Die Landtagspräsidentin präsentiert ein neues Gutachten, das einen Umbau des Dienstes empfiehlt. Nun kommt es darauf an, wie die bisher blockierenden Fraktionen reagieren – auch ihre eigene.
In den scheinbar festgefahrenen Konflikt über die Berater der Landtagsfraktionen könnte nun doch Bewegung kommen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) möchte eine „breite Diskussion über die Zukunft des Parlamentarischen Beratungsdienstes“ in Gang bringen. Dabei stützt sie sich auf ein bisher unbekanntes und unveröffentlichtes Gutachten eines Rechtsprofessors, der wie andere Fachkollegen Reformbedarf sieht. Ziel sei es, zusammen mit den Fraktionen eine „möglichst tragfähige, konsensuale Reform“ des Beratungsdienstes zu erreichen. Dies teilte ein Landessprecher auf Anfrage unserer Zeitung mit.
