Rechtsextreme mischten sich am Sonntag in Tamm (Kreis Ludwigsburg) unter die Demonstranten gegen die Bebauung des Schanzackers. Die Organisatoren distanzieren sich klar – stoppen konnten sie den Auftritt aber nicht.
Am Sonntag haben rund 500 Menschen in Tamm gegen den möglichen Bau einer Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker zwischen Tamm, Asperg und Ludwigsburg demonstriert. Unter ihnen: Fünf Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Reconquista 21“ (R21) – nicht das erste Mal, dass die Gruppe das Thema Schanzacker für ihre Zwecke nutzt. Die Bürgerinitiative gegen die Lea (GGLTA) und die Bürgermeister von Tamm und Asperg würden die Rechtsextremen am liebsten aus der Bewegung ausschließen – eine Lösung haben sie dafür jedoch nicht.
Bereits in der Vergangenheit haben extrem rechte Gruppen und Parteien versucht, die Proteste gegen die Lea Schanzacker für sich zu vereinnahmen. Im Herbst 2023 trat etwa die laut Verfassungsschutz „rechtsextreme bis neonazistische“ Kleinpartei „Der Dritte Weg“ bei einer Kundgebung auf. Als diese begann, Flyer zu verteilen, schritten die Organisatoren ein und forderten die Personen zum Gehen auf, berichtet GGLTA-Sprecher Thomas Walker.
Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) war bereits bei Protesten gegen die Lea präsent. Der Bundesverband ist als gesichert rechtsextrem eingestuft, der baden-württembergische Landesverband gilt als Verdachtsfall. Ende März wird sich die JA auflösen – auch wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Am Sonntag zeigten sich nun fünf führende Köpfe von „Reconquista 21“ bei der Kundgebung der GGLTA. Die Gruppe ist ein baden-württembergischer Ableger der Identitären Bewegung, mit engen Verbindungen zu zentralen Figuren der Neuen Rechten wie etwa Martin Sellner.
In Tamm zeigten die jungen Männer offen ihr Logo und positionierten sich – bewusst oder nicht – in der Nähe von Stadträten und Bürgermeistern. Sie führten zudem eine Tasche mit dem Symbol der Identitären Bewegung mit sich. Nach einem Hinweis der Veranstalter kontrollierte die Polizei die Gruppe, wie Sprecher Steffen Grabenstein mitteilte. Keiner der fünf R21-Mitglieder stammt aus dem Landkreis. In ihrer Tasche fanden die Beamten Werbematerial wie Flyer, die jedoch offenbar nicht verteilt wurden. „Da die Veranstaltung inzwischen beendet war, waren weder ein Platzverweis noch weitere polizeiliche Maßnahmen erforderlich“, so Grabenstein.
Überraschend kam der Auftritt von R21 nicht: Nach dem Tod der Aspergerin Tabitha E., die im Sommer 2022 von einem syrischen Geflüchteten ermordet worden war, stellte die Gruppe – damals noch unter dem Namen „Wackre Schwaben“ – ein Kreuz in Asperg auf.
Im Herbst verbreitete R21 ein aufwendig produziertes Video vom Schanzacker auf ihren Social-Media-Kanälen. Darin instrumentalisierten sie erneut den Tod Tabithas, solidarisierten sich zugleich mit der Bürgerinitiative GGLTA. „Reconquista 21“ stelle sich in die Reihen des breiten gesellschaftlichen Protests gegen die Lea, hieß es dort.
Die Bürgerinitiative will die Gruppe aber nicht in ihren Reihen, stellt GGLTA-Sprecher Thomas Walker klar. Die Protestbewegung sei unpolitisch und bürgerlich – für Extremismus gebe es keinen Platz. Parteien oder Gruppen, die den Protest für radikale Ziele missbrauchen wollen, seien nicht erwünscht. „Diese Besuche schaden uns“, sagt Walker verärgert. „Uns wird deshalb immer wieder unterstellt, wir hätten Kontakte in die rechtsextreme Szene.“
Trotz der klaren Distanzierung durften die Reconquista-Mitglieder am Sonntag die gesamte Veranstaltung verfolgen. Sie hätten keine Flyer verteilt und keine Fahnen gezeigt, sagt Walker. „Wir hatten keinen Anlass, sie wegzuschicken. Wir leben in einer Demokratie mit Versammlungsfreiheit.“ Die Bürgerinitiative wolle jedoch noch in dieser Woche beraten, wie man in Zukunft auf rechtsextreme Gruppen reagieren kann, sagt Walker.
Auch die Bürgermeister Christian Eiberger (Asperg) und Martin Bernhard (Tamm) zeigen sich besorgt über den Auftritt der Rechtsextremen. „Das schadet der Sache. Es verunglimpft den legitimen Protest der Bürger“, sagt Bernhard. Eiberger ergänzt: „Erschreckend ist, wie offen die Männer ihre Symbole präsentiert haben.“
In den Gesprächen mit den zwei Bürgermeistern wird deutlich: Die Anziehungskraft des Schanzacker-Protests auf die extreme Rechte beunruhigt Eiberger und Bernhard immer mehr. Die Gefahr, ungerechtfertigt als „rechtes Nest“ abgestempelt zu werden, ist real.
Die Fälle mit den ungewollten Gruppen würden sich aktuell häufen, sagt Martin Bernhard – und das auch abseits des Schanzackers. Anfang dieses Monats stellten Mitglieder von „Der Dritte Weg“ einen ungenehmigten Infostand auf dem Tammer Rathausplatz auf und verteilten Werbematerial. Bürger hätten den Stand gemeldet, die Polizei habe die Situation geklärt, sagt Bernhard.
Es brauche endlich eine Entscheidung und klare Kommunikation des Landes rund um die geplante Landeserstaufnahmestelle, so Bernhard – „dann legt sich das alles hoffentlich wieder“.
