Online am Volksbegehren teilnehmen – das ist nicht möglich. Staatsrätin Bosch dringt weiter darauf. Neben einer Gesetzesänderung müsse aber eine weitere Voraussetzung geschaffen werden.
Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung im Staatsministerium, Barbara Bosch, setzt sich weiter dafür ein, eine digitalen Teilnahme an Volksbegehren zu ermöglichen. Nach der Absage des Innenministeriums auf ihren ersten Vorstoß hin teilte Bosch unserer Zeitung mit: „Es ist wichtig, weiter nach Lösungen zu suchen.“ Dabei gehe es um einen rechtlichen und einen technischen Aspekt. Zum einen müsste das Volksabstimmungsgesetz „dahingehend geöffnet werden, dass eine elektronische Beteiligung überhaupt möglich ist“. Dafür sei der Landtag zuständig.
