Nach der erneuten Terminverschiebung von Stuttgart 21 treffen sich Bahn, Land, Stadt und Region am 15. Dezember zu einer Krisensitzung unter Leitung von DB-Chefin Evelyn Palla.
Der sogenannte Lenkungskreis, das Spitzengremium von Stuttgart 21, bei dem Vertreter von Bahn, Land, Stadt und Region aufeinandertreffen, kommt am 15. Dezember zu einer Sondersitzung zusammen. Besonders harmonisch dürfte es dabei nicht zugehen: Beim Land, bei der Stadt und der Region ist die Verärgerung groß.
Grund für das angespannte Verhältnis: noch im Oktober hatte die Bahn beteuert, dass Stuttgart 21 im Dezember 2026 zumindest in Teilen in Betrieb gehen würde. Die Aussage war aber von begrenzter Haltbarkeit. Mitte November räumte die Bahn an, dass auch dieser Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
„Wichtig ist jetzt, dass wir wirklich lückenlos die Gründe aufklären, warum diese Verschiebung erneut erfolgen muss“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla der „Bild am Sonntag“. In den nächsten Wochen werde analysiert, was man insbesondere beim Projektmanagement anders machen müsse. Zugleich wolle man auch die Leistungsfähigkeit des Dienstleisters Hitachi überprüfen.
Palla erklärte: „Das wird jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen. Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Sie betonte: „Wichtig ist, dass wir jetzt keinen Schnellschuss machen, dass wir nicht voreilig einen neuen Termin veröffentlichen.“ Ziel müsse sein, die Fehler nicht bei weiteren Großprojekten zu wiederholen.
Ein Sprecher vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt den Termin für das Krisentreffen. „Der Sonder-Lenkungskreis ist am Montag, 15. Dezember, geplant. Die genaue Uhrzeit ist noch offen“. Geplant ist dem Vernehmen nach, dass sich die Runde am Stuttgarter Flughafen trifft.
Neu ist, dass das Gremium unter jener Leitung tagen wird, die in der Geschäftsordnung des Lenkungskreises festgeschrieben ist. „Die Vorsitzende Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, und der stellvertretende Vorsitzende, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, werden teilnehmen“, so der Ministeriumssprecher.
In einem Brief an Bahnchefin Palla hatten zuletzt Landesverkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Frank Nopper, Regionalpräsident Rainer Wieland und Regionaldirektor Alexander Lahl, die Sondersitzung beantragt und gleichzeitig gefordert, dass Palla an ihr teilnimmt. Entsprechend zufrieden zeigt man sich nun von der aktuellen Entwicklung. „Die Projektpartner begrüßen, dass dieser Termin noch vor Weihnachten die Bedeutung des Bahnprojekts widerspiegelt. Die Partner erwarten umfassende Informationen über die Ursachen für eine Verschiebung der Inbetriebnahme“, so der Ministeriumssprecher.
Einige Tage vor dem Termin des Lenkungskreises wird sich ein anderes relevantes Gremium mit der Misere des Milliardenprojekts befassen. Am 10. Dezember tritt der Aufsichtsrat des Bahnkonzerns zusammen und lässt sich über die aktuelle Lage des Projekts informieren, an dem die Bahn bereits seit mehr als 15 Jahren baut.
Die Kritiker des Vorhabens hatten eine Verschiebung des Lenkungskreises ins kommende Jahr gefordert. „Frau Palla, auf deren persönliche Teilnahme die Projektpartner bestehen, hat jetzt Wichtigeres zu tun, als sich von OB Nopper, Verkehrsminister Hermann und den Vertretern von Flughafen und Region die Leviten lesen zu lasse“, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Die Bahnchefin müsse nun die Scherben jenes Projekts zusammenzukehren, „an dem die Stuttgarter Projektpartner einen entscheidenden Anteil haben“. Den Lenkungskreis nennt das Aktionsbündnis eine Ablenkungs-Show.
Die Bahn hatte schon kurz nach Bekanntwerden der abermaligen Verschiebung die Hoffnung auf einen baldigen neuen Terminplan gedämpft. Es könne bis Sommer 2026 dauern, bis ein solcher steht, hatte die Bahn-Konzernbevollmächtigte Clarissa Freundorfer vor Regionalräten gesagt. Der Ministeriumssprecher äußert eine klare Vorstellung von dem, was am Ende des Sonderlenkungskreises stehen soll: „Ein neues Inbetriebnahmedatum kann festgelegt werden, wenn es belastbar ist. Beim Sonderlenkungskreis wird ein Prozess für die Festlegung des neuen Inbetriebnahmedatums aufgezeigt.“
