Nach einem Rekordergebnis im Jahr 2023 stürzt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landeshauptstadt ab. Die Talsohle scheint noch nicht erreicht.
Vor acht Wochen hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt wegen der stark zurückgehenden Steuereinnahmen einen Nachtragsetat verabschiedet. An diesem Mittwoch informierte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in nicht öffentlicher Sitzung über noch deutlich schlechtere Zahlen.
Die Gewerbesteuer, die neben Zuweisungen von Land und Bund die zweite Haupteinnahmequelle der Stadt ist, bricht weiter ein. Ursprünglich waren im Doppelhaushalt 1,2 Milliarden Euro für jedes Jahr angesetzt gewesen, im Nachtragsetat hatte Fuhrmann die Gewerbesteuereinnahmen für 2025 auf eine Milliarde korrigiert. Inzwischen müsse man von nur noch 850 Millionen Euro ausgehen, so der Finanzbürgermeister vor dem Gremium. 2023 hatte Stuttgart den Rekord von 1,635 Milliarden Euro Gewerbesteuer erreicht, 2024 soll dieser Etatposten bei 1,1 Milliarden liegen, der Haushaltsabschluss liegt noch nicht vor.
Die Entwicklung in diesem Jahr könnte das bereits geplante Minus von 889 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf eine Milliarde Euro treiben. Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt sind nötig, um investieren zu können. Selbst im Pandemiejahr 2021 hatte die Stadt noch einen Haushaltsüberschuss von 259 Millionen Euro erzielt. Stuttgart schrieb über 20 Jahre lang teils hohe Überschüsse, 2024 gab es laut Fuhrmann erstmals keinen. Die Stadt verbraucht aktuell ihre Rücklagen und wird voraussichtlich 2026 an den Kreditmarkt gehen müssen. Der Nachtragsetat für 2025 ist noch nicht genehmigt.
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hatte bereits vor einem Jahr darauf gedrängt, dass die Landeshauptstadt alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und wo möglich verbessern solle. In der nicht öffentlichen Sitzung im Rathaus soll ein Überblick über die Gewerbesteuer der Umlandkommunen angefordert worden sein. Stuttgart hatte seine Gewerbesteuer zuletzt im Jahr 2000 auf 420 Hebesatzpunkte abgesenkt (von 435 im Jahr 1999 und 455 zuvor). Ein Drehen an dieser Steuerschraube führt regelmäßig zu der Debatte, ob dadurch Betriebe bei dort geringeren Steuern ins Umland abwandern könnten.
OB Frank Nopper (CDU) sagte am Donnerstag auf Anfrage, die Finanzlage sei sehr ernst, der OB erneuerte seinen Sparappell. Der gelte auch für vergleichsweise kleinere Ausgaben, weil man die Folgekosten nicht übersehen dürfe. Nopper führte als Beispiel die Schaffung einer Grünzone (Pocket Park) auf dem alten Parkhaus der Galeria Kaufhof in der Steinstraße an. Er hatte die Pläne für den Dachgarten mit seiner Stimme im Städtebau-Ausschuss gekippt. „Das waren 81 000 Euro und hohe Folgekosten, wir müssen auch im Kleinen anfangen, das Sparen wieder zu lernen“, so der OB am Donnerstag.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer hängt in Stuttgart wesentlich an der Automobilindustrie und deren Zulieferern sowie an Banken und Versicherungen. Diese beiden Sektoren bilden die Hauptzahler. 2024 trug die Autoindustrie 523 Millionen Euro und damit fast 50 Prozent des Gesamtaufkommens zur Gewerbesteuer bei, in diesem Jahr werden es vermutlich 278 Millionen werden, das entspräche einem Rückgang von rund 47 Prozent. Der Wert ist vorläufig, denn es sei zu Änderungen der Vorauszahlungen gekommen und auch bereits zu Rückzahlungen (mit Zinsen). Die Stadtkämmerei erwartet offenbar, dass diese Rückzahlungen noch steigen. Nimmt man alle Branchen zusammen, ergeben sich aktuell 894 Millionen Euro Gewerbesteuer. Angesetzt werden wegen erwarteter Rückforderungen aber bis Jahresende nur noch 850 Millionen.
Der Banken- und Versicherungssektor zeigt sich in Stuttgart stabil, hier werden voraussichtlich rund 190 Millionen Euro (plus rund drei Prozent gegenüber 2024) fließen. Rückgänge gibt es von 2024 auf 2025 außerdem im Handel (von 65 auf prognostizierte 58 Millionen Euro), Beratung und Dienstleistungen (rund 75 gegenüber zuvor 90 Millionen) und im Sektor Chemie/Metall (16 statt zuvor 18 Millionen Euro). Ein leichtes Plus zeichnet sich im Sektor Immobilien/Hoch- und Tiefbau und Energie ab.
Für den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 hatte das Finanzreferat in der Mittelfristplanung bisher jährlich rund eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen angesetzt gehabt. Stuttgart hofft wie andere Kommunen auf das Investitionspaket der schwarz-roten Bundesregierung und eine dadurch bessere Konjunktur. Gleichzeitig ist klar, dass viele Investitionsvorhaben zumindest vorerst nicht verwirklicht werden können, wenn die Neuverschuldung im Griff gehalten werden soll. Der Gemeinderat sollte in den nächsten Wochen über eine Vorlage der Verwaltung zur Priorisierung von Investitionsvorhaben beraten. Das Papier liegt bisher nicht vor.
