Die ursprünglichen Pläne für die Kindergrundsicherung waren groß. Die Realität sieht anders aus. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband fordert, die Regierung müsse eine zweistellige Milliardensumme zusätzlich in die Hand nehmen.
Der Paritätische Gesamtverband hält die Pläne der Ampel für die Kindergrundsicherung für stark unterfinanziert. Joachim Rock, der künftige Hauptgeschäftsführer des Verbands, warnt zudem davor, Hilfe für Kinder dürfe nicht noch bürokratischer werden.
Herr Rock, die Ampel hatte bei der Kindergrundsicherung große Pläne. Wie zufrieden sind Sie mit dem, was sich jetzt als Lösung abzeichnet?
Die Kindergrundsicherung bleibt ein uneingelöstes Versprechen. Der Plan war, eine relevante Zahl von Kindern aus der Armut zu holen. Das wird – nach allem, was die Koalitionsfraktionen jetzt planen – nicht geschehen. Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesetzten Ziele und lässt Kinder in Armut zurück. Auch ihr Ziel, die Leistungen zu bündeln, wird nicht erfüllt, dazu steht die angekündigte Neudefinition, was Kinder als Existenzminimum wirklich brauchen, aus.
Die Familienministerin wollte zwölf Milliarden Euro zusätzlich im Jahr für die Kindergrundsicherung – und hat das nicht annähernd bekommen. Wie viel Geld wäre hier nötig, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen?
Es ist eine banale Erkenntnis, die von den Verantwortlichen in der Politik gern verdrängt wird: Gegen Armut hilft vor allem Geld. Für eine wirkungsvolle Kindergrundsicherung ist auf jeden Fall ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig, den die Politik zusätzlich in die Hand nehmen müsste. Das, was als Reform jetzt übrig bleibt, ist stark unterfinanziert. Das ist der Kardinalfehler.
Der Kanzler verweist darauf, dass seine Regierung im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung schon viel getan hat: von der Erhöhung des Kindergelds bis hin zum Kinderzuschlag.
Diese Erhöhungen sind richtig – aber sie reichen nicht. Und: Die Ampel verschärft ein bestehendes Gerechtigkeitsproblem. Kindergeld und Kindersofortzuschlag werden um je fünf Euro erhöht. Durch den erhöhten Kinderfreibetrag werden die Familien begünstigt, denen es finanziell besser geht. Arme Kinder sind dem Staat weniger wert als die Kinder aus einkommensstarken Familien. Das ist ein Skandal, der bleibt und größer wird.
Auch der Plan, dass Kinder alle Leistungen aus einer Hand erhalten, scheint mindestens vorerst gestorben.
Die Ampel scheitert auch hier an ihren eigenen Ansprüchen. Das Antragssystem ist so bürokratisch und kompliziert, dass viele Betroffene Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket, aber auch für den Kinderzuschlag. Viele Familien wissen gar nicht, dass ihnen eine Hilfe zusteht. Dieses Problem geht die Ampel nicht entschieden genug an.
Eine stärkere Bündelung der Leistungen hätte laut ursprünglichem Gesetzentwurf 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung gekostet. Wäre dieser Preis nicht zu hoch gewesen?
Die Politik macht etwas falsch, wenn sie etwas vereinfachen will – und dann feststellt, dass sie dafür 5000 zusätzliche Stellen braucht. Das bedeutet aber nicht, dass die Bündelung von Leistungen falsch ist. Die Bundesregierung braucht dafür nur einen besseren Plan, als sie ihn offenbar hatte. Die Kontrollbürokratie – war die Nachhilfestunde nötig, finanziert das Jobcenter auch den Beitrag für die Pfadfinder? – kostet Nerven und Geld, eine großzügigere Praxis wäre im Interesse aller.
Ist ein solch guter Plan vielleicht die Chipkarte, über die Eltern künftig bestimmt Leistungen für ihre Kinder bekommen sollen?
Nein. Ich will das an einem Beispiel erläutern: Ein Kind möchte in einem Fußballverein spielen, von dem es 500 Meter entfernt wohnt. Die unbürokratischste Lösung, die der Ampel dazu einfällt, ist, das Ganze über eine Chipkarte abwickeln zu wollen, für die der Verein dann auch noch ein Lesegerät braucht? Ich empfehle: Wir sollten ganz einfach Armut bekämpfen, statt alles immer nur noch komplizierter zu machen.
