Aktuelle News zum Thema Innenministerium: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Innenministerium.
Bundesweit häufen sich schwere Cyberangriffe wie jüngst der auf das Berliner Landesnetz. Doch die öffentliche Verwaltung ist dagegen nicht gewappnet, mahnt das Parlamentarische Kontrollgremium.
Innenminister Manuel Hagel will biometrische Fernidentifikation zur Terrorabwehr einsetzen. Der Landesdatenschutzbeauftrage Tobias Keber erklärt die Unwägbarkeiten der umstrittenen Technologie.
Fast sechs Hektar Wald stehen im Landkreis Neunkirchen in Flammen. Die Feuerwehr verstärkt den Einsatz und fordert weitere Unterstützung an. Pferde müssen von einem Hof evakuiert werden.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Die CDU-Politikerin Ronja Kemmer ist im Innenministerium für die Digitalisierung zuständig. Ihre Aufgabe: die Digitalisierung der Verwaltung – und sie ist überzeugt, dass sich 2027 etwas tut.
80.000 Menschen strömten Ende Juli in die spanische Exklave Ceuta. In sozialen Medien würden Aufrufe zu weiteren Überquerungen im August kursieren, warnt Marokko und vermeldet Festnahmen.
Als Erster Landesbeamter zog Wolfgang Eisenmann lang im Böblinger Landratsamt die Fäden im Hintergrund. Doch selbst mit 80 Jahren hält er noch manche in der Hand – ehrenamtlich.
Eigentlich sollten Drohnen an den größeren deutschen Flughäfen automatisch erkannt werden. Wie ist man in Stuttgart gerüstet? Und wie viele Drohnen-Vorfälle gab es in diesem Jahr bereits?
Der Drohnenangriff von Leipzig scheint einiges in Deutschland ins Rollen gebracht zu haben. Zumindest fehlt es nicht an Ankündigungen Zentren für Kompetenzbündelung.
Die Migrationskrise in der Exklave Ceuta hat einen Streit zwischen Spanien und Italien entfacht. Als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen führt Spanien nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein.
Die Bundespolitik hat sich nach dem Leipziger Drohnenangriff besorgt gezeigt. Obwohl es seit Jahren zu solchen Attacken kommt.
Weniger Tote und Schwerverletzte, aber mehr Unfälle. Wer auf den Straßen vor allem gefährdet ist und welche Entwicklung überrascht.
In einer Sitzung mit Abgeordneten wird klargestellt: In der Nähe der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle gab es kein ukrainisches Flugzeug, das Munition geladen hatte.
Das Innenministerium will biometrische Fernidentifikation einführen – als Antwort auf den CSD-Anschlag in Berlin. Viele blicken mit Sorgenfalten auf das Vorhaben.
Nach der Entdeckung von zwei Drohnen auf dem Airport Leipzig/Halle stellt sich nun heraus, dass der Flughafen möglicherweise nur knapp einer Katastrophe entgangen ist.
Das Land Baden-Württemberg hat sechs Spezialfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung beschafft. Eines davon steht in Gärtringen – und könnte in Zukunft europaweit eingesetzt werden.
Die EU-Innenminister wollen über die Krise, die der Massenansturm auf Ceuta ausgelöst hat, beraten. Es steht wieder einmal viel auf dem Spiel.
Der CDU-Vizeministerpräsident bezieht im Landtag dreimal größere Räume als sein Vorgänger Thomas Strobl. Wie sein Umzug erklärt wird.
In Baden-Württemberg beginnt die Speedweek: Bis Sonntag kontrolliert die Polizei im Land verstärkt das Tempo. Wo geblitzt wird, verrät sie nicht – Autofahrer müssen vielerorts mit Kontrollen rechnen.
Die Bilder aus Ceuta bezeichnete Italiens Regierungschefin Meloni als erschütternd. Nun setzt das Land das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend aus. Die Auswirkungen sind nicht völlig klar.
Innerhalb weniger Tage strömen Zehntausende Menschen – hauptsächlich junge marokkanische Männer – in die spanische Nordafrikaexklave.
Rund 60.000 Migranten haben den örtlichen Behörden zufolge in den vergangenen Tagen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika überquert. Diese Anzahl entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave.
Die thailändische Trauminsel Koh Samui kämpft mit akuter Wasserknappheit. Anhaltende Dürre und der Tourismusboom haben die Vorräte überstrapaziert. Hotels kaufen bereits Wasser per Tankwagen zu.
Binnen Tagen erreichen Hunderte Migranten die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die Behörden schlagen Alarm. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise von Pedro Sánchez.
Unfallträchtige Strecken, Schulen, Baustellen – bei der Blitzerwoche wird zwischen dem 3. und 9. August an vielen Stellen kontrolliert. Was Autofahrer wissen müssen.
Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.
Ein neues Ranking zeigt: Im Kreis Esslingen sind überdurchschnittlich viele Menschen von Adipositas betroffen – prozentual mehr als in allen anderen Kreisen rund um Stuttgart.
Die Zahl von Autofahrten bekiffter Menschen steigt seit der Teillegalisierung. Löst die Gesetzesänderung gefährliche Missverständnisse aus?
Die Feuer in Spanien und Frankreich sind teil völlig außer Kontrolle. Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind auf der Flucht.
Die verheerenden Waldbrände spitzen sich weiter zu. Mehr als 160.000 Menschen mussten ihre Häuser und Urlaubsorte verlassen, während Tausende Einsatzkräfte gegen die Flammen kämpfen.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird bedroht, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land: ein Überblick.
In Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, während ihn zwei Polizeibeamte auf den Boden drücken. Der Fall sorgt in Italien für viele Schlagzeilen. Jetzt laufen Vorermittlungen gegen die Polizisten.
Die Zahl der erfassten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität steigt seit Jahren. Ein Grund, so das Innenministerium, ist die konsequentere Erfassung – aber nicht nur.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Übergewicht und Adipositas tragen möglicherweise zu deutlich mehr Krebserkrankungen bei als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg.
Innenminister Hagel präsentiert aktuelle Daten und sieht einen Erfolg der sogenannten Stadionallianz.
Baden-Württemberg hat seit 2018 rund 1,1 Millionen Euro Schmerzensgeld für angegriffene Polizeibeamte übernommen. Die Zahl der bewilligten Anträge steigt seit Jahren.
Die Grünen im Land stimmen in ihrer ersten Urabstimmung über den Einsatz der Palantir-Software ab. Das wird weniger zur Herausforderung für Ministerpräsident Özdemir, als für die Partei selbst, kommentiert unsere Korrespondentin Annika Grah.
Bei den Grünen in Baden-Württemberg läuft die erste Urabstimmung der Parteigeschichte. Es geht um den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware Palantir. Partei und Ministerpräsident sehen dem Ergebnis gelassen entgegen.
Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.
Der Iran will die jüngsten US-Angriffe nicht unbeantwortet lassen. Nun gerät der mit Washington verbündete Golfstaat Kuwait erneut unter Beschuss. Auch in Bahrain heulen die Sirenen.
Die Koalitionspartner der Landesregierung planen bis zu 60 neue Stellen für die Ministerien. Dabei wollen sie dort eigentlich Personal abbauen.
Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, mindestens 200 Stellen in den Ministerien abzubauen. Hinter den Kulissen vereinbarten Grüne und CDU jedoch zunächst 60 neue. Gab es geheime Absprachen?
Wenn es um Leben und Tod geht, entscheiden oft Minuten: Rettungshubschrauber bringen Schwerverletzte etwa nach Unfällen in Krankenhäuser. Ab 2027 soll es einen weiteren Standort im Land geben.
Die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert und zu echten Geheimdiensten gemacht werden. Eines der Probleme: Das muss bis Jahresende geschehen.
Bund und Land fördern den Sirenenausbau – auch im Kreis Esslingen. Anträge sind noch bis 31. Juli möglich. Schon jetzt ist klar: Die Nachfrage übersteigt die verfügbaren Mittel bei Weitem.
Seit 30 Jahren liegt „Green Boots“ am Everest. Warum seine Identität lange ein Rätsel blieb. Und was jetzt eine spektakuläre Bergung möglich machen könnte.
Seit der Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts gibt es in Baden-Württemberg so viele angezeigte Vergewaltigungen wie noch nie. Die Regierung tut sich schwer, Schlüsse daraus zu ziehen.
Seit der Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts gibt es in Baden-Württemberg so viele angezeigte Vergewaltigungen wie noch nie. Die Regierung tut sich schwer, Schlüsse daraus zu ziehen. Die SPD fordert mehr Klarheit.
Als treibende Kraft beim Stellenaufbau gilt Vizepremier Manuel Hagel. Im Innenministerium plant er eine eigene Grundsatzabteilung.
Kann man durch den Verzehr von Ingwer Gewicht verlieren? Das sagt die Forschung.
Ein wohnungsloser junger Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – beide Male zeigt sich der Kanzler ziemlich empathielos.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Die Zahlenkombination „8647“ hat schon Ex-FBI-Chef James Comey Ärger eingebracht. Angeblich soll dahinter eine verschlüsselte Morddrohung gegen Donald Trump stecken. Nun ist die Botschaft erneut aufgetaucht – in gigantischer Größe.
Im Innenressort in Stuttgart arbeiten Vater und Sohn auffällig eng zusammen. Der eine als Staatssekretär, der andere als Büroleiter des Ministers.
Im Innenressort arbeiten Vater und Sohn - der eine als Staatssekretär, der andere als Büroleiter des Ministers. Wie geht das Haus damit um?
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Warum das Land wegen der Koalitionsverhandlungen bei einer bundesweiten Justiz-Konferenz nicht vertreten war.
Mit speziellen Kameras geht die Polizei in Rheinland-Pfalz auf die Jagd nach Handysündern am Steuer. Gibt es die Blitzer bald auch in Baden-Württemberg?
Die Bundespolizei im Land hat einen neuen Chef: Markus Bierschenk übernimmt die Leitung der Bundespolizeidirektion Stuttgart.
Rheinland-Pfalz geht einen Sonderweg bei „unwürdigem“ Verhalten - doch Land und Kommunalverbände wollen dem nicht nacheifern.
Die neue Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur Software der umstrittenen Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Dietz hält das für überfällig.
Aus Fehlstunden in der siebten Klasse werden immer mehr Fehltage. Anna fliegt von drei Realschulen. Heute geht das Mädchen gar nicht mehr in den Unterricht. Ihre Mutter ist verzweifelt.
Das Thema Staatsrat und Boris Palmer scheint vom Tisch. Dennoch gibt es Hinweise auf eine Rolle für den Tübinger OB in der Landesregierung. Was Cem Özdemir dazu sagt.
Die Ministerien sind vergeben, aber es ist nicht immer drin, was draufsteht. Nicht alle Entscheidungen, was Zuständigkeiten angeht, erklären sich von selbst.
Ohne Ehrenamtliche läuft nichts. Gerade im Bevölkerungsschutz. Jana Schulte aus Stuttgart ist ganz besonders engagiert - und dafür jetzt geehrt worden.
Mahmoud Jaraba forscht intensiv zu Bandengewalt. Obwohl das letzte laufende Verfahren um die rivalisierenden Gangs abgeschlossen ist, prognostiziert er: Es wird noch viel schlimmer.
Knapp drei Jahre nach dem Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung beginnt in Stuttgart ein neuer Prozess gegen den früheren Polizeiinspekteur.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Die Grünen wollen zwar einen Staatssekretär einsparen, trotzdem dürfte die Zahl der Kabinettsposten und Staatssekretäre in der neuen Landesregierung kaum sinken.
Ein Personenschützer von Cem Özdemir hat sich auf der Wahlparty ein Brezeltattoo stechen lassen und wird ausgetauscht. Das sorgt für Unruhe – nicht nur bei der Polizei.
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für hohe Beamte. Teuer dürfte es trotzdem werden.
Mitten in den Sondierungsgesprächen sucht Innenminister Thomas Strobl einen Stellvertreter für Landespolizeipräsidentin Hinz. Entscheiden soll aber erst die neue Regierung.
Nach Angriffen auf Gasanlagen in der Golfregion spitzt sich der Iran-Krieg gefährlich zu. Trump gebietet dem Verbündeten Israel Einhalt - und droht gleichzeitig Teheran.
Zwei illegale Glücksspielstätten in Bad Cannstatt – die Spitze eines Eisbergs? Das Innenministerium nennt sinkende Fallzahlen. Doch die können auch täuschen.
Die Pläne des Innenministeriums würde die Anzahl der Integrationskurse halbieren, sagt Fritz Kuhn. Das Ganze sei ein Geschäft zu Lasten der Kommunen.
Mehr als eine halbe Million Menschen feierten friedlich Fastnacht in Baden-Württemberg. Warum das Innenministerium eine positive Bilanz zieht.
Die Zahl der Diebstähle im Südwesten sinkt deutlich – auf den niedrigsten Stand seit langem. Doch die Schadenssumme bleibt hoch. Innenminister Strobl warnt vor Sorglosigkeit.
Sie erpressen und klauen, schlagen - und stechen zu: Unter Kindern in Baden-Württemberg nimmt die Gewalt seit Jahren zu. Innenminister Strobl fordert nun Konsequenzen.
Fast so viele Angriffe wie im Rekordjahr – und ein neuer Höchststand bei den Opferzahlen: Die Gewalt gegen Polizisten bleibt gravierend. Der Südwesten rüstet deshalb nun auf.
Die VHS Böblingen-Sindelfingen senkt die Gebühren für Deutschkurse auf 290 Euro für 100 Stunden. Hintergrund ist die Streichung von freiwilligen Leistungen durch den Bund.
Die Warnung vor der gefährlichen Designer-Droge Cychlorphin verbreitet sich. „Drug Checking“ könnte helfen, Substanzen zu bestimmen. Doch Baden-Württemberg hinkt hier hinterher.
Bundespolizisten arbeiten auf Bahnhöfen, im Grenzschutz oder auch zur Unterstützung der Länder. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Angriffen – mit steigender Tendenz.
Wahlwerbung in Feuerwehr-Uniform ist eigentlich tabu. Nach dem Justiz-Staatssekretär Lorek fällt nun der nächste Kandidat damit auf: der Stuttgarter FDP-Mann Friedrich Haag.
Vom Marktplatz bis zum Wertstoffhof: Künftig sind viel mehr Kameras im öffentlichen Raum im Südwesten erlaubt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum.
Audi Q6 e-tron und BMW i5 Touring im Einsatz: Schafft die Polizei mit Stromern wirklich 550 Kilometer pro Schicht und welche Rolle spielt eine Ladesäule?
Wahlwerbung in Uniform – das ist eigentlich tabu. Der Justizstaatssekretär Lorek (CDU) aber posiert im Feuerwehrdress. Nun will er auf die Bilder verzichten – soweit noch möglich.
Das Unternehmen mit mehreren Standorten im Kreis Ludwigsburg ist laut Innenministerium besonders ehrenamtsfreundlich.
Auf dem Cannstatter Wasen, bei einer Halloween-Party oder einem Motorsport-Event: Zuletzt wurden in Stuttgart immer wieder Menschen Opfer von K.-o.-Tropfen. Wie ist die Lage im Land?
Illegale Autorennen mitten in Städten nehmen weiter zu – oft nachts, immer wieder mit tödlichen Folgen. Doch warum stoppen härtere Strafen die Raser kaum?
Der Feuerwerksverkauf ist in vollem Gange. Aber in Stuttgart gilt an Silvester in der Innenstadt ein Böllerverbot. Was Feiernde wissen sollten.
Immer wieder müssen Polizisten zur Dienstwaffe greifen. In Baden-Württemberg starben dabei zuletzt so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr.
Moskau geht immer schärfer gegen kritische Journalisten vor. Nun haben die Behörden einem Kremlkritiker die Staatsbürgerschaft entzogen.
Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert?
Immer wieder kommt es im Amateurfußball zu Schlägereien und unschönen Szenen – auch in der Region Stuttgart. Wie oft es in den unteren Ligen „knallt“ – und wie sich der wfv äußert.
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg und erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen.
Unscheinbare Mülltonnen werden zur Beute: Warum Diebe in Baden-Württemberg plötzlich scharf auf altes Speisefett sind – und wie daraus Kraftstoff für Autos und Lastwagen entsteht.
Vom Schwimmbad bis zum Wertstoffhof: Baden-Württemberg setzt auf mehr Videoüberwachung. Künftig könnten deutlich mehr Kameras die Menschen im Land filmen.
Von eingeschlagenen Scheiben bis zu Brandstiftung – auch in Baden-Württemberg werden Kirchen zu Tatorten. Die Zahl der Fälle sinkt, doch die Schäden bleiben hoch.
40 000 statt 770 000 Stimmen: Die Liberalen bleiben weit unter der Hürde für ein Volksbegehren. Sie sehen das Problem im Verfahren – und planen nun für nach der Wahl.
Monatelang wurde im Land über den Einsatz der umstrittenen Polizeisoftware diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen – wenn auch mit Auflagen.
Eine „bundesweite Volksabstimmung“ auf Open Petition verspricht demokratische Selbstermächtigung. Allerdings sieht ein Stuttgarter Politikwissenschaftler dabei auch Gefahren.
Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet.
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm: In Hannover ist ein Flug aus Istanbul gelandet. An Bord sollen Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland sein.
Die Stadtbild-Debatte beherrscht die Schlagzeilen. Doch mehr als um die Optik geht es um die Sicherheit. Die Polizei definiert dafür „gefährliche Orte“. Welche sind das?
Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme.
Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.
Es ist die zweithäufigste Ursache tödlicher Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg. Daher schauen die Einsatzkräfte nun noch genauer hin.
Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.
Nach Jahren des Personalmangels sieht das Innenministerium die Trendwende bei der Polizei als erreicht an. Über 1.200 Nachwuchskräfte beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung.
Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Sarkozy: Im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen. Kommt der Altpräsident in Haft?
Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.
Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.
Rulantica ist kein Einzelfall: Kinder im Südwesten sind zunehmend von sexuellem Missbrauch betroffen. Viele Taten bleiben unentdeckt.
Städte signalisieren Hilfsbereitschaft, falls traumatisierte palästinensische Kinder nach Deutschland kommen sollten. Auch die Universitätsstadt Freiburg zieht mit.
Täuschend echt, aber kriminell: Immer mehr Betrüger in Uniform ergaunern Wertsachen im Südwesten – mit neuen Tricks und steigenden Schadenssummen.
Sie klingeln an Haustüren, geben sich als Polizisten aus und wollen an das Geld ihrer Opfer – diese Betrugsmasche häuft sich. So entlarvt man die Betrüger.
Der Blitzmarathon startet in Baden-Württemberg. Eine Woche lang wird verstärkt geblitzt, besonders an Gefahrenstellen – und in diesen Städten.
Sommer, Ferien, Stau? Zum Ferienbeginn in Baden-Württemberg dürfte es voll werden - nicht nur auf den Straßen. Was Reisende tun können, um Zeit und Nerven zu sparen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis.
„Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten sind häufig Waffennarren. Die Politik versucht sie ihnen abzunehmen - trotzdem besitzen sie noch viele Waffen.
Der Stress am Schalter für Beschäftigte bei Land und Kommunen nimmt zu. Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt?
Das baden-württembergische Innenministerium hat auf Anfrage der Grünen erfasst, wie oft Männer und Frauen Unfälle verursachen. Der Kontrast ist krass. Zwei Kategorien stechen hervor.
Die Polizei kauft für viel Geld eine umstrittene Software ein, die sie noch gar nicht nutzen darf – das stößt nicht nur der Opposition übel auf.
Fast alle Bundesländer sind ab diesem Wochenende in den Sommerferien. Baden-Württemberg muss noch warten, auf den Straßen herrscht aber jetzt schon Reiseverkehr. Wo besteht Staugefahr?
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet.
Der früh geschlossene Vertrag mit der US-Firma Palantir sollte dem Land viel Geld sparen. Dumm nur: Obwohl die Rechtsgrundlage noch fehlt, gibt es keine Ausstiegsklausel.
Viele Urlauber aus anderen Bundesländern fahren quer durch Baden-Württemberg in den Sommerurlaub. Auf welchen Strecken droht nun besonders dichter Verkehr?
Wer die Kontrollen am Flughafen passiert, kann am Gate den Ausweis nun vielfach wieder in der Tasche lassen: Italien lockert die Ausweispflicht bei Schengen-Flügen. Aber nicht für alle.
Die Konkurrenz um Ersthelfer-Apps für Herzstillstand treibt Blüten: Warum der Freiburger Verein „Region der Lebensretter“ das Rote Kreuz am Bodensee verklagt.
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen. Lastwagen werden eher nicht angehalten.
Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung.
Ab Montag will Polen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen. Ein Dokument des Innenministeriums in Warschau gibt Details darüber.
Terrorismus, organisierte Kriminalität, Mafia: Der frühere Landespolizeipräsident Dr. Alfred Stümper warnte früh vor Gefahren – und er sieht noch heute Anlass dazu.
Mit der nochmaligen Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfte der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bald zu einem Ende kommen.
In Baden-Württemberg laufen derzeit an Schulen Abitur- und andere Abschlussprüfungen. Die Zahl der Drohmails stieg nun auf einen dreistelligen Bereich.
Das Gesundheitsministerium wendet eine umstrittene Methode an, um Übergewicht in der Bevölkerung zu bekämpfen. Auf offener Straße heißt es: „Rauf auf die Waage“.
Der Hype um Abnehmspritzen ruft auch Kriminelle auf den Plan: Mit der Nachfrage nach den Produkten steigt auch die Zahl gefälschter Rezepte.
Gut ein Jahr ist seit der Teillegalisierung von Cannabis vergangenen. Die Sicherheitsbehörden kritisieren aufwändigere Kontrollen und sehen sich in ihrer Arbeit behindert.
Die Kassen von Städten und Gemeinden sind fast überall leer. Nach lautem Streit haben sich Land und Kommunen nun zusammengesetzt. Mit einem ersten Erfolg.
Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.
Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nach Razzien, unter anderem auch in Baden-Württemberg, ist der sogenannte „Oberste Souverän“ der Gruppe in Untersuchungshaft.
Sie glauben daran, sich in einem Rechtskreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen: Nun hat der Bundesinnenminister das „Königreich Deutschland“ verboten.
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Von rund 300 Anhängern des „Königreichs Deutschland“ (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, „Betriebe im KRD“ zu sein.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen müssen sich immer wieder mit Anfeindungen auseinandersetzen. Nun zeigt eine Statistik: Die Behörden erfassen immer mehr Hass.
Deutschland beflaggt seine öffentlichen Gebäude – doch warum genau heute?
Lücken und blinde Flecken: Das Land unterstützt die Bemühungen der Kommunen, den Breitbandausbau im Strohgäu voranzutreiben. Ditzingen bekommt 160 000 Euro, Hemmingen 260 000 Euro Fördergelder.
Die AfD gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Welche Auswirkungen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Feuerwehr ist Tradition, Feuerwehr ist Heimat - und Feuerwehr ist überlebenswichtig. In Baden-Württemberg müssen die Kräfte immer häufiger ausrücken.
Bei Kämpfen nahe Damaskus sterben mindestens vier Menschen – Auslöser ist eine angebliche Aufnahme einer Aussage über den Propheten Mohammed.
Laufend bombardiert das US-Militär Ziele im Jemen in der Hoffnung, die Huthi dort zurückzudrängen. Jetzt fallen den Angriffen nach Darstellung der Miliz Dutzende Migranten zum Opfer.
Die Zahl der Gewalttaten an Schulen blieb 2024 stabil – weil in der Statistik nun neue Straftaten erfasst werden. Lehrer fordern mehr Sozialarbeiter.
Städtetagspräsident Frank Mentrup kritisiert mit ungewohnt scharfen Worten das Land Baden-Württemberg. Besonders mit dem Innenministerium geht er hart ins Gericht.
Einige sitzen schon auf gepackten Koffern. Andere warten wegen der unsicheren Lage noch ab. Zehntausende Menschen aus Syrien, die einst als Flüchtlinge kamen, sind heute deutsche Staatsbürger.
In Mannheim ersticht ein Islamist einen Polizisten, ein Deutscher rast absichtlich in eine Menschenmenge. Die Polizei warnt: Es gibt mehr potenzielle Täter, deren Absichten kaum zu erkennen sind.
„Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten sind häufig Waffenfans. Trotz aller Anstrengungen der Politik: Im Südwesten besitzen immer noch einige Pistolen, Gewehre und Flinten.
Der Fall des 2007 aus einer Ferienanlage verschwundenen britischen Mädchens beschäftigt noch immer die Ermittler in Großbritannien. Für ihre Arbeit gibt es neue Gelder.
Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist in Leipzig gelandet. Das Vorgehen ist umstritten.
Die Tuningszene will es am „Car-Friday“ wieder krachen lassen. Die Polizei will den Posern einen Strich durch die Rechnung machen – auch in Stuttgart.
Ab Mai sollen Passbilder digital und verschlüsselt übermittelt werden. Was sich ändert – und was das für Bürger und Fotografen bedeutet.
Mit zahlreichen Radargeräten lauerte die Polizei Rasern beim Blitzermarathon auf. Nun zieht das Innenministerium Bilanz.
Eine Migrationswende hatte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs versprochen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Wie viel ändert sich wirklich?
Während sein Vater König Charles in Italien weilt, erscheint Prinz Harry zu einem Gerichtstermin in London. Im Streit mit dem Innenministerium um seine Sicherheitsvorkehrungen lässt er nicht nach.
Ein mutiger Somalier verfolgt den Angreifer von Aschaffenburg und wird als Beispiel für Zivilcourage geehrt. Doch auch er müsste Deutschland als abgelehnter Asylbewerber verlassen - eigentlich.
Raserei bleibt ein Problem – und eine Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Ein Überblick über ausgewählte Bundesländer.
Cyberangriffe, Drohnen über Bundeswehrstandorten und sogenannte Wegwerfagenten: Der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr geht davon aus, dass Deutschland Ziel von Attacken Russlands ist.
John Skelly kämpft seit der Kindheit mit seinem Gewicht – und wurde depressiv. Durch die Hilfe der Ärzte vom Adipositas-Zentrum am Klinikum Stuttgart fühlt er sich nun selbstbewusster. Ein Schlüsselerlebnis öffnete ihm die Augen.
Sollte die Nato im Osten gebraucht werden, würden Hunderttausende Soldaten durch Deutschland verlegt werden. Unter anderem darauf muss sich Baden-Württemberg vorbereiten, findet der Innenminister.
Ab heute ist für die Einreise nach Großbritannien eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) erforderlich. Was sich ändert und wie Sie die ETA beantragen.
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
US-Außenminister Rubio ist besorgt über die Lage in der Türkei. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sieht gar die Grundlagen der Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung gefährdet.
Messerattacken machen nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus - aber sie beschädigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen diese Waffe.
Ekrem Imamoglu ist als Istanbuls Bürgermeister vorübergehend abgesetzt worden. Viele Menschen sind empört und protestieren auf den Straßen. Die Stimmung im Land heizt sich weiter auf.
Ekrem Imamoglu galt bisher als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach der Anordnung seiner Untersuchungshaft wurde er nun als Bürgermeister suspendiert.
Die Zahl der Sexualstraftaten wächst. Besonders die Verbreitung pornografischer Inhalte nimmt zu - die Fallzahlen gehen auf Informationen aus den USA zurück. Auch die Gewalt unter Kindern steigt an.
Ohne Rücksicht auf Verluste rasen PS-Protzer durch Deutschlands Innenstädte und gefährden das Leben anderer und ihr eigenes – wie jetzt in Ludwigsburg. Die Raser nehmen den Tod anderer zumindest billigend in Kauf. Auf Warnungen hören sie meist nicht.
Die Staatsanwaltschaft in Ulm hat die Federführung bei den Ermittlungen zu einer Serienattacke auf Autos mit Bauschaum übernommen. Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich auf fünf erhöht.
In Potsdam suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Kompromiss bei den Einkommen und Arbeitszeiten von über 2,5 Millionen Beschäftigten. Nun werden Details öffentlich. Reicht es zur Einigung?
Gas- und Signalwaffen haben es in sich: Der Amokfahrer von Mannheim hat einen Schuss in den eigenen Mund überlebt, obwohl sie auch den Schädelknochen durchdringen können.
Unter Hindernissen im Verkehr stellt man sich für gewöhnlich Baustellen vor, Engpässe und Unfälle. Es geht auch kurioser.
Ein Mann aus Afghanistan löst mehrere Polizeieinsätze in Rheinland-Pfalz aus, Kommunal- und Landespolitiker plädieren für die Abschiebung. Doch an Bord eines Abschiebefluges wäre er nicht gewesen.
Ihre Maschinen können innerhalb von 35 Minuten jeden Zipfel des Landes erreichen: die Polizeihubschrauberstaffel. Ein Großereignis bildete im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Die Bundestagswahl naht, die Vorbereitungen laufen. In Baden-Württemberg wird jede vierte Landesliste der Parteien zurückgewiesen.
Um 2,5 Millionen Beschäftigte geht es in den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund wollen für sie nicht nur mehr Geld. Doch es wird wohl ein zähes Ringen.
Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen – und was nicht.
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
In Frankfurt und Darmstadt läuft eine Razzia gegen den Verein „Palästina e.V.“ „Mit den Durchsuchungen unterstreichen wir, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat“, sagt Hessens Innenminister.
Warum hielten die Behörden den Attentäter von Magdeburg nicht auf? Der Weihnachtsmarkt wurde zum Schauplatz einer Bluttat - obwohl es Hinweise in bisher unbekannter Zahl auf Attentäter Taleb A. gab.
Sie arbeiten, wenn andere freihaben. Dafür bekommen Polizeibeamte und -beamtinnen Zulagen. Im Ländervergleich sehen die Sätze in Baden-Württemberg aber mau aus, beklagt die Gewerkschaft.
Ist bei der Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst gemogelt worden? Das ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Landtag wurde auch der Innenminister dazu befragt.
Nur einen Tag nach der Tat spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Bundeskanzleramt und am Bundesinnenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung.
Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage im Land auf die Kriminalität aus? Das Ergebnis überrascht.
Spezialeinheiten der Polizei dürfen sich im Südwesten mit Elektroschockern gegen Angriffe wehren. Immer wieder kommen sie auch zum Einsatz. Aber das Innenministerium sieht auch Probleme.
Durch Böller sterben immer wieder Menschen, viele werden verletzt, auch Polizisten. Die Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot haben fast 1,5 Millionen Menschen unterschrieben.
An mehreren deutschen Flughäfen gibt es Probleme bei den Grenzkontrollen. Das Bundeskriminalamt arbeitet laut Innenministerium mit Hochdruck daran, die Störung zu beheben.
Abgerissene Wahlplakate, israelfeindliche Graffitis, Beleidigungen, Drohungen: Die politisch motivierte Kriminalität im Südwesten ist enorm gewachsen. Das hat Gründe.
Zwar bleibt die Silvesternacht im Südwesten weitgehend friedlich. Trotzdem führen die zahlreichen Brände laut Innenministerium nach ersten Schätzungen zu einem hohen Gesamtschaden.
Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus. Wie viele es insgesamt gab, steht noch nicht fest. Deutliche Worte kommen von der Gewerkschaft der Polizei.
Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen.
Bei der Polizei werden 190 Polizeibeamte derzeit für Verwaltungsaufgaben eingesetzt, die eigentlich von Zivilbeschäftigten erledigt werden könnten. Der wahre Bedarf an Verwaltungsangestellten wird seit 2014 nicht mehr erfasst, räumt das Ministerium ein.
Mit dem Motorrad unterwegs sein ist nicht immer ungefährlich. Zu schnelles Fahren ist eine Hauptunfallursache. Wie ist die Bilanz in der Saison 2024?
In dem vorliegenden Fall geht es um mögliche Manipulation. Davon betroffen sind Untersuchungen zufolge auch zwei Sensationsfunde aus Rheinland-Pfalz.
Die Grünen wollen eine Waffen-Obergrenze für Jäger. Innenminister Strobl erteilt dieser Forderung eine Absage.
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg ist zuletzt gestiegen.
Mehrere Monate nach der Gewalttat in Albstadt, bei der ein Jäger sich selbst und zwei Angehörige erschossen hat, fordern die Grünen im Land eine Waffen-Obergrenze für Jägerinnen und Jäger.
Gute Noten als Voraussetzung für einen Beruf bei der Polizei konnten nicht alle Bewerber nachweisen. Doch nun gibt es die Hürde Zensuren nicht mehr.
Leinfelden-Echterdingen möchte so gut es geht, auf Krisensituationen vorbereitet sein. Was hat die Stadt dafür schon unternommen, was steht noch an?
Bundesweit steigt die Zahl der tödlichen Schüsse aus Dienstwaffen der Polizei. In Baden-Württemberg sieht die Statistik anders aus.
Der Innenminister rühmt sich gern für die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei. Die FDP klagt, dass die Personalstärke sich trotzdem kaum verändert. Ganz so einfach ist es nicht.
Als erstes Bundesland richtet Baden-Württemberg eine internationale Großübung mit Einsatzkräften anderer EU-Mitgliedstaaten aus. Es geht um Erdbeben. Der Minister hat eine besondere Gruppe im Blick.
Die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel bekämpfen sich seit einigen Wochen aufs Äußerste. Die Organisation hat auch im Südwesten Anhänger.
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
Elf Milliarden Pfund kostet Fettleibigkeit jedes Jahr den britischen Gesundheitsdienst. Die Regierung wirbt nun für Mittel aus der Pharmaindustrie. Laut Fachleuten ist das aber zu einfach gedacht.
Erregte Eltern, abgebrühte Verwaltung, genervte Autofahrer – so wird das nichts mit einem wirklich sicheren Schulweg. Unseren Autor stört das. Und er hat einen Vorschlag.
Ende Juli gerät eine Gruppe junger Männer mit Anderen in Streit, am Ende wird ein 37-Jähriger schwer verletzt. Nun wird bekannt: Die Familie des Verdächtigen hat ein langes Polizeiregister.
Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.
Nun ist es offiziell: Die Rechtspopulisten sind in Österreich erstmals die Sieger bei einer Parlamentswahl. Die bisherigen Regierungsparteien stehen als Verlierer da.
In Stuttgart leben Menschen aus 185 Nationen. Rund 44 Prozent der mehr als 630.000 Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Unter ihnen sind Hunderte Geduldete.
Landauf und landab wird immer mehr Müll illegal irgendwo abgelegt. Die Städte müssen Altreifen, Bauschutt, Kühlschränke und giftige Stoffe entsorgen. Tettnang reagiert.
Ob Dichterstadt oder traditionelles Handwerk – immer mehr Orte verleihen sich einen Zusatznamen, um ihre Geschichte in den Vordergrund zu stellen und Touristen anzulocken. Mit Erfolg?
Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich laut Innenministerium in den vergangenen Jahren verringert. Trotzdem spricht Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem erheblichen Gefährdungspotenzial.
Straftaten, bei denen ein Messer eingesetzt wird, nehmen zu. Immer mehr Städte in Baden-Württemberg richten Verbotszonen ein. Das dürfen sie nun auch künftig.
Mit der Electronic Travel Authorisation soll der visafreie Reiseverkehr stärker kontrolliert werden. Für Großbritannien-Reisende bedeutet das etwas mehr Aufwand.
Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein.
Wer war der junge bewaffnete Mann, der in München in einem Schusswechsel mit der Polizei starb? Informationen aus seiner Heimat Österreich zeichnen ein vielschichtiges Bild.
Deutschland hat laut „Spiegel“ am Freitagmorgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Personen nach Afghanistan abgeschoben.
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
Hunderttausende Menschen treten jedes Jahr aus der evangelischen und katholischen Kirche aus, trotzdem bekommen sie weiterhin hunderte Millionen Euro vom Staat. Die Ampel-Koalition will diese Leistungen ablösen. Doch das ist gar nicht so einfach.
Bei großen Lagen wie Demos und Fußball-Risikospielen helfen sich die Länder gegenseitig mit Polizeikräften. Dafür wird bezahlt. Das Modell stößt aber auch auf deutliche Kritik.
Heftiger Regen treibt Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte zum Dauereinsatz. Straßen sind überflutet, vor allem der Raum Karlsruhe ist betroffen. Die Folgen könnten sich bis in den Mittwoch ziehen.
Die Anschlagspläne des IS-Anhängers waren weit fortgeschritten. Er wollte mit Stichwaffen und einer Bombe möglichst viele Menschen vor dem Stadion töten. Welche Rolle sollte ein Blaulicht spielen?
Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden.
Gedacht sind sie für kurze Wege. Für viele endet der Trip mit dem E-Scooter schmerzhaft. Die Zahl der Unfälle steigt, die Kritik auch. Ob neue Regeln das ändern?
Von Betrug und Korruption sind nicht nur Staat und Privatpersonen betroffen – auch Unternehmen leiden darunter. Die Schadenssumme steigt deutlich.
In Sachsen-Anhalt wurde eine Ersatzveranstaltung für ein geplantes Sommerfest des rechtsextremen Magazins „Compact“ verboten. Die rechte Szene traf sich dafür in Gera - und stieß auf Gegenaktionen.
Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen zur möglichen Abschiebung von Menschen nach Syrien beschäftigt auch Berlin. In seiner Urteilsbegründung spart das OVG nicht mit Kritik am Ministerium von Baerbock.
Smartphones und Tablet-Computer sind auch in der Verwaltung als Dienstgeräte weit verbreitet. Nun haben iPhone-Hersteller Apple und ein IT-Systemhaus aus Baden-Württemberg das große Los gezogen.
Die Informationstechnik der Bundesverwaltung ist oftmals veraltet. Nun müssen neue Computer her, um bei der Digitalisierung voranzukommen. Der IT-Dienstleister aus Neckarsulm profitiert.
Einem Volksbegehren für eine breitere Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat das Innenministerium eine Absage erteilt. Die scharfe Kritik folgte auf dem Fuß - und bleibt nicht unbeantwortet.
Kurz vor dem Wochenende treten aktuell weltweit Probleme mit Computersystemen auf. Was ist der Auslöser – und wer ist betroffen?
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Wenn der Rettungsdienst ausrückt, geht es oft um Minuten. Nun hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Danach sollen die Retter schneller am Notfallort sein - aber nicht immer.
Die Grünen im Land stimmen in ihrer ersten Urabstimmung über den Einsatz der Palantir-Software ab. Das wird weniger zur Herausforderung für Ministerpräsident Özdemir, als für die Partei selbst, kommentiert unsere Korrespondentin Annika Grah.