Vor vier Jahren erschütterte der Skandal um den Inspekteur der Polizei das Land. Jetzt schließt der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit ab. Was hat der gebracht?
42 Sitzungen mit 260 Sitzungsstunden, die auf 5300 Seiten protokolliert wurden und ein Abschlussbericht von 2000 Seiten mit einer klaren Empfehlung. Nach dreieinhalb Jahren hat der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre seine Arbeit abgeschlossen. An diesem Donnerstag befasst sich der Landtag mit dem Ergebnis.
Worum ging es?
Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Thema sexuelle Belästigung in Landesverwaltung und Polizei, sowie mit der Besetzungs- und Beförderungspraxis bei der Polizei. Darüber hinaus ging es um die Weitergabe eines Briefs an einen Journalisten unserer Zeitung, bei dem die Opposition Geheimnisverrat durch den Innenminister witterte. Auslöser des Ganzen war der Fall des vom Dienst frei gestellten Inspekteurs der Polizei, Andreas Renner, der sich wegen sexueller Nötigung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten musste. Ihm wurde vorgeworfen, eine Hauptkommissarin nach einer Kneipennacht bedrängt zu haben. Der Inspekteur der Polizei ist der ranghöchste uniformierte Polizist im Land. Renner stand in der Funktion unter anderem für eine Aufklärungskampagne gegen sexuelle Belästigung bei der Polizei Pate. Die Vorsitzende, Daniela Evers (Grüne) räumte ein, der umfangreiche Auftrag habe die Arbeit sicher nicht erleichtert. 2,3 Millionen Euro kostete der Ausschuss allein bis November.
Was hat der Untersuchungsausschuss zutage gefördert?
Beobachter kamen im Laufe des Ausschusses teils aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Es ging um fragwürdige interne Ermittlungen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Renner. Es wurden Schlaglichter gesetzt, wie bei Beförderungen entschieden wurde und wie es zu Renners steiler Karriere vom LKA-Vizepräsidenten zum Inspekteur der Polizei kam. Mehrere Zeugen bestätigten, dass er wohl der Wunschkandidat für den Posten war. Darüber hinaus kamen weitere Details aus anderen Besetzungsverfahren ans Licht, in denen laut Zeugen Einfluss genommen wurde – auch von Renner. Fälle sexueller Belästigung wurden von einer Ermittlungsbeauftragten untersucht, die aber keine strukturellen Probleme feststellte.
Welche Konsequenzen gab es schon?
Im Innenministerium hat man zumindest strukturell Konsequenzen gezogen. Die Polizeispitze wurde umgebaut, die Position des Inspekteurs der Polizei abgeschafft. Darüber hinaus wurden Mechanismen eingezogen, um Fälle von sexueller Belästigung zu vermeiden. So wurde eine Dienstvereinbarung geschlossen und eine Vertrauensanwältin eingesetzt, an die sich Beschäftigte der Innenverwaltung in Fällen sexueller Belästigung wenden können. Der heutige Staatskanzleichef Jörg Krauss war als „Wertebeauftragter“ eingesetzt worden, um Grundlagen für eine neue Führungskultur zu legen. Auch die Mechanismen für Beförderungen und Stellenbesetzungen wurden überarbeitet.
Welche Folgen hatte das für Renner? Andreas Renner hatte sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen sexueller Nötigung verantworten müssen. Eine Hauptkommissarin, hatte ihn nach einem gemeinsamen Kneipenabend angezeigt. Das Gericht sprach Renner aus Mangel an Beweisen frei. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings in diesem Jahr auch Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Der Vorwurf: Renner solle der Frau Unterstützung bei ihrer Karriere in Aussicht gestellt haben, wenn sie sich mit ihm auf eine sexuelle Beziehung einlassen würde. Es läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen Renner. Der Obmann der SPD, Sascha Binder, erinnerte am Dienstag daran, dass der Fall ohne sie nicht ins Rollen gekommen wäre.
Wer trägt die Verantwortung?
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in seiner ersten Vernehmung mehrfach betont, er trage die Verantwortung für alles, was in seinem Haus passiere. In den Augen er Opposition hätte er längst zurücktreten müssen – schon allein wegen der Briefaffäre. Denn die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn ermittelt, weil er ein Anwaltsschreiben des Inspekteurs an einen Journalisten unserer Zeitung weitergegeben hatte. Das Verfahren war gegen eine Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt worden. Rücktrittsforderungen liefen ins Leere, auch weil Strobl die Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genoss. Am Dienstag würdigte Kretschmann die Arbeit des Ausschusses – ohne sich allerdings mit dem Ergebnis schon befasst zu haben.
Was empfiehlt der U-Ausschuss?
Mit der Mehrheit von Grünen und CDU empfiehlt der Ausschuss eine unabhängige Studie, um das Dunkelfeld von Fällen sexueller Belästigung in Landesbehörden auszuleuchten. Eine Ermittlungsbeauftragte hatte sich für den Ausschuss nur mit bekannten Fällen beschäftigt. Zudem werden weitere Empfehlungen zum Umgang und zur Prävention mit sexueller Belästigung gegeben. Die Opposition gab eigene Empfehlungen ab.
