Wird die aktuelle Organisationsuntersuchung auch dazu genutzt, überflüssige Arbeitsplätze zu identifizieren, um Personal im großen Stil abbauen zu können?
„Da Transparenz Vertrauen schafft“ fordern die Fraktionsgemeinschaften von SPD/Volt und Die Linke SÖS Plus sowie die Puls-Gruppe in ihrem gemeinsamen Antrag eine Berichterstattung über die seit einem Jahr stattfindende Untersuchung zur Organisationsentwicklung (OE) in der Stuttgarter Stadtverwaltung. Die Motivlage ist vornehm beschrieben, tatsächlich haben die Stadträte von am Verfahren beteiligten Beschäftigen bisher wenig Gutes über die Expertenarbeit gehört. In der vergangenen Woche soll ein Spitzentreffen mit OB Frank Nopper (CDU), Bürgermeistern und Abteilungsleitern stattgefunden haben, in der die Meinung vorgeherrscht habe, dass außer markanten Überschriften bisher wenig Vorzeigbares präsentiert worden sei.
Das Ziel der Stadt, ihre Verwaltung „in eine resiliente und anpassungsfähige Organisation zu transformieren, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist“, hat der externe Gutachter Ernst & Young definiert. Der Gemeinderat hat dafür knapp 2,7 Millionen Euro locker gemacht, die Stand heute noch nicht als gute Investition betrachtet werden.
Wird auch geschaut, wo man Personal einsparen kann?
Die antragstellenden Fraktionsgemeinschaften sehen mittlerweile sogar die Gefahr, dass die Belegschaft nicht mehr unbefangen Rede und Antwort stehen dürfte, um die sicher dringend nötigen Optimierungen im täglichen Geschäft zu ermitteln. Es heißt nämlich, dass wegen der katastrophalen Finanzlage die Gutachter nun auch noch danach schauen sollen, wo sich Personal einsparen lässt. Im Rathaus ist von 1000 von rund 17.000 Stellen die Rede, die man erübrigen könnte. Die freiwillige Stuttgart-Zulage ist bereits gekürzt worden.
Das verwundert, da in den vergangenen Jahren pro Doppelhaushalt in dieser Größenordnung Stellen geschaffen worden waren, die teils immer noch auf qualifizierte Arbeitskräfte warten. Die Einstellungen erfolgen nicht, weil man bis vor zwei Jahren nicht gewusst hätte, wohin mit den hohen Steuereinnahmen, sondern um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken.
Rockenbauch warnt die Rathausspitze
Die Probleme im Bürgerservice und in vielen anderen Behörden sind schließlich das Ergebnis einer verfehlten Personalplanung – obwohl immer mehr Aufgaben hinzugekommen sind, hat man den Stellenaufbau vernachlässigt. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen, sagen Johanna Tiarks (Die Linke) und Hannes Rockenbauch (SÖS). Und wenn die Untersuchung dafür missbraucht würde, „dann ist sie tot“.
Im gemeinsamen Antrag werden allgemeine Fragen zum aktuellen Stand der Untersuchung gestellt, die dem Gemeinderat bisher vorenthalten würden, obwohl er der Auftraggeber ist. Man fordert aber auch Auskunft darüber, in welcher Weise sie mit der Haushaltskonsolidierung verknüpft ist. Bekanntlich hat die Stadt ein Defizit von 700 Millionen Euro zu verkraften. Deshalb wird auch nach „Zielkonflikten zwischen qualitativer Weiterentwicklung der Organisation und kurzfristigen Konsolidierungserfordernissen“ gefragt.
Die Sorgen der Stadträte
Will man also die Stadtverwaltung fit für die Zukunft machen, ohne die lästigen Geldsorgen im Blick zu haben oder wird „die Aufgabenkritik methodisch in das Projekt integriert“, was nichts anderes heißt, als dass die Sorge besteht, dass nicht primär Prozesse optimiert werden, sondern gedanklich der Rotstift gespitzt wird.
Der externe Gutachter, der keinen Stein auf dem anderen lässt, will, dass sich die Stadtverwaltung durch „Veränderungsbereitschaft, Anpassungsfähigkeit und effiziente, kundenorientierte Prozesse auszeichnet“.
Betrachtet man etwa das personell ausgezehrte Liegenschaftsamt, dessen Organisationsuntersuchung ein katastrophales Ergebnis lieferte und die Frage aufwarf, wie hoch die Chance sei, dass es in anderen Behörden mit vergleichbaren Hierarchien besser laufen sollte, dürfte ein Großreinemachen mehr Priorität besitzen als ein massiver Stellenabbau, sagen die Stadträte, die das jetzt aber genau wissen wollen.
