Nach dem mit harten Bandagen geführten Landtagswahlkampf ist die Atmosphäre vergiftet. Doch Negativ-Kampagnen gab es schon öfter in Baden-Württemberg.
Das berühmte Rehaugen-Video mit Manuel Hagels als sexistisch kritisiertem Bericht von einem Schulbesuch in einer überwiegend mit Mädchen besetzten Klasse hat dem CDU-Spitzenmann ordentlich die Schlussphase des Landtagswahlkampfs verhagelt. War es eine Schmutzkampagne oder hat die CDU inzwischen selbst zur Schmutzkampagnen-Kampagne übergeleitet, wie manche meinen? Die Antwort fällt wohl je nach politischer Orientierung des Betrachters unterschiedlich aus.
Ein Blick in die jüngere baden-württembergische Landesgeschichte könnte die Empörung der CDU aber zumindest relativieren. Denn Schmutzkampagnen gab es immer wieder, und gerade die CDU mischte tatkräftig mit.
Selbst aus dem aktuellen Wahlkampf gibt es dafür ein Beispiel. Wie du mir, so ich dir, dachte sich wohl die Junge Union und veröffentliche kurz vor der Wahl auf dem Facebook- und Instagramkanal ihres Landesverbands ein Video, das den Grünen-Kandidaten Cem Özdemir vor sechs Jahren in der Stuttgarter Königstraße zeigt.
Dort wurde er von einem privaten Fernsehteam zu Randalen in der Stuttgarter Innenstadt interviewt, als sich ein Passant einmischte und in Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen von einer „Polizeidiktatur“ redete. Özdemir platzte der Kragen: „Halten Sie bitte die Fresse, danke, ich rede gerade“, schnauzte er zurück. Dies sei offenbar das „Zuhören“, das Özdemir meine, kommentierte die JU. Ihr Video kassierte ein paar tausend Likes, drang aber kaum aus der eigenen Blase. Widerhall in den Medien fand es nicht, auch weil die Szene bekannt war und sich Özdemir schon damals öffentlich entschuldigt hatte.
Auch Angriffe unterhalb der Gürtellinie sind aus der jüngeren Landesgeschichte bekannt. Als die Bundes-Grünen im Jahr 2013 damit begannen, ihre historische Verstrickung in pädophile Positionen aufzuarbeiten, versuchte die CDU dies zu nutzen, um an den Beliebtheitswerten des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu kratzen. Unter anderem stellte der damalige CDU-Fraktionschef und heutige CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk Anfragen dazu. Die Grünen würden sich der Aufarbeitung entziehen, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler. Allerdings fehlte bei dem Thema ein echter Anknüpfungspunkt zu Baden-Württemberg, der hiesige Grünen-Landesverband war weitgehend unbelastet – und Winfried Kretschmann sowieso. Die Kampagne verpuffte.
Auch bei Oberbürgermeisterwahlen wird immer wieder mit harten Bandagen gekämpft. Ziemlich ruppig ging es beispielsweise 2017 in Pforzheim zu, wo im Wahlkampf zwischen Peter Boch (CDU) und Gert Hager (SPD) die Grenze zum persönlichen Angriff zumindest gestreift wurde. Amtsinhaber Hager wurde „Stillstand der Stadt“ und „Abgehobenheit“ vorgeworfen. Die Kampagne setzte stark auf das Bild des „dynamischen Erneuerers“ gegen den „trägen Amtsinhaber“, was in den sozialen Medien und lokalen Foren teilweise eskalierte. Dort wurde massiv mit dem Thema Kriminalität und „Verwahrlosung“ der Innenstadt Politik gegen Hager gemacht, was dieser später als unfair und teilweise verleumderisch kritisierte. Der Herausforderer Boch konnte sich überraschend schon im ersten Wahlgang durchsetzen.
So genanntes Negative Campaigning, das die CDU aktuell gegen ihren Spitzenkandidaten Hagel beklagt, gab es auch schon bei Stuttgarter OB-Wahlen. 2012 deckte die Organisation Lobby Control auf, wie massiv aus ihrer Sicht die Deutsche Bahn in den OB-Wahlkampf 1996 eingriffen hatte. Unbedingt wollte sie einen Gegner ihres damals noch in den Kinderschuhen steckenden Projekts „Stuttgart 21“ auf dem OB-Sessel verhindern. Der Grüne Rezzo Schlauch – ein offizieller S-21-Gegner – hatte sich um die Nachfolge von Manfred Rommel (CDU) beworben und galt in der Stadt als beliebt. Er wurde in der Kampagne als „Blockierer“ und „Gefahr für den Wirtschaftsstandort“ markiert. 1,3 Millionen Mark (655000 Euro) soll die Bahn investiert haben, ohne selbst direkt aufzutreten. Die Wahl gewann der Wolfgang Schuster (CDU) knapp im zweiten Wahlgang, der das Projekt vorbehaltlos unterstützte.
Schmutzkampagne oder Politskandal? Diese Frage stellte sich zum Jahreswechsel 1990/1991. Da kam heraus, dass der damalige Ministerpräsident Lothar Späth mit einem befreundeten Chef eines Stuttgarter Elektrotechnik-Untenehmens in die Ägäis gereist war, ohne einen Cent zu bezahlen. Die „Traumschiffaffäre“ war geboren. Das Unternehmen hatte die Ausgaben für Späths Vergnügungsreise von der Steuer abgesetzt. Noch heikler wurde es, als herauskam, dass die Firma ohne Ausschreibung die Landesbehörden hatte mit Faxgeräten ausstatten dürfen. „Der Späth lässt sich nicht kaufen, er ist kein Playboy, und er ist nicht bestechlich“, rief der CDU-Ministerpräsident erregt bei seiner großen Rechtfertigungs-Pressekonferenz am 7. Januar 1991 in der Villa Reitzenstein. Kurz darauf musste er zurücktreten – viele in der CDU finden bis heute: wegen einer vergleichweise harmlosen Verfehlung.
Auch dies wurde damals von einem Teil der Akteure als nichts anderes als eine Schmutzkampagne empfunden: Als der Autor Rolf Hochhuth 1978 Späths Vorgänger Hans Filbinger wegen seines Wirkens als NS-Marinerichter als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, erkannte dieser zunächst eine einzigartige Rufmordkampagne darin. Auch die CDU stellte sich geschlossen hinter ihren Ministerpräsidenten, der gegen die „Ehrabschneidung“ die Gerichte bemühte. Doch dann wurde Stück für Stück bekannt, dass Filbinger noch nach Kriegsende ein Todesurteil gegen einen Deserteur verhängt hatte. „Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“, fand der CDU-Politiker. Schließlich musste er doch zurücktreten – trotz absoluter Mehrheit. 2007 holte die Affäre die Landespolitik noch einmal ein, als der amtierende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bei Filbingers Trauerfeier versuchte, den Verstorbenen zum NS-Gegner umzudeuten. Historiker sprachen von „Geschichtsfälschung“. Die Kanzlerin intervenierte. Oettinger musste sich entschuldigen.
