Die Gewerbesteuer bricht ein, vom Land fehlen hohe Zuweisungen, die Kosten für Geflüchtete steigen. Das Haushaltsloch 2024/25 kann von 507 auf 800 Millionen Euro wachsen. Die Verwaltung reagiert mit einem ersten Sparpaket.
Die Landeshauptstadt steht beim Etat für 2025 vor einem sich deutlich vergrößernden Haushaltsloch. Im Doppeletat für 2024/2025 war bisher für das kommende Jahr ein negatives Ergebnis in Höhe von 507 Millionen Euro geplant. Große Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer, eine unklare Lage bei den Erstattungen durch das Land und höhere Kosten für Anmietungen zur Unterbringung von Flüchtlingen können das Loch auf an die 800 Millionen Euro vergrößern. 2023 hatte die Stadt noch einen Überschuss in Höhe von knapp 800 Millionen Euro erwirtschaftet, für dieses Jahr werden nur noch rund 53 Millionen Euro prognostiziert.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) baut vor. Am Donnerstag soll der Gemeinderat Kürzungen von 100 Millionen Euro zustimmen. Das ist allerdings erst der Anfang, gestoppt werden sollen auch alle Baumaßnahmen, für die bis Ende November 2024 kein Projektbeschluss „oder ein vergleichbarer Projektstand“ vorlag. Für 2025 waren bereits 770 Millionen Euro neue Schulden geplant. Stuttgart ist seit 2018 schuldenfrei.
Mann müsse bei den Ausgaben jetzt bremsen, um für 2025 überhaupt noch Gestaltungsspielraum zu haben, heißt es in Fuhrmanns Referat. Der Ausblick sei „besorgniserregend“, man brauche „umgehend Gegensteuerungsmaßnahmen“, so Fuhrmann. Schon bei der Verabschiedung des Etats im Dezember 2023 war für 2025 eine (weitgehend schmerzfreie) globale Minderausgabe von 20 Millionen geplant – bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 5,8 Milliarden. Nun soll die globale Minderausgabe auf den zulässigen Höchstbetrag von 49 Millionen Euro wachsen. Außerdem sollen alle Investitionspauschalen bei allen Ämtern um 50 Prozent gekürzt werden.
Bei den Investitionspauschalen geht es nicht um konkret benannte Einzelvorhaben, sondern um Budgets, mit dem zum Beispiel die Berufsfeuerwehr oder das Garten-, Friedhofs- und Forstamt neue Fahrzeuge und Maschinen beschaffen kann. Oder Büromöbel. Beim Hoch- und Tiefbauamt werden viele kleinere Baumaßnahmen, etwa der Bauunterhalt, über Pauschalen abgerechnet. Auch Grundstückskäufe sollen von der pauschalen Einsparung betroffen sein. Wie weit die Pauschalen von den Ämtern durch verbindliche Bestellungen bereits ausgeschöpft worden sind, konnte die Verwaltung am Montag auf Anfrage nicht sagen. Man erwarte aber, durch die hälftige Kürzung noch rund 50 Millionen sparen zu können. Zusammen mit der globalen Minderausgabe ergeben sich 100 Millionen.
Noch deutlich mehr könnte durch das Einfrieren großer Einzelvorhaben zusammenkommen. Fuhrmann drängt den Gemeinderat schon länger dazu, endlich Prioritäten zu setzen. Bisher ist das nicht erfolgt. Bei der Gemeinderatsklausur vor wenigen Wochen wurde vereinbart, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste großer Investitionsmaßnahmen vorlegt. Das Hauptorgan ist dann frei, die Prioritätensetzung zu verändern. Die Liste könnte nun schon im März 2025 kommen. Ein Neubau für das Forum der Kulturen, ein Haus der Religionen oder ein Regenbogenhaus könnten in weite Ferne rücken. Fuhrmann hatte in einem Interview mit unserer Zeitung bemängelt, dass die Wunschliste im Kulturbereich viel zu lang sei. 1,5 Milliarden Euro allein für diesen Bereich sei unfinanzierbar. Pflichtaufgaben wie Schulhaussanierungen oder neue Kindertagesstätten gingen vor. Größter Brocken im Kulturbereich ist die milliardenteure Opernsanierung, der der Bau einer Interimsspielstätte bei den Wagenhallen im Stuttgarter Norden vorausgeht.
Nicht von der Notbremsung beim Haushalt betroffen ist der Stellenplan. Am vergangenen Freitag habe man sich in kleiner Runde dazu durchgerungen, hier den Rotstift „vorerst“ nicht anzusetzen, heißt es im Rathaus. Der Gemeinderat hatte für den Doppelhaushalt die Rekordzahl von 1499 neuen Stellen genehmigt, womit die Verwaltung auf 15 600 Stellen wachsen würde. Außerdem entfielen Befristungen für 225 Stellen. Allein 180 neue Kräfte sollen die Digitalisierung voranbringen, die zum Abbau von Schlagen vor Ämtern beitragen soll.
