Fachanwalt Roland Kugler will dem Studenten eine schnelle Rückkehr ermöglichen. Helfen weitere Urkunden, damit die Ausländerbehörde seine Identität anerkennt – und gute Kontakte?
Der vor zwei Wochen in den Irak abgeschobene Einser-Abiturient und Student an der Fachhochschule Esslingen, Ramzi Awat Nabi, darf in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht nach Deutschland einreisen. Dieses 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot hat das Bundesamt für Migration (BAMF) in Folge einer Abschiebungsandrohung verhängt. Die Frist begann mit der Abschiebung am Morgen des 5. August nach Bagdad, nachdem der 24-Jährige zuvor durch ein Großaufgebot der Polizei im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen worden war. Sie läuft damit erst am 5. Februar 2028 ab. Damit wäre das Bachelor-Studium der Umwelt- und Energietechnik für Ramzi Awat Nabi, der bisher drei Semester absolviert hat, wohl gelaufen. Er war nach der Ablehnung seines Asylantrags trotz herausragender schulischer Leistungen – er hat eine Abiturnote von 1,5 – und seines Studiums nur geduldet.
Versuche, die Stuttgarter Ausländerbehörde mit diversen Kopien von Urkunden von seiner Identität und der Echtheit seines neuen Reisepasses zu überzeugen und damit eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, schlugen fehl. Weil der Vater bei der Ankunft in Deutschland angeblich gefälschte Personalausweise vorgelegt hatte, wird unterstellt, dass alle weiteren vorgelegten Papiere ebenfalls gefälscht sein könnten. Womöglich tragen im weiteren Verlauf in Deutschland anerkannte Schulzeugnisse verschiedener Jahrgänge aus dem Irak zur Klärung bei. Es dürfte weit her geholt sein, anzunehmen, dass diese ebenfalls auf der Flucht teuer nachgemacht wurden.
Im Übrigen hat der zwei Jahre ältere Bruder Bilal mit vergleichbaren Urkunden eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, allerdings in Rheinland-Pfalz. Er soll demnächst eine Niederlassungserlaubnis erhalten und dann auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Irritierend erscheint, dass Bilal Awat Nabi seine Staatsbürgerschaftsurkunde nach einer Prüfung durch die Polizei ohne Beanstandung zurück erhalten hat, jene von Ramzi samt altem Pass aber vom Bundesamt für Migration mit dem Hinweis einbehalten wurde, sie könnten „mittelbar gefälscht“, also auf Grundlage des nachgemachten Personalausweises erstellt worden sein.
Bundesweite Empörung über das Vorgehen gegen Ramzi Awat Nabi
Der Fall hat durch die Berichterstattung in unserer Zeitung und sich daran anschließende Fernsehbeiträge, zuletzt in den „ARD-Tagesthemen“, bundesweite Aufmerksamkeit erreicht. Eine Welle des Mitgefühls hat bereits 10.000 Euro auf ein Spendenkonto gespült. Die Empörung darüber, dass Bundes- und Landesregierung verstärkt unbescholtene Ausländer abschiebt, während Clanmitglieder ungestraft ihr Unwesen treiben können, ist enorm.
Cem Özdemir redet Klartext
Das sieht auch der Spitzenkandidat der Grünen im Land, Cem Özdemir, so: „Fälle wie der von Ramzi Awat Nabi führen nachvollziehbar zu Frust. Weil es den Eindruck verstärkt: Es werden zuerst diejenigen abgeschoben, die gut integriert sind und sich einbringen, während bei offensichtlichen Problemfällen zu oft nicht gehandelt wird.“ Özdemir, der sich Hoffnungen macht, im nächsten Jahr Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu werden, fordert: „Im konkreten Fall sollte eine pragmatische Lösung ins Auge gefasst werden: Die verhängte Einreisesperre muss verkürzt werden, damit eine Einreise über ein reguläres Visumverfahren möglich wird und Ramzi Awat Nabi sein Studium in Deutschland fortführen kann.“
Im privaten und studentischen Umfeld von Ramzi Awat Nabi, der aktuell bei einem ehemaligen Schulkameraden im nordirakischen Ranya untergekommen ist, gibt es starke Unterstützung. So hat Stefan Thenbohlen, Professor an der Uni Stuttgart, den Inhalt eines Gutachtens für die Stipendienbewerbung des Abgeschobenen öffentlich gemacht. Darin heißt es: „Sein Lebenslauf, gepaart mit Schülerpreisen und dem Zertifikat für ,Engagement und Entwicklung’, spiegelt seine Zielstrebigkeit und sozialen Kompetenzen wider.“
Uni-Professor Thenbolen: Der AfD in die Karten gespielt
„Aufgrund seiner beeindruckenden Leistungen und seinem tiefen Interesse für Erneuerbare Energien“ sei er zuversichtlich, dass Awat Nabi den Studiengang erfolgreich abschließen werde. Das war vor der Abschiebung – derzeit ist er jedoch nicht in der Lage, „bedeutende Beiträge im Bereich der Erneuerbaren Energien zu leisten,“ wie Thenbohlen prophezeit. Er meint, „abgesehen von der menschlichen Tragödie schadet diese Praxis auch unserem Land: Wir verlieren gut integrierte potenzielle Fachkräfte, die wir so dringend brauchen – und spielen der AfD damit sogar in die Karten, ganz ohne deren Regierungsbeteiligung“.
Hat die Behörde korrekt gehandelt?
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) war in den „Tagesthemen“ erneut mit der Aussage zitiert worden, die Ausländerbehörde habe alles richtig gemacht. Fragezeichen stehen allerdings weiter hinter der Bewertung der vorhandenen Urkunden, die in Rheinland-Pfalz unbeanstandet blieben, aber in Stuttgart nicht für eine Aufenthaltsgenehmigung reichten. Zudem behaupten Ramzi und Bilal Awat Nabi, keinen Ablehnungsbescheid für einen Aufenthaltstitel erhalten zu haben, gegen den man hätte Widerspruch einlegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen können. Denkbar ist allerdings ein Fehler in der Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Anwalt.
Das wird nun der bekannte Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler, ehemaliger Grünen-Stadtrat und mit seinen Fällen ständiger Gast in der Ausländerbehörde, versuchen zu klären. Er hat Akteneinsicht beantragt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Nun gilt es für ihn mit allen Beteiligten zu klären, wie eine Verkürzung der Wiedereinreisesperre und eine baldige Rückkehr erreicht werden könne. Das sei aus seiner Erfahrung heraus „nicht ganz unkompliziert“, weil das Bundesamt für Migration eben eine Bundesbehörde sei und das Regierungspräsidium eine Landesbehörde. Man sei auf den guten Willen des Bundesamtes, der Ausländerbehörde und des Regierungspräsidiums angewiesen.
VfB-Star Silas wurde geholfen
Zumindest bei dem bekannten VfB-Fußballprofi Silas, der jahrelang mit einer falschen Identität in Stuttgart Tore schoss, war dieser gute Wille auf allen Ebenen ausgeprägt. Ihm hatte die Ausländerbehörde einen Weg über die deutsche Botschaft in Kinshasa aufzeigt, wo er ein neues Visum mit seinem offensichtlich richtigen Namen erhielt und damit halbwegs unbeschadet aus einem Identitätsschwindel herauskam – eine Geldstrafe von 50.000 Euro konnte der Fußball-Millionär leicht verschmerzen.
In diesen komplexen Fall, in dem es auch um eine Aufenthaltsgenehmigung ging, waren neben dem VfB Stuttgart als Arbeitgeber die höchsten behördlichen und politischen Kreise bis ins Auswärtige Amt involviert. Um einen Verlust des Aufenthaltsrechts nebst Wiedereinreisesperre kam der beliebte Kicker am Ende herum, weil man seinen Berater für den Verstoß verantwortlich machte. Silas wurde als ein minderjähriges Opfer betrachtet. Auch Ramzi Awat Nabi war minderjährig, als man ihm nach der Einreise Urkundenfälschung vorwarf.
Hinweis: Im Text wurde klargestellt, dass teilweise Kopien von Dokumenten vorgelegt wurden.
