Bevor der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler bei der erneuten Nominierung klar verlor, wurde viel telefoniert. Nun wittern er und seine Anhänger einen Datenschutzverstoß bei der CDU. Doch deren Kreischef dementiert.
Es ist eine herbe Niederlage für Reinhard Löffler (70) gewesen. Bei der Nominierung des CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis Stuttgart III erhielt der amtierende Abgeordnete gerade mal zehn Stimmen. Sein junger Herausforderer Shajeevan Thavakkumar (31), der Pressesprecher des Kreisverbands, siegte überragend mit 89 Stimmen. Seither grummelt es im Lager Löfflers: ging bei der Wahl im März alles mit rechten Dingen zu? Oder wurde mit unfairen, vielleicht sogar rechtlich problematischen Mitteln nachgeholfen?
Für den Kreisvorsitzenden Max Mörseburg besteht kein Zweifel an einem „fairen und demokratischen Verfahren“. Alle parteiinternen Vorgaben seien eingehalten worden, versichert der einstige Bundestagsabgeordnete, dessen Büro Thavakkumar geleitet hatte. Auch mit den Neumitgliedern – 79 seit Jahresbeginn – habe alles seine Richtigkeit. Die Lager beider Seiten hätten von Eintritten profitiert.
Nun werfen Löffler und seine Anhänger neue Zweifel auf. In den Wochen vor der Nominierung ist nach ihren Informationen munter telefoniert worden: Viele CDU-Mitglieder – langjährige und neue – hätten Anrufe bekommen, in denen für den Herausforderer geworben worden sei. Teilweise seien die Parteifreunde sogar unter Rufnummern kontaktiert worden, die öffentlich gar nicht bekannt sind. Woher, wird gefragt, könne die „Gegenseite“ diese Nummern gehabt haben, wenn nicht aus der internen CDU-Mitgliederliste? Da Löffler nicht die gleiche Möglichkeit für ein solches „Telefonmarketing“ gehabt habe, sei die Chancengleichheit verletzt. Es ist sogar von „Wahlmanipulation“ die Rede.
Gleich auf zwei Wegen soll dieser Verdacht nun geklärt werden. Im Auftrag einer CDU-Frau hat ein Rechtsanwalt ein Auskunftsersuchen nach der Datenschutzgrundverordnung an den Kreisverband gerichtet. Seine Mandantin habe vor der Nominierung einen Anruf von Thavakkumar erhalten, der sich vorstellen wollte. Ihre Telefonnummer sei indes nicht bekannt, sie könne ausschließlich aus der Mitgliederliste der Partei stammen. Da keine Erlaubnis zur Herausgabe erteilt sei, stelle dies einen unberechtigten Zugriff dar. Ein solcher könne vom Landesdatenschutzbeauftragten oder sogar strafrechtlich geahndet werden, verblieb der Anwalt.
Löffler selbst hat derweil bereits den Landesdatenschutzbeauftragten Tobias Keber eingeschaltet. Mehrere Mitglieder der CDU und der Untergliederung Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF) hätten ihm von Anrufen seines Kontrahenten berichtet. Ihre Nummern könnten nur „unter Verletzung datenschutzrechtlicher Belange“ aus der CDU-Kreisgeschäftsstelle gekommen sein, die in den gleichen Büroräumen wie der UdVF-Landesverband sitze. Als potenziell selbst Betroffener bitte er die Aufsichtsbehörde, schrieb Löffler, „geeignete Maßnahmen einzuleiten“. Ob und wie der Beauftragte tätig geworden ist, darf sein Sprecher wie üblich nicht verraten.
Der CDU-Kreischef Mörseburg weist jeden Verdacht weit von sich: Weder er noch die Geschäftsstelle hätten Mitgliederdaten an Thavakkumar oder dessen Umfeld herausgegeben. Als Vorsitzender verfüge er über keine eigene Mitgliederliste, diese liege auf den Servern der CDU Deutschlands und sei in seiner Amtszeit nur von der Geschäftsstelle abgerufen worden. Für das Telefonmarketing hat Mörseburg eine andere, harmlose Erklärung: „Dass Mitglieder untereinander privat bekannte Telefonnummern weitergeben oder Unterstützeranrufe tätigen, ist ein völlig normaler Vorgang, der aber nicht innerhalb unserer Einflusssphäre liegt.“ Wenn Löffler neben seiner eigenen Stimme und der seiner Mitarbeiter nur fünf oder sechs Parteifreunde überzeugen konnte, sagte Mörseburg, „gab es vermutlich aus seinem Lager keine Unterstützeranrufe“.
