Fünf Milliarden Euro weniger fürs Bürgergeld? Das ist nicht so einfach, wie der Kanzler es darstellt, kommentiert Tobias Peter.
Friedrich Merz hat vor kurzem gesagt, er wolle es der SPD bewusst nicht leicht machen. Jetzt lässt der Kanzler immer stärker erkennen, was er damit meint. Merz fordert zehn Prozent Einsparungen beim Bürgergeld, fünf Milliarden Euro im Jahr – und er legt damit die Latte für SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sehr hoch. Das Problem ist: Auch wenn sie wollte, könnte Bas der Forderung des Kanzlers gar nicht nachkommen.
Auf den Punkt gebracht: Der Kanzler weckt bei den Wählern mal wieder zu hohe Erwartungen, zeigt mit dem Finger auf seinen Koalitionspartner – und er verschweigt, dass eigentlich vor allem er selbst gefordert wäre.
Denn Tatsache ist: Auch mit noch so harten Sanktionen beim Bürgergeld – und Bas ist hier offenkundig zu vielem bereit – lassen sich die Kosten nur in überschaubarem Maß drücken. Aus Gerechtigkeitsgründen ist es dennoch richtig, Druck auf Arbeitsunwillige zu machen. Es spart aber nicht viel.
Beim Regelsatz gibt es auch im kommenden Jahr eine Nullrunde. Weiter sparen lässt sich hier aber kaum noch, wenn man den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden möchte. Der wirkliche Hebel für Einsparungen beim Bürgergeld wäre eine Wirtschaft, die endlich wieder anspringt, sodass erheblich mehr Menschen in Arbeit kommen. Das ist eine Anforderung, die sich an Union und SPD richtet – aber natürlich an den Kanzler in besonderem Maße. Eine ehrliche Analyse muss allerdings einbeziehen, dass es rund um den Themenkomplex USA, Zölle und Weltwirtschaft viele Risiken gibt, die eine Bundesregierung auch mit der besten Wirtschaftspolitik nur begrenzt auflösen könnte.
Der dringende Rat an den Kanzler muss also einmal mehr sein, nur das in Aussicht zu stellen, was er auch einhalten kann. Sonst werden weitere Enttäuschungen aufseiten der Wähler die Folge sein.
