Der Verband der Tankstellenbetreiber wirft den Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor, weil die Spritpreise so rasch nach oben gehen. Mangelt es am Willen der Politik, dagegen vorzugehen?
Die Mineralölkonzerne langen seit dem Angriff auf den Iran kräftig zu: Im bundesweiten Schnitt sind derzeit Spritpreise klar über zwei Euro pro Liter beim Diesel, um diesen Symbolwert herum bei Super und etwas darunter bei Super E10 üblich. Das ruft auch die Tankstellenbetreiber auf den Plan, weil sie sich mit ihrem Personal in der Bredouille sehen, den Groll der Autofahrer über die Preissprünge ausbaden zu müssen.
Während die Mineralölwirtschaft auf die Risiken des Nahost-Konflikts verweist und beteuert, mit höheren Preisen Vorsorge zu betreiben, nimmt der Tankstellen-Interessenverband (TIV) eine konträre Position ein. Das Rohöl sei längst gekauft, raffiniert und teilweise schon in den Tanks unter der Tankstelle eingelagert worden – allerdings zu einer viel preiswerteren Kalkulation, als der Sprit jetzt verkauft werde, so die Argumentation. „Jetzt nehmen die Konzerne einen fetten Schluck aus der Pulle, dass es schon an Unverschämtheit grenzt“, moniert TIV-Sprecher Herbert W. Rabl. „Abzocke“ sei das.
Derweil „kriegen wir Pächter den ganzen Frust ab, indem sie an der Kasse in politische Diskussionen verwickelt werden“. Zudem wird das wichtige Shopgeschäft verdorben, weil empörte Kunden nicht daran denken, nach dem Tanken etwas anderes nebenher zu kaufen. Im Prinzip macht die Provisionseinnahme aus dem Kraftstoffgeschäft – etwa ein bis zwei Cent pro verkauften Liter – 20 Prozent des Tankstellenumsatzes aus, während 60 Prozent über den Shop eingespielt werden. Weitere 20 Prozent kommen aus Zusatzgeschäft wie etwa der Wagenwäsche.
„Wir halten für die Marke den Kopf hin und haben auch keinen Einfluss auf die Preise, und am Ende des Tages landet der ganze Gewinn in irgendeiner Konzernkasse“, schimpft Rabl. Die Preise seien „schnell und so nachhaltig nach oben gestiegen, dass es keiner mehr versteht“ – höher jedenfalls als in den Nachbarländern. „Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Die Bundesrepublik habe mit ihrem relativ unregulierten Markt „quasi eine Alleinstellung“, weil die Preisanhebungen hier ungebremst erfolgen. Für die Mineralölgesellschaften sei es zudem der stärkste Markt in Europa, „sodass deren Marketingstrategen offenbar meinen: hier können wir es probieren“, stellt er fest.
Dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Kommission eingerichtet und eine Prüfung durch das Bundeskartellamt beauftragt hat, hält der Verband der Tankstellen-Betreiber für eine „Verdummung“ mit der einzigen Wirkung, „dass sie dadurch Zeit gewinnen will“. Es werde wohl nichts dabei rauskommen, weil das Kartellamt zwar prüfen könne, aber diesbezüglich ein „zahnloser Tiger“ sei. Bei der Preispolitik handele es sich um eine „übermäßige Gewinnmitnahme“, noch nicht um nachweislich gesetzeswidrigen Wucher. Von einem Tankrabatt, also einer befristeten Steuerabsenkung, hält Rabl wenig. Es sei nicht sinnvoll, letztlich die Preiserhöhungen der Konzerne zu bezuschussen.
Nur darüber zu reden, bringe wenig – eher bräuchte es wirksame Instrumente: In Österreich und Luxemburg etwa gibt es Preisdeckel. Dort ist es einmal täglich erlaubt, die Preise zu erhöhen, während Preissenkungen jederzeit vorgenommen werden dürfen.
Auf das österreichische Modell zielte auch eine baden-württembergische Bundesratsinitiative im vorigen Oktober. Da hatte die Landesregierung einen Entschließungsantrag eingebracht, um für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen. Ausgangspunkt war eine sogenannte Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts vor einem Jahr – mit dem Ergebnis, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise 18-mal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden. Dies zeige die Gefahr von Marktabsprachen und Preismanipulationen sehr deutlich auf und bringe erhebliche wettbewerbliche Risiken, argumentierte die grün-schwarze Regierung. Mit Schwankungen von bis zu 15 Cent pro Liter hätten es die Verbraucher immer schwerer, eine günstige Gelegenheit zum Tanken zu finden. Damit laufen, so Grün-Schwarz, auch alle Bemühungen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt ins Leere, die ständig den Handel mit Kraftstoffen an etwa 15 000 Tankstellen beobachtet.
Das Länderparlament beauftragte die Bundesregierung, „geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucher transparenter zu machen“. Rabl lobt die „sehr gute Initiative, die aber von der konservativen Politik ausgebremst worden ist“, was er bedauere. „Das wäre wirklich eine Neuerung gewesen, weil es Verbrauchersicherheit bringt.“ Auch die Forderung des Kartellamts, mit „regulatorischen Schritten“ nachzubessern, bleibt damit unerfüllt.
Schon 2022 hatte es nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Preissprünge gegeben. Außer bei den Eigentumsverhältnissen mancher Konzerne sei auf der regulatorischen Seite seither „gar nichts“ passiert, so der Sprecher des Tankstellenverbandes. Die Politik habe sich letztlich „in eine große Abhängigkeit von Leuten begeben, die hauptsächlich auf Unternehmensgewinne und weniger auf sozialen Ausgleich bedacht sind“.
Kurz vor der Landtagswahl haben sich insbesondere CDU, SPD und FDP am Freitag dafür eingesetzt, aktiv gegen die Krisenprofite der Mineralölkonzerne vorzugehen.
