Stuttgarter Autozulieferer Kündigungsschutz bei Bosch wird verlängert – und bekommt Lücken

Großbaustelle Bosch: Das Unternehmen will auch durch Einsparungen wettbewerbsfähiger werden. Foto: Simon Granville

Der Konzern spart massiv und einigt sich mit den Arbeitnehmervertretern auf einen gewaltigen Stellenabbau. Auch an anderer Stelle kann er sich durchsetzen.

Automobilwirtschaft/Maschinenbau : Klaus Köster (kö)

2,5 Milliarden Euro will der Stuttgarter Autozulieferer Bosch einsparen, einen guten Teil davon durch die Streichung von 22 000 Arbeitsplätzen. Nun bestätigte der Betriebsrat, sich mit der Geschäftsführung über die Modalitäten des Abbaus verständigt zu haben. Konzernchef Stefan Hartung hatte dies bereits im Februar im Interview mit unserer Zeitung erklärt.

 

Wie bei vielen Vereinbarungen zu Sparprogrammen üblich, stimmte die Arbeitnehmerseite dem Abbau grundsätzlich zu, während das Unternehmen als Gegenleistung für die jeweilige Laufzeit der einzelnen Vereinbarungen einen verlängerten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen versprach. Auf den ersten Blick entsprechen die Vereinbarungen damit dem weit verbreiteten Muster.

Frank Sell: EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus ist völlig unzureichend. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Doch dieses Mal gibt es eine wichtige Abweichung, die zeigt, dass sich die Geschäftsführung mehr als sonst durchsetzen konnte. Denn die Klausel, in der das Unternehmen den Verzicht auf Entlassungen erklärt, kann nicht nur bei extrem ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen gekippt werden, sondern auch dann, wenn das Unternehmen den angestrebten Stellenabbau nicht auf freiwilliger Basis erreicht.

„Betriebsbedingte Kündigungen sind für die Dauer der lokalen Vereinbarungen ausgeschlossen – vorausgesetzt, die jährlichen Ziele für den Stellenabbau werden erreicht“, erklärte Bosch unserer Zeitung. „Wir wollen – wie bisher auch – erforderliche Maßnahmen so sozialverträglich wie möglich mit unseren Arbeitnehmervertretern gestalten“, so eine Sprecherin. „Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass die lokal vereinbarten jährlichen Abbauziele erreicht werden.“ Betriebsbedingte Kündigungen seien dann „das letzte Mittel“.

Bosch schließt Vereinbarungen von Standort zu Standort

Wie bei Bosch üblich, wurden eine Reihe von Vereinbarungen für einzelne Bereiche und Standorte getroffen. Allerdings haben sich Unternehmen und Arbeitnehmervertreter zentral auf das Vorgehen beim Abbau geeinigt. Details zur Umsetzung an den Standorten würden dagegen in den jeweiligen lokalen Vereinbarungen geregelt. Je nach Standort und Bereich endet die Laufzeit der Vereinbarungen zwischen 2029 und 2032. Die Zukunftssicherung für die deutschen Standorte der Kfz-Sparte Mobility, die Kündigungen bis 2027, teilweise auch bis 2029 ausschließt, gilt weiter.

Bosch-Betriebsrat: Verhandlungen waren „extrem schwierig“

Frank Sell, Betriebsratschef der Kfz-Sparte Mobility, erklärt, die „extrem schwierigen“ Verhandlungen hätten aus Arbeitnehmersicht vor allem unter der Devise gestanden, „das Schlimmste zu verhindern“. An der angestrebten Größenordnung des Abbaus von 22 000 Stellen konnte der Betriebsrat allerdings nicht viel ändern; Zugeständnisse erreichte er jedoch bei der Übernahme von Auszubildenden und bei der Möglichkeit von Weiterqualifikationen.

Umgesetzt werden soll der Abbau durch freiwillige Aufhebungsverträge mit Beschäftigten, die gegen eine Abfindung ausscheiden, und dadurch, dass ältere Beschäftigte freiwillig in eine vorgezogene Rente wechseln. Auch die demografische Entwicklung dürfte dem Unternehmen beim Abbau zupass kommen, denn viele Beschäftigte befinden sich in rentennahen Jahrgängen und werden ohnehin bald ausscheiden.

Viele Bosch-Mitarbeiter scheiden ohnehin aus

Anders als früher dürfte ein guter Teil von ihnen nicht ersetzt werden. Das ist für die bestehenden Beschäftigten sozialverträglich, weil sie nicht gegen ihren Willen ihren Job verlieren, nimmt der nachwachsenden Generation aber einen Teil ihrer Perspektiven. Denn die Gleichung, dass Ältere ausscheiden und ihren Arbeitsplatz für die Jüngeren freimachen, gilt bei Bosch nicht mehr in dieser Weise.

Besondere Sorge bereitet Sell die Situation der Bosch-Antriebssparte, die vor allem von der Dieseltechnologie lebt. Die Hoffnung war groß, das die EU nach Jahren der Diskussion das Verbrenner-Aus aufhebt oder zumindest verschiebt. Der nun erreichte Kompromiss auf EU-Ebene bringt die Sparte nach Sells Ansicht aber überhaupt nicht weiter. Die EU hatte beschlossen, auch nach 2035 noch zehn Prozent Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen, sofern dies in der Klimabilanz durch die Verwendung von grünem Stahl oder klimafreundlichen Kraftstoffen kompensiert wird.

Diese restriktiven Bedingungen waren bereits von der Industrie als wenig hilfreich bezeichnet worden, zumal im Bereich von Dienstfahrzeugen sogar eine Verschärfung der Ziele auf dem Weg in die E-Mobilität vorgesehen ist. Zudem ist eine drastische Verschärfung der Vorschriften für die Zulassung von Hybridfahrzeugen geplant, die Sell nicht nur technologisch, sondern auch hinsichtlich der Beschäftigung als wichtige Brückentechnologie ansieht.

Außer einem Verzicht auf diese Verschärfung fordert Sell sogenannte Super Credits für Batteriefahrzeuge. Die stärkere Anrechnung von E-Fahrzeugen in der CO2-Bilanz der Herstellerflotten würde den Spielraum für die Zulassung von mehr Verbrennern schaffen.

Es müsste darum gehen, ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in Eingang zu bringen, so der Betriebsratschef. Greife sich die EU nur den ökologischen Aspekt heraus, werde dies gravierende Folgen haben.

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