Der AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat auf Tiktok Aussagen getroffen, die zu seinem Parteiausschluss führen könnten. Laut seiner Fraktion war er dabei im psychischen Ausnahmezustand.
Der Nationalsozialismus sei „wunderschön“, jeder sei unter Adolf Hitler „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Diese Aussagen stammen von einem Mann, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart sitzt: Niels Foitzik, AfD. Der 34-Jährige hatte auf seinem öffentlichen Tiktok-Kanal im Dezember und Januar mehrere Livestreams veröffentlicht.
Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er sich auch abwertend über Frauen, bewertete beispielsweise die Körper von Heidi Reichinnek und Ricarda Lang. Besonders deutlich wurde er, als er über eine Stuttgarter AfD-Kollegin sprach. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen.
Sein Account ist inzwischen gelöscht, die Videos sind daher nicht mehr öffentlich auffindbar. Einige Monate nach der Veröffentlichung wurden sie unserer Redaktion jedoch zugespielt. Während der Livestreams sitzt Foitzik offenkundig vor seinem Computer zu Hause, oft ist es sehr dunkel, teilweise trägt er nur eine Unterhose. Viele Livestreams sind in der Nacht veröffentlicht worden.
Niels Foitzik, der von Parteifreunden früher als „Stimme der Vernunft“ bezeichnet wurde, war bereits 2024 in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte er in seinem Thailand-Urlaub randaliert, soll mit Lebensmitteln um sich und Teller heruntergeworfen haben. Auch davon gibt es Videos. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, soll er bei dem Vorfall vermutlich unter Drogen gestanden haben. Er selbst sagte, dass er sich in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand befunden und an den Folgen einer Blutvergiftung und Gehirnerschütterung gelitten habe.
Zu den aktuellen Tiktok-Livestreams äußert sich Foitzik auf Anfrage unserer Redaktion nicht. Allerdings spricht der Stuttgarter AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Mayer auf Nachfrage über seinen Kollegen. Die Videos seien „im Zustand einer akuten Manie veröffentlicht“ worden, sagt Mayer. Die Fraktion habe „zwei bis drei Tage später“ davon Kenntnis erhalten. Unmittelbar danach hätten sie Foitzik aufgefordert, „die Inhalte vollständig zu entfernen und unverzüglich fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Dies sei „zeitnah“ erfolgt, sagt Mayer. „Nach seiner Auskunft befindet er sich seither in kontinuierlicher fachärztlicher Behandlung.“
Niels Foitzik ist laut seiner Fraktion derzeit von allen Aufgaben entbunden. „Ein Ausschluss aus dem Gemeinderat wäre rechtlich nur möglich, wenn ein Gericht einer Person ihre Wählbarkeit aberkennt“, sagt Mayer. Eine Fraktion habe keine Möglichkeit, ein Mandat einseitig zu entziehen – ein freiwilliger Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen stünde Herrn Foitzik jederzeit offen. Dann würde eine Person von der Kandidatenliste der AfD nachrücken.
Präsent ist Niels Foitzik derzeit dennoch: Er hat sowohl am Donnerstag vergangener Woche als auch diesen Montag an Sitzungen des Gemeinderats teilgenommen; unter anderem im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Solange Herr Foitzik von seinem Gemeinderatsmandat nicht zurücktritt oder der Gemeinderat ihn nicht von seinen Ausschussmitgliedschaften abberuft, ist er sogar verpflichtet, diese Funktionen wahrzunehmen“, sagt Mayer dazu.
Der Landesverband der AfD gibt auf Anfrage bekannt, dass Niels Foitzik mit dem Beschluss vom 13. Januar 2026 mit sofortiger Wirkung die Mitgliederrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren beschlossen wurde. Der Entzug der Mitgliedsrechte sei inzwischen durch das Landesschiedsgericht bestätigt worden, das Hauptsacheverfahren sei derzeit noch anhängig. „Jede positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, jede Relativierung des NS-Regimes und jede Verharmlosung der damit verbundenen Verbrechen widersprechen den Grundsätzen der AfD Baden-Württemberg und haben in unserer Partei keinen Platz“, sagt der Landesvorsitzende Emil Sänze.
Gleiches gelte für Äußerungen, die Gewalt oder sexualisierte Gewalt gegen Frauen zum Gegenstand haben. Wie die Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sagt auch der Landesvorstand, man überprüfe die Social-Media-Aktivitäten von Mitgliedern nicht ohne Anlass.
Generell ist es in Baden-Württemberg schwierig bis unmöglich, eine Person aus dem Gemeinderat auszuschließen. Laut des hier geltenden Kommunalverfassungsrechts ist dies nur möglich, wenn eine Person wegen eines Verbrechens zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.
„Die Landeshauptstadt Stuttgart erwartet von jedem Mitglied des Gemeinderats ein klares Bekenntnis zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, sagt eine Sprecherin. Die im Raum stehenden Äußerungen seien für die Stadtverwaltung in keiner Weise tragbar. Der Oberbürgermeister Frank Nopper habe Niels Foitzik zu einer Stellungnahme aufgefordert. Bislang habe Niels Foitzik darauf nicht reagiert. „Auch wenn wir leider keine kommunalrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten haben, lege ich Herrn Stadtrat Foitzik dringend nahe, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, erklärt Nopper zudem.
Als Stadtrat ist der 1991 geborene Foitzik eines von vier Mitgliedern der AfD. Über seinen eigentlichen Beruf ist wenig bekannt. Stadträte anderer Fraktionen geben auf Nachfrage an, keinen Kontakt zu ihm zu haben und im Gemeinderat meistens kein auffälliges Verhalten festgestellt zu haben.
Er ist allerdings Mitglied im Beirat für Gleichstellungsfragen und war dort bei einer Sitzung im Februar aufgefallen. Im Gesprächsprotokoll wurde festgehalten, dass er von der Sitzungsleiterin mehrfach unterbrochen wurde , weil er statt über den Tagesordnungspunkt zu reden, über sein eigenes Leben und auch Erfahrungen mit psychischen Krisensituationen geredet habe. Eine Person, die an der Sitzung teilnahm, gibt an, dass er laut und unruhig gewesen sei.
Auch bei der Sitzung über den Haushaltsbeschluss im Dezember war Foitzik mit Kommentaren aufgefallen. In einem Wortbeitrag über die Stuttgarter Kulturszene sagte er, dass er einen Rechtsruck gerade in der Kultur begrüßen würde. Er sprach zudem von einer „perversen Verzerrung in der Kunst“, wenn etwa Figuren als queer dargestellt würden.
Nach einem ersten Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“ fordert nun die Fraktion Die Linke SÖS Plus den Rücktritt von Niels Foitzik. „Niels Foitzik ist ein Feind der Demokratie und kann unter keinen Umständen ein Mandat im demokratischen Hauptorgan der Kommune wahrnehmen“, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke).
Unabhängig von der Rücktrittsforderung erwarte man von der Landeshauptstadt Stuttgart jetzt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Niels Foitzik umgehend das Mandat zu entziehen – „zumal er sich einschlägig, unmissverständlich und klar zum Nationalsozialismus bekannt hat“, sagt Stadträtin Aynur Karlikli (Die Linke).
Unter Adolf Hitler wurden Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, politische Gegner, homosexuelle Menschen, Zeugen Jehovas sowie viele als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ stigmatisierte Menschen gedemütigt, verfolgt und ermordet. Auch Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Menschen aus den besetzten Gebieten, vor allem aus Osteuropa, wurden massiv entrechtet, misshandelt und in großer Zahl getötet.
