In Sindelfingen will ein FDP-Mann Oberbürgermeister werden, der wenig Berührungsängste zu türkischen Grauen Wölfen und Islamisten kennt.
Max Reinhardt ist ein weltoffen-aufgeschlossener junger Mann. „Für mich gibt es nur ein ,Wir‘. Ich pflege seit Jahren Kontakt mit Menschen unterschiedlicher Nationen“, sagt der 25-Jährige vor Kurzem. Er tut auch gut daran, angesichts der multiethnischen Zusammensetzung in Sindelfingen mit seinen rund 65 000 Einwohnern, von denen gut jeder Zweite einen Migrationshintergrund hat. Reinhardt möchte in seiner Heimatstadt am kommenden Sonntag in der Stichwahl zum neuen Oberbürgerbürgermeister gewählt werden.
Doch Recherchen unserer Zeitung zeigen, dass nicht alle Organisationen, zu denen der Jung-Jurist im migrantischen Milieu Beziehungen pflegt, ähnlich weltoffen und tolerant sind wie er: Anfang Mai nimmt er an der Kermes des örtlichen Ablegers der islamistischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) teil. Ein Instagram-Post der IGMG Sindelfingen zeigt ihn lächelnd vor dem Banner der Organisation. Davor besuchte Reinhardt Ende März zeitweise das Fastenbrechen auf dem Sindelfinger Marktplatz – und das, obwohl die Verwaltungsspitze und die meisten Fraktionschefs im Gemeinderat der Veranstaltung aus Protest gegen die Verhaftung des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ferngeblieben waren.
Organisiert wurde das Groß-Fastenbrechen mit Tausenden Besuchern in trauter Eintracht von drei Organisationen: neben der IGMG sind das der Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer, wie der örtliche Ableger der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe in Sindelfingen heißt, und der Islamverband Ditib.
Doch damit nicht genug. Reinhardt organisiert und bewirbt in sozialen Medien in diesem und im Vorjahr auch ein eigenes Fastenbrechen. Die Gästeliste des Events an diesem „Abend unter Freunden“ im Sindelfinger Restaurant Sofra Gök-Tas nahe der Ditib-Moschee hat es in sich: Neben dem örtlichen Ditib-Vorsitzenden sind unter anderem Vertreter der IGMG, der Grauen Wölfe, der Union Internationaler Demokraten (UID) Böblingen und des Deutschsprachigen Islamischen Zentrums (DIZS), wie er auf Nachfrage unserer Zeitung einräumt.
Noch am vergangenen Wochenende trifft Reinhardt am Rande eines Fußballspiels auf den Sindelfinger Ex-Ditib-Chef Zeki Tekin. Ein Facebook-Post zeigt die beiden Männer lächelnd nebeneinander beim Teetrinken. Der Ditib-Mann outet sich auf seiner Facebook-Seite als strammer Anhänger der türkischen Rechtsextremisten. Zeki zeigt den sogenannten Wolfsgruß oder er lässt Kinder den rechtsradikalen Erkennungsgruß machen.
Laut Baden-Württembergs Verfassungsschutz richtet sich die Ideenwelt der Extremisten, zu denen er auch den Nationalen Verein türkischer Arbeitnehmer zählt, gegen das Grundgesetz: Die türkischen Rechtsextremisten „verfolgen die Ideologie der Ülkücü-Bewegung, die etwa antisemitische Elemente beinhaltet und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist“, so der Verfassungsschutz.
Auch die IGMG steht als verfassungsfeindlich unter Beobachtung. Die UID ist laut Inlandsnachrichtendienst die „bedeutendste regierungsnahe türkische Organisation“, also Lobby der AKP-geführten Regierung. Das Deutschsprachige Islamzentrum Sindelfingen e.V. gilt laut Verfassungsschutz als „ein Schwerpunkt der salafistischen Szene im Großraum Stuttgart“. Ditib wird zwar nicht beobachtet, gerät aber immer wieder in Negativschlagzeilen mit Imamen, die politische Gegner ausspionieren, oder Kindern, die Krieg spielen. Sie untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
FDP-Stadtrat Reinhardt versteht die Aufregung um seine Kontaktpflege nicht: Er sehe es als seine Aufgabe an, „mit allen Teilen der Bürgerschaft im Gespräch zu bleiben – auch und gerade dort, wo Meinungsverschiedenheiten bestehen“, teilt Reinhardt auf Anfrage schriftlich mit. „Demokratische Teilhabe braucht kritischen Dialog miteinander – nicht Abschottung.“ Der OB-Kandidat sieht sich in einer „langen Sindelfinger Tradition“ unter dem scheidenden CDU-Oberbürgermeister Bernd Vöhringer. Er sei auch mit Vertretern der in der Türkei verfolgten Minderheiten im Gespräch.
Für den politischen Rivalen Markus Kleemann (CDU), derzeit Bürgermeister in Oberstenfeld (Kreis Ludwigsburg), sind derartige Kontakte Reinhardts ein „No-Go“. Wahlkampf und Stimmenfang seien eine Sache. „Mit Extremisten wie den Grauen Wölfen macht man aber keine gemeinsame Sache“, sagt der 40-Jährige, der im ersten Wahlgang mit 273 Stimmen knapp unterlegen war. Auf Nachfrage räumt aber auch er ein, dass er bei Ditib an einem Fastenbrechen und – im Kielwasser von OB Vöhringer – an der IGMG-Kermes im Mai teilgenommen hat. Sollte er in Sindelfingen zum Oberbürgermeister gewählt werden, verspricht er „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Vereinen, Verbänden und Organisationen, die nicht zu 100 Prozent hinter dem Grundgesetz stehen“.
Der Extremismus-Experte Erol Ünal sieht gemeinsames Fastenbrechen und Wahlkampf mit türkischen Extremisten kritisch: „Dass Organisationen mit islamistischem oder rechtsextremem Hintergrund gemeinsam ein öffentliches Fastenbrechen ausrichten, zeigt ihren wachsenden Einfluss“, so Ünal. „Wenn Politiker an derlei Veranstaltungen teilnehmen, riskieren sie, antidemokratische Ideologien zu legitimieren.“ In der Politik brauche es klare Abgrenzung gegenüber jeder Form von Extremismus.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Winfried Kretschmann gern als Ministerpräsident beerben will, kritisierte unlängst den Umgang der Politik mit islamischen Organisationen. „Ich könnte verzweifeln über dieses erschreckend hohe Maß an Unkenntnis“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Islamverbände, etwa Ditib, würden „überwiegend aus dem Ausland ferngelenkt“.
