Der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionschef Stefan Conzelmann plädiert dafür, die rechtlichen Hürden gegen eine Bebauung aus dem Weg zu räumen. Er geht nicht davon aus, dass dort eine Wohnbebauung zügig möglich wäre. Aber man müsse an zukünftige Generationen denken.
Das Birkacher Feld ist ein rund 65 Hektar großes Acker- und Grünareal, um das seit Jahrzehnten gerungen wird, wenn es in Stuttgart um die Frage nach potenziellen Bebauungsflächen geht. Obgleich es zuletzt einen breiten Konsens darüber gab, hier keine Wohnbebauung zuzulassen, nehmen die Sozialdemokraten wieder einen neuen Anlauf: Der SPD/Volt-Fraktionschef Stefan Conzelmann rührt im Gemeinderat die Werbetrommel dafür, das Areal bauleitplanerisch zu entwickeln.
Stuttgarter SPD bewertet das Areal anders als lokale SPD
Schon im Kommunalwahlprogramm hatte die SPD das Birkacher Feld als potenzielles Baugebiet benannt: „Wir sehen Entwicklungsmöglichkeiten im Schafhaus, auf dem Birkacher Feld und in Hausen.“ Und weiter: Diese müssten im Rahmen von Bürgerbeteiligungen konkretisiert werden.
Conzelmann sagt nun auf Anfrage, die Sache durchaus vorantreiben zu wollen und im Gemeinderat für das Projekt zu werben. „Wohnungspolitisch haben wir im neuen Gemeinderat die Situation, dass wir mit den konservativeren Parteien CDU, FDP und Freien Wählern Wohnungsbau auf der grünen Wiese mehrheitlich durchsetzen könnten“, sagt Conzelmann. „Ohne dass wir dabei auf die Stimmen der AfD angewiesen sind.“
Aktionsbündnis seit Langem gegen Bebauung
Das Birkacher Feld ist ein solche „grüne Wiese“. Seit Jahrzehnten wehrt man sich in den Filderbezirken Plieningen und Birkach gegen eine Bebauung der Fläche, die auch der Naherholung dient. Im Aktionsbündnis Birkacher Feld engagieren sich seit Langem Gruppierungen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Lagern für seinen Erhalt. Delikates Detail: Dort ist auch der SPD-Ortsverein vertreten.
Das Birkacher Feld war zuletzt baupolitisch auch aus dem Blickfeld gerückt, weil es für die kurzfristigen Wohnraumprobleme der Stadt keine Rolle spielt und wegen der hohen baurechtlichen Hürden allenfalls ein Projekt für kommende Generationen wäre. Im Regionalplan ist das Feld als Grünzug definiert, in dem striktes Bauverbot herrscht. Eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen würde Jahre bis Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
SPD-Fraktionschef blickt nach vorne
Letzteres ist für Conzelmann der Grund, besser heute als morgen tätig zu werden: Gerade wegen dieser hohen Hürden, so der Fraktionschef, müsse man sich jetzt auf den Weg machen. Nur so könne erreicht werden, dass das Gebiet zur Verfügung stehe, wenn es in 25 Jahren benötigt werden würde. „Andernfalls stehen wir sonst wieder da und haben zu wenig Flächen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen“, sagt der Stadtrat. Sollte das Gebiet in ferner Zukunft nicht gebraucht werden, würde es nach Ansicht Conzelmanns trotz geänderter Rechtslage bleiben können, wie es ist.
Das Birkacher Feld war von der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im vorigen Jahr trotz innerparteilicher Kritik als mögliche Entwicklungsfläche ins Kommunalwahlprogramm aufgenommen worden. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Birkach-Plieningen Robert Sanocki betont, dass „der Ortsverein seit Langem gegen die Bebauung ist“.
Grüne sind verwundert über Vorschlag
Bei den Grünen nimmt man verwundert zur Kenntnis, dass die SPD im Gemeinderat die Bebauung des Birkacher Felds wieder ins Spiel bringt „und den schon mal erreichten Konsens wieder zurückschrauben möchte“. Für die Grünen ist das Birkacher Feld, so Petra Pfendtner vom Ortsverband Birkach-Plieningen, „ein Plus für viele Klima- und Klimaanpassungsziele“ der Stadt.