäftsführer der Werkstätten Esslingen Kirchheim (WEK), die Menschen mit Behinderung unter anderem im Berufsleben betreuen und begleiten. Er sei sich einig mit dem Werkstattrat und dem Betriebsrat seiner gemeinnützigen GmbH, dass die AfD eine Partei sei, die Menschen mit Behinderung diskriminiere, sagt Ditzinger. Es gebe zig Äußerungen hochrangiger Parteifunktionäre, die das belegten. „Deshalb laden wir Vertreter der AfD nicht ein, da sind wir sehr konsequent“, betont Ditzinger.
