Stuttgart muss sparen. Oberbürgermeister Frank Nopper sprach vom „Abschied vom Schlaraffenland“. Diese Aussage stellt er klar – vor allem im Hinblick auf Menschen mit Behinderung.
Es passiert nicht oft, dass eine Aussage von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) derart hohe Wellen schlägt. Der Rathauschef hatte im Zusammenhang mit nötigen Einsparungen in der Landeshauptstadt gesagt, dass man sich „leider vom Schlaraffenland verabschieden“ müsse. Dieses Zitat wird seitdem vielfach diskutiert und unterschiedlich ausgelegt. Unter anderem die Diakonie Stetten, die Landesbehindertenbeauftragte und das baden-württembergische Sozialministerium haben OB Nopper dafür kritisiert.
Nun stellt Nopper klar, dass sich die Aussage darauf bezogen habe, „dass die Kommunen jetzt jeden Strohhalm für Einsparmaßnahmen ergreifen müssen und wir von der Vorstellung Abschied nehmen müssen, dass die Kommunen jedes Projekt in finanzieller Allzuständigkeit möglich machen und fördern können“.
Zu „keinem Zeitpunkt“ habe sich die Aussage auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung bezogen, sagt er. Es gehe vielmehr um Großprojekte wie etwa das Operninterim oder die Villa Berg.
Nopper nannte auch das Bundesteilhabegesetz, das Städte wie Stuttgart viel Geld koste. Konkret: 181 Millionen im Jahr 2024, wovon nur sechs Millionen Euro von Bund und Land erstattet wurden. Dazu stellt er klar, dass die von ihm geäußerte Kritik sich nur darauf bezogen habe, dass die Kommunen die vom Bund beschlossenen Leistungen fast alleine bezahlen müssten.
Dies werde im Ergebnis dauerhaft dazu führen, „dass die Kommunen originär kommunale Projekte, auch originär kommunale Sozialprojekte, nicht mehr finanzieren können“, sagt Nopper. Und er formuliert noch eine Forderung an das baden-württembergische Sozialministerium: Wenn dieses erkläre, dass Teilhabe keine Verhandlungssache sei, „dann muss das Ministerium auch seiner Verantwortung gerecht werden und die Finanzierung sicherstellen“.
