Nach einem umstrittenen Manifest prominenter SPD-Mitglieder brodelt es bei den Sozialdemokraten. Was denken Genossen in Stuttgart und Baden-Württemberg darüber?
Nach einem umstrittenen Manifest hängt der Hausfrieden in der SPD schief. Prominente Genossen hatten ein Positionspapier verfasst, in dem sie eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik im Kontext des Kriegs in der Ukraine fordern. Kritiker in den eigenen Reihen sehen darin einen Anbiederungsversuch an den Aggressor Putin, dessen Truppen das Nachbarland 2021 überfallen hatten. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner, während Parteichef Lars Klingbeil zu dem Papier auf Distanz ging.
Wo stehen die Genossen in Stuttgart Baden-Württemberg? Das Stimmungsbild prominenter SPD-Politiker und Parteifunktionäre ist zwar eindeutig, aber nicht alle suchen deswegen die Konfrontation mit den Unterzeichnern. „Die SPD ist eine Partei, in der intensiv diskutiert wird. Und das ist auch gut so. Wir scheuen dabei auch keine schwierigen Themen, wie es die Außen- und Sicherheitspolitik derzeit ist“, sagte Andreas Stoch, Landeschef der SPD Baden-Württemberg. Das Papier als Teil einer innerparteilichen Debatte sei legitim.
Dennoch stehe die SPD Baden-Württemberg hinter dem Kurs der Partei- und Fraktionsspitze im Bund. „Aktuell müssen wir uns einer ernsten Bedrohungslage stellen. Darauf reagieren wir mit klarer Haltung und erheblichen Investitionen in unsere Verteidigung“, so Stoch. Gleichzeitig müsse es aber „in unser aller Interesse sein, dass die angespannte Situation nicht eskaliert und möglichst schnell wieder Frieden geschaffen werden kann.“
Stärker auf Distanz geht der SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid aus Nürtingen. „Ich verstehe den Wunsch nach Frieden, und ich teile ihn auch. Nur Putin teilt ihn nicht – im Gegenteil: Er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid auf Nachfrage unserer Zeitung.
Am Positionspapier übte er deutliche Kritik: „Der Text zeichnet sich durch einen sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte und vor allem die fehlende Bereitschaft aus, die veränderte Bedrohungslage zur Kenntnis zu nehmen.“ Es sei falsch, „das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen.“ Anders als die UdSSR im Kalten Krieg verfolge Putin eine aggressive, neoimperialistische Außenpolitik, die auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa abziele.
Der Kreisverband der Stuttgarter SPD hat zwar noch keine offizielle Position zu dem Manifest erarbeitet, dennoch schimmert auch hier durch, dass ein Kuschelkurs mit Putin nicht als wirkliche Option gesehen wird. „In der Vergangenheit gab es auch bei uns Stimmen, die sich skeptisch äußerten, einem Krieg mit Aufrüstung zu begegnen“, sagte SPD-Vorstand Felix Goldberg. „Bislang hat sich aber eine große Mehrheit immer hinter die Unterstützung der Ukraine gestellt und auch das Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit mitgetragen.“
Persönlich schließe er sich der Sichtweise von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) an. „Ich würde mir auch wünschen, die Gespräche würden fruchten und diplomatische Beziehung mit Russland könnten zu einem Frieden führen. Aber wir erleben doch das exakte Gegenteil.“ Jeder Versuch, einen Frieden durch Verhandlungen herbeizuführen, sei in noch heftigeren Angriffen Russlands auf die Ukraine geendet und habe zu weiteren Drohgebärden gegenüber Europa geführt. Katrin Steinhülb-Joos, die Co-Vorsitzende des Stuttgarter Kreisverbands der Sozialdemokraten, schließt sich seinen Ausführungen „vollumfänglich“ an.
Zu den schärfsten Kritikern des Papiers zählt Verteidigungsminister Pistorius. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine, nach Frieden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Für den Koalitionspartner der SPD im Bund, die CDU, kommt das Ausscheren einiger Sozialdemokraten zur Unzeit – geht es doch vor allem zu Beginn einer Regierungskoalition darum, Geschlossenheit zu zeigen, gerade nach dem Ampel-Debakel in der Legislaturperiode zuvor, als Streit und Uneinigkeit die Schlagzeilen von Anfang an beherrschten.
Dennoch bewertete Unions-Bundeskanzler Friedrich Merz das Manifest nicht über: „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin.
Unterdessen wächst die vom linken SPD-Flügel angestoßene Initiative. Auf der Plattform „openPetition“ hatten am Mittwochabend bereits über 2000 Menschen angegeben, das Manifest zu unterstützen.
