Wenn das Parlament tagt, sollen Ministerpräsident und Minister präsent sein – darüber herrscht im Grundsatz Einigkeit. In der Praxis ist es damit nicht so weit her, wie eine SPD-Erhebung zeigt.
Am Donnerstag, bei der jüngsten Sitzung des Landtags, war die Regierungsbank mal wieder besonders leer. Nur einzelne Minister verloren sich Spätvormittags auf den Sitzen links und rechts des Rednerpults. In der zweiten Reihe mit den Beamten sah es kaum besser aus. Hier wie dort blieb die Mehrzahl der Plätze unbesetzt.
Für die SPD-Fraktion war das Bild nicht untypisch, es biete sich leider öfter. Die Genossen sahen sich in einem Eindruck bestätigt, den sie gerade frisch mit Zahlen untermauert hatten. Wie oft fehlen der Ministerpräsident und seine Ministerinnen und Minister bei den Plenarsitzungen? Das hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder anhand der Plenarprotokolle für das Jahr 2024 auswerten lassen. Jeweils zu Beginn der Sitzung verkündet die Präsidentin, wer von den Regierenden ganz oder teilweise entschuldigt ist; das wird vermerkt.
Die Statistik war nicht besonders schmeichelhaft für das grün-schwarze Kabinett. An der Spitze lag mit einer Abwesenheitsquote von 36 Prozent Ministerpräsident Winfried Kretschmann, genauso oft fehlten Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manfred Lucha (alles Grüne). Es folgten Finanzminister Danyal Bayaz und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) mit jeweils 32 Prozent, dann als erste CDU-Frau Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (29 Prozent). Vizepremier Thomas Strobl (CDU) lag bei 25 Prozent. Die beste Präsenz zeigten drei CDU-Leute: Justizministerin Marion Gentges mit 11 Prozent Abwesenheit, Peter Hauk (Agrar) und Nicole Razavi (Wohnen) mit 14 Prozent.
Für den SPD-Mann Binder ist das Ergebnis höchst unbefriedigend. „Das Parlament darf nicht zur schönsten Nebensache der Landesregierung werden“, mahnt er. Wenn die Volksvertretung tage, gebe es für die Kabinettsmitglieder „keinen wichtigeren Termin“; dort würden schließlich die zentralen Themen debattiert und Entscheidungen gefunden. Zwei verwaiste Regierungsbänke müssten „der Vergangenheit angehören“.
Im Grundsatz sieht das auch die Landesregierung so. Als langjähriger Parlamentarier habe Kretschmann „hohen Respekt vor dem Landtag“, betonte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Die Anwesenheit der Regierungsmitglieder dort habe für ihn „einen sehr hohen Stellenwert“. Darüber sei das Kabinett im Bilde – und achte sehr darauf, sich die Sitzungstage freizuhalten. Kollisionen mit externen Terminen seien indes unvermeidbar. Man prüfe in solchen Fällen stets, ob eine Verlegung oder Vertretung möglich sei – oder zumindest eine zeitweise Teilnahme. Außer bei Krankheit habe Kretschmann nur wegen solcher zwingender Termine gefehlt – etwa, weil gleichzeitig die Ministerpräsidentenkonferenz tagte.
Formal sind die Regierenden zwar nicht zur Anwesenheit verpflichtet. Doch der Landtag kann sie jederzeit herbeizitieren, sobald fünf Abgeordnete es verlangen. Dies geschah in der Coronazeit, als Kretschmann über eine Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erst die Medien informieren wollte. Auf Antrag der SPD musste er dann doch vorher ins Plenum eilen.
Vom Landtag werden die Zahlen der Fraktion bestätigt, mit einer Einschränkung: Nehme man nur die Entschuldigung für ganze Tage, sehe die Fehlquote schon besser aus, bei Kretschmann etwa 22,4 Prozent. Nicht erfasst sind indes die Zeiten, an denen die Regierenden offiziell präsent sind, sich aber außerhalb des Saals aufhalten. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht laut einem Sprecher jedenfalls keinen Grund zur Kritik: Auch sie wünsche sich, dass die Regierungsbank „möglichst vollständig gefüllt“ sei. Wer sich entschuldige, habe aber „immer gute Gründe“, also andere „wichtige Termine im Landesinteresse“. Die Ministerinnen und Minister, ist Aras sicher, „wissen um die Bedeutung des Hohen Hauses“.
