Der Ministerrat hat beschlossen, dass die gesetzliche Grundlage für die in Stuttgart und weiteren Städten eingerichteten Verbotszonen über die ursprüngliche Befristung von zwei Jahren hinaus gelten soll. Was bedeutet das?
Ein Messer in der Tasche macht jede Auseinandersetzung gefährlicher. Deswegen hat die Stadt Stuttgart seit gut eineinhalb Jahren in der City eine Messerverbotszone eingerichtet – nachdem die Polizei eine Zunahme der Taten gemeldet hatte, bei denen ein Messer eine Rolle spielte. Die rechtliche Grundlage dafür gilt aber nur zwei Jahre lang. Damit hat sich am Dienstag der Ministerrat in Stuttgart befasst. Das Ergebnis: „Die Verordnungen, mit denen die Verlängerung der Ermächtigungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen ermöglicht werden soll“, habe der Ministerrat zur Anhörung freigegeben, heißt es aus dem Innenministerium des Landes. Das Ministerium werde nun im nächsten Schritt ein Anhörungsverfahren in die Wege leiten. In dessen Verlauf können sich die kommunalen Landesverbände zu den Entwürfen äußern, heißt es in der Info des Ministeriums.
Die Verordnung des Landes ist die notwendige Grundlage für die Einrichtung der Verbotszonen, die dann die zuständige Kommune verfügen kann. In Stuttgart stimmte im Dezember 2022 der Gemeinderat dafür. Die rechtliche Möglichkeit – besagte Verordnung – hatte das Land Baden-Württemberg im Oktober 2022 geschaffen. Sie ist auf zwei Jahre befristet. Die zuständigen Ordnungsbehörden können aufgrund der Verlängerung dann weiterhin Verbotszonen einrichten, wenn es die Sicherheitslage erfordere.
In Baden-Württemberg haben aktuell Stuttgart, Mannheim, und Heilbronn und seit dieser Woche auch Heidelberg Waffen- und Messerverbotszonen. „Jedes Messer und jede Waffe, die wir sicherstellen, ist ein Sicherheitsgewinn“, sagte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach dem Beschluss des Ministerrats.
Das Anhörungsverfahren der Kommunalverbände, das jetzt begonnen hat, habe aktuell noch keine Auswirkungen auf die Landeshauptstadt, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Die Stuttgarter Verordnung laufe insgesamt zwei Jahre. Das Amt für öffentliche Ordnung werde dann gemeinsam mit der Polizei eine Statistik vorlegen, die als Grundlage für die Entscheidung dienen werde, ob eine Verlängerung „rechtlich zulässig und inhaltlich erforderlich“ sei. In Stuttgart wurden seit der Einführung der Waffen- und Messerverbotszone im Februar 2022 laut der Polizei mehr als 100 Messer und andere gefährliche Gegenstände festgestellt.
Die aktuelle Verordnung der Stadt, über die der Stuttgarter Gemeinderat im Dezember 2022 abgestimmt hatte, ist im Januar 2023 in Kraft getreten. Die Entscheidung über eine Fortsetzung müsse bis zum Jahresende fallen.
