Der DB droht bei der Digitalisierung der Schiene ein Kahlschlag – nun erinnern Minister Hermann und Regionalpräsident Wieland an Verträge – und die Eigentümerstruktur.
Nachdem die Deutsche Bahn (DB) im vergangenen Jahr Bundesmittel für die Digitalisierung der Schiene im Großraum Stuttgart hat verfallen lassen, droht nun aus Sicht von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die nächste Fehlentscheidung des Staatskonzerns.
In einem Schreiben an Bahnvorstand Richard Lutz kritisiert Hermann geplante Entlassungen bei der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo. Es gebe „Bestrebungen durch interne Umstrukturierungen einzelne Technologie-Bereiche im Unternehmen aufzulösen“. Die seien aber, schreibt Hermann, für die Umsetzung des Bahnkonzepts „Digitale Schiene Deutschland“, zu dem auch der Digitale Knoten Stuttgart (DKS) gehört, „zwingend erforderlich“. Insbesondere der geplante Abbau von bis zu 80 Planstellen durch die Auflösung der Abteilung „Digitales Bahnsystem“ bereitet Hermann Sorge. Das betreffe „weltweit seltene Expertinnen und Experten“. Hermann warnt, dadurch sei der DKS „in Gefahr“.
Der DKS besteht aus drei Bauabschnitten. Zwei davon sind im Zuge von Stuttgart 21 im Bau. Für die dritte Tranche hatte die Bahn zwar mit dem Bund Ende 2023 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, diese aber unter Gremienvorbehalt gestellt. Erst der Aufsichtsrat hätte den Weg endgültig freimachen können, wenn er denn mit dem Vorgang befasst worden wäre. Dazu kam es nicht, weshalb Ende 2024 die vom Bund zugesagten Mittel verfallen sind.
Auch an diese unrühmliche Episode erinnert Hermann in seinem Schreiben und verweist Lutz auf den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag, der „die flächendeckende Digitalisierung der Schiene mit einer klaren Festlegung der Finanzierungsquelle im Klima- und Transformationsfonds“ vorsehe. Von der vollständigen Umsetzung des DKS verspricht man sich in der Region einen deutlichen Zugewinn an Kapazität und Verlässlichkeit. Hermann will die Umsetzung des dritten Bausteins des DKS auch beim neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder einfordern.
Seine Kritik erneuerte Hermann am Donnerstag beim 15. ÖPNV-Forum des Tarif- und Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS). „Wie soll man das Vorgehen der Bahn bei der Digitalisierung den Menschen erklären?“, fragte Hermann das Plenum der Fachtagung. Besucher monierten, dass eine Aufgabe der Digitalisierungsziele bei der Bahn nur schwerlich mit der Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums auf Bundesebene in Einklang zu bringen sei.
An diese Verflechtung von Politik und Deutscher Bahn erinnerte auch Regionalpräsident Rainer Wieland bei der Konferenz in Stuttgart. In Unternehmen, das wie die Deutsche Bahn dem Staat gehören, müsse gemacht werden, was die Politik vorgebe. „Wenn Vorstände machen, was sie wollen, ist das Primat der Politik in Frage gestellt“. Einmal in Fahrt, warf Wieland der Bahn vor, ihre Kernaufgabe zu vernachlässigen und sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren. Der Regionalpräsident nahm die oft gestelzte Marketingsprache des Schienenkonzerns aufs Korn. „Da wird versucht durch ,transportainment’ die ,user experience’ zu verbessern. Was für ein Schwachsinn“.
Gelegenheit ihre pointierte Kritik einem Bahnvorstand vorzutragen, haben Hermann und Wieland am kommenden Montag. Dann tagt der Stuttgart-21-Lenkungskreis, an dem nach derzeitiger Planung auch der Bahninfrastrukturvorstand Berthold Huber teilnehmen wird.
