Stuttgarts Oberbürgermeister bereitet sich auf vier schwierige Jahre vor, in denen bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen. Die bisherige Amtszeit wertet Nopper als Erfolg.
Am 4. Februar 2021 hat die Amtszeit des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU) offiziell begonnen. Den Amtseid hatte er wegen Einsprüchen gegen die Wahl und damit verbundenen Fristen erst mit vierwöchiger Verzögerung ablegen können. Es dauerte dann ein Jahr, bis alle Klagen – unter anderem wegen der ungewöhnlichen Finanzierung seiner Kampagne – abgehandelt waren. So lange musste er sich mit dem Titel des Amtsverwesers ohne Stimmrecht zufriedengeben. Nun ist der ehemalige Schultes des beschaulichen Backnangs schon vier Jahre Großstadt-OB.
Es waren vier turbulente Jahre für den 63-Jährigen im größten Rathaus des Landes, in denen ihm die öko-soziale Mehrheit im Gemeinderat das Leben oft schwer gemacht hat und umgekehrt. Glücklicherweise war die bisherige Amtszeit gesegnet mit Rekordsteuereinnahmen. Die zweite Hälfte dürfte von einer gegensätzlichen Entwicklung geprägt sein. Der Stadt drohen Einnahmenverluste, gleichzeitig sei, so Nopper, die Infrastruktur lange Jahre „sträflich vernachlässigt“ worden.
Schulen müssen saniert werden, allein der Campus in Vaihingen wird mit rund einer halben Milliarde Euro veranschlagt. Brückenreparaturen sollen eine Milliarde Euro verschlingen, dazu kommen neue Verwaltungsgebäude, Kitas, Straßen und Wege. Gleichzeitig hinkt man den selbst gesteckten Zielen beim Wohnungsbau und bei der Energiewende weit hinterher. Auch in diesen Bereichen müssen Milliarden fließen. Kämmerer Thomas Fuhrmann (CDU) hat Projekte von neun Milliarden Euro aufgelistet, von denen ein erheblicher Teil mit Schulden bezahlt werden müsste. Nopper ist schon länger aufgefordert, Prioritäten zu setzen. Nun fordert er „eine Konzentration aufs Wesentliche“, wobei die Funktionsfähigkeit der Verwaltung neben Sicherheit und Sauberkeit oberste Priorität hat.
In seiner Vier-Jahres-Bilanz erinnert der OB an seine schlechten Startbedingungen: Coronapandemie und die Verpflichtung, aus der Ukraine geflüchtete Menschen unterzubringen, hätten seine Anfangszeit geprägt. Von seinen Vorgängern hat er die chronische Unterbesetzung in den Ämtern mit Bürgerservice geerbt. Es dauerte aber drei Jahre und ein öffentlicher Aufschrei, bis unter seiner Leitung die Probleme der langen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde, der Zulassungsstelle und den Bürgerbüros zur Kenntnis genommen wurden.
Zum Positiven, das er mit dem Gemeinderat erreicht hat: das Gratis-Deutschlandticket für städtische Beschäftigte und eine Zulage, um die Attraktivität kommunaler Arbeitsplätze zu erhöhen. Zudem werden die Ausländerbehörde sowie die Zulassungs- und Führerscheinstelle, die bundesweit Negativschlagzeilen produzierten, zeitnah in bürgerfreundlichere Gebäude umziehen. Nopper verweist zudem auf die Gründung eines Digitalisierungsamts und Investitionen von 200 Millionen Euro bis 2026.
Dem OB fehlt oft die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Auf der Suche danach scheitert er häufig an der öko-sozialen „Brandmauer“. Ein gemeinsames Ziel ist die Klimaneutralität im Jahr 2035, nicht mehr erst 2050. Dafür sollen Milliarden in die Stadtwerke, in die Straßenbahnen AG und in die Wohnungsbautochter SWSG gepumpt werden.
Nopper hat sich klimatechnisch zuletzt in Argumentationsnöte begeben: Beim Stuttgarter Autogipfel wurden die Probleme der Transformation besonders deutlich, dort plädierte auch er für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus. Und ganz aktuell legt er sich mit Verkehrsminister Winfried Hermann an, der die Luft in Stuttgart noch sauberer machen will und deshalb das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aufrechterhält. Vom Ziel des „Mobilitätsfriedens“ ist keine Rede mehr. Dem OB wird vorgeworfen, trotz gegenteiliger Beschlüsse um jeden Parkplatz zu kämpfen und damit das Projekt „Lebenswerte Innenstadt“ infrage zu stellen.
Die Baukrise hat ihm sein Wohnungsbauziel von 2000 Einheiten jährlich verhagelt. Ohne private Investitionen ist das nicht zu erfüllen. Die Geldspritze für die städtische SWSG reicht nicht aus. Es gibt zu wenig geförderten Wohnraum. Darum hat sich Martin Körner als Leiter des Grundsatzreferats zu kümmern. Der Ex-SPD-Fraktionschef war Noppers Gegenkandidat. Der betont nun, Körner zu verpflichten, sei „das stärkste Zeichen meiner Kompromissbereitschaft mit der Gemeinderatsmehrheit“ gewesen.
Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen wird oft auf die Probe gestellt. Oft ist der Ton rau. Mit Luigi Pantisano (Die Linke) verbindet ihn eine tiefe Abneigung. Der Streit über das Flüchtlingsprojekt „Seebrücke“, das Genderverbot im Rathaus, die Debatten über Tamponspender auf Rathaus-WCs, das Verbot, die Regenbogenfahne am Rathaus zu hissen, als die Ungarn im Stadion spielten, und seine Haltung zu sexistischer Werbung auf dem Wasen haben zu Streit geführt.
Der Streit setzt sich in der Debatte über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte fort und gipfelt in Noppers Ablehnung zu dem vom Rat befürworteten Plan des Landes für eine zentrale Aufnahmestelle. Nopper wähnt in der Flüchtlingsfrage CDU, FDP, Freie Wähler und die AfD hinter sich – und auch weite Teile der Bevölkerung, wird sie doch mit der Hoffnung auf mehr subjektive Sicherheit verbunden. Objektiv ist Stuttgart sehr sicher. Der OB hat sich dennoch für mehr Videoüberwachung und eine Messerverbotszone eingesetzt.
Wie seine Unterstützer im Rat verweist der OB auch selbst auf seine Präsenz in der Öffentlichkeit in Festzelten, bei Premieren und Bällen, die Gattin stets an seiner Seite. Gelobt wird auch die Nähe zu den Bürgern. Er begibt sich auf Sommertouren durch die Bezirke, lässt sich bei Dialogreihen mit Gastronomen, Einzelhändlern, Hotellerie und Dienstleistern deren Probleme schildern. Das Riesenrad auf dem Schlossplatz ist ihm wichtig, die Begeisterung der Fans über das millionenschwere Public Viewing während der Fußball-EM 2024 war ihm viel wert.
Wie sein Vorgänger hat auch Nopper das Problem Stuttgart 21 geerbt. Aber für ihn stellt sich die Frage, ob die frei werdenden Bahnflächen überhaupt für den Wohnungsbau nutzbar werden. Er kämpft nun um eine Änderung des Eisenbahngesetzes. Wichtig wäre wohl auch, für den Wohnungsbau den Erwerb des EnBW-Grundstücks am Stöckach und des ehemaligen IBM-Geländes zu priorisieren. Die Sanierung der Oper ist noch so ein schwieriges Projekt. Dafür hat der OB im Rat einen Beschluss erwirkt. Will er die Einweihung der Interimsoper im Amt erleben, muss er erneut kandidieren. „Die Frage stellt sich derzeit nicht“, so Nopper. „Vier Jahre sind im politischen Leben eine halbe Ewigkeit. Alles ist offen, alles ist möglich.“
