Die CDU befürchtet, das die Verhandlungen über das Gelände an der ehemaligen Bahndirektion scheitern. Ein „Front-Office-Hub“ habe Priorität vor der Kultur.
Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion befürchtet, dass es bei dem Kauf und der Bebauung des Geländes an der alten Bahndirektion am Hauptbahnhof „zu unüberbrückbaren Differenzen hinsichtlich des Kaufpreises zwischen den Verkäufern und der Stadt“ gekommen ist. Sollte ihre Information stimmen, wofür alles spreche, sei dies ein „Alarmsignal“, das sofort die Suche nach Alternativen auslösen müsse. Schließlich plane die Verwaltung auf diesem Gelände ein zentrales Verwaltungsgebäude für alle Dienstleistungen mit Bürgerkontakt.
Die CDU, die mit Thomas Fuhrmann den für die Verhandlungen mit der P+B Group zuständigen Bürgermeister stellt, geht fest davon aus, dass die Vorstellungen des für den Grundstückskauf und den schlüsselfertigen Bau aufgerufenen Preises zu weit auseinanderliegen, um einen für den Gemeinderat akzeptablen Kompromiss zu schließen. Bei der Differenz soll es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.
Gerd Hebebrand, der Geschäftsführer der P+B Bahndirektion GmbH & Co. KG, zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung überrascht über den CDU-Antrag. Er sagt, man sei „in fortlaufenden und zielorientierten Verhandlungen mit Politik und Verwaltung“. Wegen der bisher erzielten Ergebnisse gehe er nach wie vor davon aus, dass die P+B den Front-Office-Hub zeitnah gemeinsam mit der Stadt Stuttgart umsetzen wird.
Die Auslegung des Bebauungsplans sei für das vierte Quartal 2024 vorgesehen, sodass sich auch die Zeitschiene weiter positiv konkretisiere. Im November vergangenen Jahres hieß es allerdings noch, dass zum Jahresende bereits der Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat gefasst werden könnte. Dafür hätte aber der Kaufvertrag schon vor Monaten abgesegnet werden müssen.
Das Planungsverfahren wurde schon 2017 gestartet, im selben Jahr gab es auch einen städtebaulichen Wettbewerb. Die Planung wurde an ein externes Büro vergeben. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sprach kürzlich bei der Verabschiedung des Gemeinderats von einer „mittelfristigen“ Lösung. Deutlich früher erhalten die Beschäftigten des Stadtplanungsamts, des Sozialamts und der Ausländerbehörde neue Büros. Sie ziehen im nächsten Jahr ins Bollwerk am Rotebühlplatz.
Die CDU hat ihre Bedenken in einem Antrag formuliert. Sie fordert von der Verwaltung gleich in der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses nach der Sommerpause Auskunft über den Vertragsstand und nach Alternativstandorten.
„Letter of Intent“ heißt die Vereinbarung, die die Stadt mit der P+B Group geschlossen hat, um am Bahnhof einen zweiten Befreiungsschlag zu vollziehen. Im Quartier bei der Alten Bahndirektion zwischen der Heilbronner Straße, Kriegsberg-, Ossietzky- und Jägerstraße will sie einen „Front Office Hub“ errichten, also ein Rathaus, in dem die Bürger Dienstleistungen erhalten.
Das Projekt enthält die Sanierung und den Umbau der sechsstöckigen Bahndirektion (8000 Quadratmeter Nutzfläche). An der Heilbronner Straße ist ein Neubau mit sechs bis zehn Etagen (14 500 Quadratmeter) geplant. Ein zweiter Neubau mit sieben Geschossen ist an der Jägerstraße vorgesehen (11 500 Quadratmeter). Optional besteht die Möglichkeit, ein Wohn- und Geschäftsgebäude zu erstellen (13 500 Quadratmeter).
Die CDU-Fraktion sieht die „große Zersplitterung der Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart auf zahlreiche Liegenschaften“ als „ein erhebliches Problem, insbesondere im Hinblick auf bürgernahe Dienstleistungen“. Viele Beschäftigte müssten in renovierungsbedürftigen Immobilien arbeiten, die den Anforderungen an moderne Arbeitswelten nicht entsprechen würden. Dieser Nachteil, in Kombination mit dem ohnehin starken Fachkräftemangel, machten es der Stadt schwer, einige tausend offene Stellen zu besetzen. Dabei mietet sie immer wieder leer stehende Bürogebäude, wie den ehemaligen Telekom-Komplex in Bad Cannstatt oder an der Torstraße am Wilhelmsplatz an.
Der große Wurf mit einem modernen, den Klimaschutzvorgaben entsprechenden neuen Verwaltungsgebäude sollte eigentlich im Möhringer Synergiepark gelingen. Dort hätten bis zu 2100 Mitarbeiter adäquate Büroarbeitsplätze erhalten können. Vom Umzug betroffene Beamte liefen dagegen Sturm. Die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat knickten ein und setzen seitdem trotz enormen Zeitdrucks, enormer Kosten und unvollständiger Bauleitplanung auf die Alternative mit der ehemaligen Bahndirektion.
Das Projekt habe oberste Priorität, da die bürgernahen Dienstleistungen ohne großen Zeitverlust wieder einen annehmbaren Standard erreichen müssten, betont die CDU, die den Neubau in Möhringen favorisierte, in den jetzt die Verwaltung der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) einziehen wird. Fraktionschef Alexander Kotz macht deutlich, dass er bei einem Scheitern der Bahndirektionsplanung in erster Linie das ehemalige Kaufhofgebäude an der Eberhardstraße und das angrenzende Parkhaus an der Steinstraße als Alternative in Betracht ziehe.
Es sei seiner Fraktion natürlich bewusst, dass eine Gemeinderatsmehrheit – gegen die Stimmen der CDU – erst kürzlich beschlossen habe, dort das Haus der Kulturen sowie Räume für die Freie Tanz- und Theaterszene unterzubringen. „Dieser Interessenkonflikt muss jedoch akzeptiert werden, wenn keine andere zeitnahe oder wirtschaftlich vertretbare Alternative für das Front-Office-Hub verfügbar ist“ glaubt er. Für seine Fraktion hätten die berechtigten Interessen der städtischen Belegschaft nach modernen und attraktiven Arbeitsplätzen sowie die Forderungen der Bürger nach einem zentralen, funktionsfähigen Serviceangebot Vorrang vor der kulturellen Nutzung des städtischen Gebäudes. Die Sanierungen könnten nach einem Beschluss rasch beginnen.
Als Alternative für das Haus der Kulturen wird das Gustav-Siegle-Haus im Leonhardsviertel genannt. Das sanierungsbedürftige Gebäude ist die Heimstatt der Stuttgarter Philharmoniker, für die bekanntlich das geplante – aber längst nicht beschlossene – Konzertforum auf dem ehemaligen Rilling-Gelände in Cannstatt gebaut werden soll. Dass sich dort noch das Rotlichtviertel mit Bordellen und bordellartigen Betrieben befindet, gilt nicht als Hinderungsgrund. Es ist nach den Vorberatungen davon auszugehen, dass der Gemeinderat in Kürze einen Bebauungsplan zu Vergnügungsstätten verabschiedet, der die Prostitution dort untersagt.
