Kürzungen im Ganztag, bei Privatschulen und freien Trägern: Die Bürgermeisterin hat klargestellt, welche Sparvorschläge in der Kinder- und Jugendhilfe noch auf dem Tisch liegen.
Isabel Fezer musste sich am Montag ihren Weg durch die Menge bahnen. Denn viele Menschen waren mit Transparenten und Trillerpfeifen ins Rathaus gekommen, um gegen die geplanten Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe zu demonstrieren. In der anschließenden Ausschusssitzung gab die Bürgermeisterin „eine persönliche Einschätzung, wie die Haushaltsberatungen ausgehen werden“. Und zwar:
„Ja, wir wagen es, auch bei Kindern, Jugendlichen und Familien zu sparen. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Fezer. Die Gewerbesteuereinnahmen seien gesunken, darauf müsse man reagieren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Dennoch sei der Stadt Stuttgart die Förderung von Kindern und Familien nach wie vor extrem wichtig.
Der Gemeinderat will den Doppelhaushalt 2026/2027 am Freitag, 19. Dezember, verabschieden. Neben den oben genannten Punkten wurde in den vergangenen Wochen auch über höhere Elternbeiträge für die Kita und Schulkindbetreuung sowie über Kürzungen bei den Fördermitteln für die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Ein Stimmungsbild aus dem Jugendhilfeausschuss.
„Dieser Haushalt ist anders“, sagte Isabelle-Florentine Weichselgartner. Den gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen müsse man mit sinkenden Ausgaben begegnen, um den Haushalt zu konsolidieren. „Das tut weh“, räumte die CDU-Politikerin ein und betonte, dass im Bereich Kinder und Jugendliche „am allerwenigsten gespart werde“. Ja, man habe sich auch zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren durchgerungen – wohlwissend, dass das Leben in Stuttgart für Familien ohnehin schon teuer sei. Sie sei überzeugt, dass man trotz des Sparzwangs ein gutes Paket schnüren werde und mahnte: „Wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, geht erst einmal gar nichts“.
Fabian Reger sprach von einem „Rekord-Sparhaushalt“. Die damit verbundenen Härten müsse man „sozialverträglich und möglichst gerecht“ verteilen. „Die Auswirkungen werden spürbar sein.“ So würden die Elternbeiträge für Kitas und die Schulkindbetreuung steigen und Fördermittel für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit sinken. Dennoch sei er überzeugt, dass Stuttgart auch künftig eine lebenswerte Stadt für Familien sein werde. Reger betonte auch die Bereiche, in denen nicht gespart werde. So habe der Gemeinderat erst vor Kurzem 60 neue Stellen beim Jugendamt geschaffen, um den Kinderschutz zu verbessern.
Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Volt war weniger euphorisch. „Es liegt noch viel auf dem Tisch“, sagte Jasmin Meergans und bezog sich damit auf geplante Kürzungen bei der Jugendhilfe. Sie kritisierte auch, dass man sich erst spät darüber Gedanken gemacht habe, wo gespart werden könne. „Nun mussten wir in einer Art Notwehr-Reaktion über pauschale Kürzungen diskutieren, und das ist die schlechteste Lösung überhaupt.“ Auch wenn vieles abgewendet beziehungsweise abgemildert worden sei, würden Familien mit dem angedachten Haushalt noch immer einen zu hohen Preis zahlen. „Solange Geld für Prestigeobjekte da ist, ist auch Geld für die Jugendhilfe da“, so ihre Meinung.
Das sah Manja Reinholdt (Linke) genauso. „Kinder und Jugendliche zahlen einen zu hohen Preis.“ Sie hätte sich eine Zielvereinbarung gewünscht, „in der man sich dagegen verwehrt, an der Bildung und an jungen Menschen zu sparen, denn das ist unsere Zukunft“. Reinholdt verwies auf die „Schwellenhaushalte“, die gerade so viel Geld haben, dass sie keine Unterstützung vom Staat bekommen. Diese Klientel würde es am härtesten treffen. Aus ihrer Sicht sei es falsch, beim Ganztag an den weiterführenden Schulen und den freien Trägern zu sparen. „Wir sehen uns als Anwälte der Kinder und werden daher keinen Kürzungen und keinen Gebührenerhöhungen im sozialen Bereich zustimmen“, kündigte Reinholdt an.
„Sparen ist nicht sexy, aber es geht nicht anders“, sagte Rose von Stein. Angesichts der Haushaltslage müssten alle Bevölkerungsgruppen einen Beitrag leisten. Das sei anstrengend, und daran werde sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Es sei „ein Marathon“, denn die Stadtkasse werde sich nicht kurzfristig wieder füllen. Der einzige Weg aus der Krise sei eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Rose von Stein wies den Vorwurf zurück, die Stadt Stuttgart würde Kinder, Jugendliche und Familien nicht ausreichend fördern. Sie erinnerte daran, dass die Kita-Gebühren in Stuttgart seit 2016 nicht mehr erhöht worden seien und gerade einmal einen Deckungsgrad von rund fünf Prozent erreichen würden.
Die Stadt müsse ihre Ausgaben an die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen anpassen, mahnte Cornelius Hummel. Die vorgeschlagenen Einsparungen, die jetzt auf dem Tisch liegen würden, seien maßvoll. Wie CDU und Grüne, betonte auch Hummel: „Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, damit wir auch künftig selbst gestalten können“.
Die AfD äußerte sich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht zu diesem Thema.
