Nach Ampel-Chaos und dem Zick-Zack-Kurs zur Schuldenbremse ist die Demokratiezufriedenheit deutlich gesunken. Allerdings nicht überall, wie eine Umfrage zeigt.
Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das hat eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag Universität Hohenheim ergeben, die unserer Zeitung vorliegt. Nur noch 50 Prozent der Befragten sind demnach zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland – vor einem Jahr waren es noch 59 Prozent. 2021 als die Umfragereihe gestartet wurde, lag der Wert bei 71 Prozent.
Dies reflektiere die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit dem Handeln der Bundesregierung – sowohl der Ampel-Regierung bis 2025 als auch der schwarz-roten Regierung seitdem, sagt der Politologe Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim, der die Studie auswertet.
Mit dem Funktionieren der Demokratie auf landes- und lokalpolitischer Ebene sind die Menschen indessen deutlich zufriedener. Aber auch hier zeigen sich leichte Rückgänge um fünf Prozentpunkte im Land (63 Prozent) und um vier Prozentpunkte im Lokalen (65 Prozent). Der Anteil derer, die mit Demokratie unzufrieden sind, liegt bezogen auf die Bundespolitik bei 20 Prozent, gegenüber 13 Prozent auf Landesebene und 11 Prozent auf lokaler Ebene. Der Rest ist unentschlossen.
Bezogen auf das tatsächliche Regierungshandeln fällt das Urteil allerdings noch schlechter aus: Nur 15 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg sind mit der Arbeit der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden, 41 Prozent sind unentschieden und 44 Prozent stellen ein schlechtes Zeugnis aus. Mit der Arbeit der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind 40 Prozent zufrieden, 41 Prozent sind unentschlossen. 20 Prozent halten die Arbeit der Regierung hingegen für nicht gelungen.
Unter den Institutionen genießen das höchste Vertrauen nach wie vor Wissenschaft, Polizei und Gerichte. Weit vorn liegen auch lokale Institutionen wie Gemeinderäte und (Ober-)Bürgermeister. Landtag und Landesregierung liegen im Mittelfeld – vor Bundesregierung und Europaparlament.
Das Interesse an Politik ist laut der Umfrage in Baden-Württemberg etwas höher als im Bundesdurchschnitt. Nach wie vor hängt gut ein Fünftel der Menschen in Baden-Württemberg Verschwörungstheorien an und glaubt, dass Politik in Deutschland von „geheimen Mächten“ gesteuert werde. Ebenso viele unterstellen Massenmedien Manipulation. Bei fast jedem achten Befragten (13 Prozent) deutet das auf ein geschlossenes populistisches Weltbild hin, so Brettschneider. Im Bundesdurchschnitt ist der Anteil mit 17 Prozent noch höher. Große Unterschiede zeigen sich hier bei den Anhängern unterschiedlicher Parteien: „84 Prozent der AfD-Anhängerschaft haben ein populistisches Weltbild. Bei der Anhängerschaft der Grünen ist es noch nicht einmal ein Prozent“, sagt Frank Brettschneider.
