Das Regierungspräsidium genehmigt nach mehr als vier Monaten den Nachtragshaushalt. Was verabreicht OB Nopper gegen die Schwindsucht der Finanzen?
Fast fünf Monate nach der Verabschiedung durch den Stuttgarter Gemeinderat hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) den Nachtragsetat der größten Kommune im Land genehmigt. Dabei spricht die Aufsichtsbehörde gegenüber der Stadt ein paar deutliche Empfehlungen aus.
Der Gemeinderat hatte den Nachtragsetat am 27. März mit tiefroten Zahlen verabschiedet. Bis Jahresende sollen voraussichtlich rund 890 Millionen Euro Verlust im Ergebnishaushalt geschrieben werden. Die Rücklagen – Stuttgart ist seit 2018 schuldenfrei – schmelzen damit pro Tag um rund 2,4 Millionen Euro. Gründe dafür sind starke Einbrüche bei der Gewerbesteuer bei gleichzeitig geringeren Erstattungen durch Bund und Land zum Beispiel bei Sozialleistungen. Eine Kreditaufnahme rückt näher, das Referat von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) rechnet damit im Jahr 2026.
Das Regierungspräsidium spricht von einer „weiter verschärften Finanzlage“. Die Stadt werde gebeten, „die Leistungskraft des Ergebnishaushalts zu stärken, um einen jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten“. Um Investitionen finanzieren zu können, muss die Stadt im Ergebnishaushalt schwarze Zahlen schreiben.
Das RP rät zu einer „klaren Priorisierung von Aufgaben und Investitionen mit Schwerpunktsetzung auf städtische Pflichtaufgaben“. Die „Unabweisbarkeit, die Unaufschiebbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Investitionsmaßnahmen“ sei zu prüfen.
Auflagen zum Haushaltsvollzug habe man keine ausgesprochen, so das RP auf Anfrage. Die Stadt werde „dazu angehalten, die bereits erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und nachhaltig weiterzuentwickeln“. Konkrete Vorschläge habe man dazu nicht formuliert. Über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung habe die Stadt „im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich zu entscheiden“.
Der nächste Doppelhaushalt 2026/2027 soll von OB Frank Nopper (CDU) am 25. September zur Beratung in dem Gemeinderat eingebracht werden. Zuvor erwartet der Gemeinderat vom Oberbürgermeister dessen Vorschläge für Investitionen für die nächsten zwei Jahre. Die Verabschiedung des Etats ist am 19. Dezember geplant. Für 2026 ist nach bisheriger Rechnung ein Kreditbedarf von 1,13 Milliarden Euro nötig, 2027 müsste sich die Stadt weitere 1,05 Milliarden Euro leihen. Insgesamt wären es in den nächsten vier Jahren rund vier Milliarden Euro. Fuhrmann hat im Nachtrag selbst angemerkt, dass eine derartige Kreditaufnahme „nicht genehmigungsfähig“ wäre. Der Einspardruck ist also hoch. Kredite darf die Stadt nur für Investitionen, zur Investitionsförderung und zur Umschuldung bestehender Darlehen aufnehmen. Gebe es keine Finanzierungsmittel durch Ertragsverbesserungen und Desinvestitionen, also die Rücknahme beschlossener Investitionsentscheidungen, „sind drastische Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen unvermeidlich“, so der Bürgermeister.
