Extremistische Umtriebe im Parlament? Das wollte Präsidentin Aras verhindern. Sie drohte Gästen der AfD mit einem Hausverbot. Die Fraktion wich aus – zunächst.
Eine Veranstaltung der AfD-Fraktion mit rechten Influencern hat hinter den Kulissen des Landtags schwere Turbulenzen ausgelöst. Weil der Verfassungsschutz vor drei der dort angekündigten Teilnehmer warnte, war Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Vorfeld aktiv geworden: Sie drohte der AfD mit einem Hausverbot für die drei Referenten, mit einer Sperrung von Räumen im Landtag oder mit einem kompletten Verbot der Veranstaltung im Parlament. Die Fraktion verzichtete daraufhin auf eine Veranstaltung mit den Dreien im Landtag und verlegte den „Influencer Day“ am vorigen Samstag an einen anderen Ort. Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen Aras und kündigte rechtliche Schritte an.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Landtag nach der AfD-Ankündigung informiert, dass es sich bei den drei Gästen um bundesweit bekannte Extremisten handele. Diese würden den Bereichen „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet. Es gehe um die Influencer Leonard Jäger alias „Ketzer der Neuzeit“, um Miro „unblogd“ Wolfsfeld und um Boris von Morgenstern. Wegen ihrer Aktivitäten beboachte sie der Verfassungsschutz.
Für Präsidentin Aras bestand damit die „konkrete Gefahr“, dass im Rahmen der Redebeiträge oder im Gespräch mit Gästen verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet würden. Es sei davon auszugehen, dass in den Räumen des Landtags Videos und Bilder gefertigt und über die sozialen Medien verbreitet würden. Dadurch drohe der „Hausfrieden gestört und das Ansehen und die Integrität des Parlaments beschädigt“ zu werden. Sie habe eine „Schutzverantwortung“, dies zu verhindern und werde von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, kündigte die Grüne an.
Gegenüber unserer Zeitung betonte Aras ihre Entschlossenheit, Räume des Landtags „auf keinen Fall für verfassungsfeindliche Agitation und die Anleitung dazu“ nutzen zu lassen. Wann immer es erforderlich sei, werde sie ihr Hausrecht wahrnehmen. Zugelassen seien nur Aktivitäten innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Der AfD-Fraktionschef Anton Baron hatte als Reaktion auf Aras‘ Schreiben zugesichert, dass die drei genannten Personen den Landtag nicht betreten würden; sie würden auch nicht online zugeschaltet. Später verlegte die Fraktion die Veranstaltung an einen nicht bekannten Ort; sie wurde danach als „voller Erfolg“ bewertet.
